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25. Juni 2015

Hartz IV Kinderregelsätze / Anträge beim BSG

Hartz IV Kinderregelsätze: Anträge beim Bundessozialgericht. (15.06.2010) Martin Reucher, Anwalt der Familie die am kommenden Donnerstag auf einen höheren Hartz IV Regelsatz für Kinder klagen, teilte heute die Anträge mit, die ...
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friedrich merz 150x123 - Friedrich Merz fordert Hartz IV Arbeitsdienst
25. Juni 2015

Friedrich Merz fordert Hartz IV Arbeitsdienst

CDU-Vordenker Friedrich Merz fordert einen Pflichtarbeitsdienst für Hartz IV Bezieher und die faktische Abschaffung des Sozialstaates? (22.06.2010) Laut einer Meldung des Boulevard-Blattes "BILD" forderte CDU-Vordenker Friedrich Merz auf einer Podiums-Diskussion einen ...
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25. Juni 2015

Schnelle Bearbeitung von Hartz IV Anträgen?

Schnelle Bearbeitung von Hartz IV-Anträgen? (01.07.2010) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verspricht sich laut Pressemeldung eine „zielgerichtete und schnellere Bereitstellung“ der Unterlagen für die Bearbeitung und „zügige Beantwortung“ der Anfragen von ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Deutlich weniger Entfristungen von Zeitverträgen
25. Juni 2015

Deutlich weniger Entfristungen von Zeitverträgen

IAB-Studie: Arbeitgeber entfristeten 2009 deutlich weniger Zeitverträge. (09.07.2010) Deutlich weniger Arbeitgeber haben im letzten Jahr 2009 Zeitverträge entfristet, das jedenfalls besagt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der ...
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arm 150x150 - Hartz IV Bürgerarbeit, wo wird sie eingeführt?
25. Juni 2015

Hartz IV Bürgerarbeit, wo wird sie eingeführt?

Übersicht der Bundesländer und Kommunen in denen vorerst für die Bürgerarbeit von ALG II Bezieher den Zuschlag erhalten haben. (13.07.2010) Es regt sich kaum Kritik oder Widerstand gegen die Pläne, Hartz ...
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bafoeg hartz iv 150x120 - Schüler-Bafög wird bei Hartz IV angerechnet
25. Juni 2015

Schüler-Bafög wird bei Hartz IV angerechnet

Schüler-BAföG muss an den laufenden Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet werden. Hartz IV Behörden sind nicht dazu verpflichtet die Schulkosten für eine private Berufsfachschule zu übernehmen. (21.07.2010) Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht: Das ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Musterwiderspruch Selbständige Juli 2010

Musterwiderspruch Selbständige Juli 2010 Ich lege gegen o.g. Bescheid Widerspruch ein, soweit er rechtswidrig ist, und be­antrage die Zahlung, auch rückwirkend, der rechtswidrig nicht bewilligten Leistun­gen. Begründung:1. Der Bescheid ist insgesamt rechtswidrig. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Fahrten zum Kind müssen bezahlt werden

Hartz IV: Jobcenter muss dem Vater die Fahrt zum Kind bezahlen. Behörde knickte noch während der Verhandlung vor dem Sozialgericht ein. (22.04.2010) Beim Sozialgericht in Berlin gehen nach dem Urteil ...
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hartz4 gesetze 150x120 - 6,7 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen
25. Juni 2015

6,7 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen

Im Jahr 2010 sind nach Angaben des Deutschen Landkreistages rund 6,7 Millionen Menschen auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. (30.04.2010) Nach Angaben des Deutschen Landkreistages (DLT) sind etwa 6,7 Millionen Menschen im ...
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hartz iv statistik 150x94 - Bundesrat: Hartz IV-Härtefallregelung beschlossen
25. Juni 2015

Bundesrat: Hartz IV-Härtefallregelung beschlossen

Die Hartz-IV- Härtefallregelung passiert den Bundesrat. Nur wenige Betroffene werden einen Anspruch darauf haben. (08.05.2010) Wie erwartet passierte am Freitag die neue Hartz IV Härtefallregelung des Bundesrat. Zukünftig haben Arebeitslosengeld II ...
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arge 150x150 - Hartz IV Dekadenz Gelager in der Bundesagentur?
25. Juni 2015

Hartz IV Dekadenz Gelager in der Bundesagentur?

Überbezahlte Jobs in der Bundesagentur für Arbeit? In einem Gutachten bemängelt der Bundesrechnungshof Luxus-Vergütungen und interne Jobvergaben ohne öffentliche Ausschreibung. Während Hartz IV Bezieher kaum über die Runden kommen, wurden offenbar ...
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tafel 150x147 - BDI-Chef fordert Kürzungen bei Hartz IV
25. Juni 2015

BDI-Chef fordert Kürzungen bei Hartz IV

Der Industrie-Präsident (BDI) Hans-Peter Keitel fordert die Bundesregierung dazu auf, beim Rentenzuschuss und bei Hartz-IV Leistungen zu sparen. Auch der gemäßigten Mehrwertsteuersatz soll bis auf wenige Ausnahmen zur Disposition stehen. (22.05.2010) ...
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25. Juni 2015

Arbeitslosigkeit sank im Mai leicht

Experten: Leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit sinkt im Mai leicht. (01.06.2010) Laut Berechnungen von Volkswirten der Banken sanken die Arbeitslosenzahlen im Mai leicht. So waren Ende Mai rund 3,24 Millionen ...
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cdumerkel - Merkel will Sozialausgaben drastisch kürzen
25. Juni 2015

Merkel will Sozialausgaben drastisch kürzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt schon einmal die Richtung vor: Um zu sparen sollen Sozialausgaben deutlich gesenkt werden. Spitzensteuersatz, Steuererhöhung und Steuern auf Spekulationen an den Börsen stehen für die Kanzlerin ...
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studiengebuehren 150x120 - Demonstrationen gegen das Sparpaket
25. Juni 2015

Demonstrationen gegen das Sparpaket

Für das kommende Wochenende rufen Gewerkschaften, linke Parteien, Attac und soziale Initiativen zu bundesweiten Demonstration auf. Die Demonstrationen dürften sich als Protestdemonstrationen gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung entwickeln. (10.06.2010) Für ...
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arge 150x150 - Hartz IV: Ständiger Rechtsbruch durch die Arge
25. Juni 2015

Hartz IV: Ständiger Rechtsbruch durch die Arge

Ständiger systematischer Rechtsbruch durch ARGE und Stadt Bochum. Wiederholt wurde öffentlich unwidersprochen von vorsätzlichem rechtswidrigem Verhalten der ARGE Bochum und der Stadtverwaltung berichtet (1). Die Stadtverwaltung scheint das kalt zu lassen. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Urlaub auch bei ALG II-Bezug möglich

Hartz IV: Urlaub dürfen auch Arbeitslosengeld II Bezieher machen. (24.06.2010) Auch Bezieher vom Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben einen Anspruch auf einen Urlaub. Grundsätzlich muss man der Arge jeden Tag verfügbar ...
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wohnung 150x102 - Wohngeld soll um 40 Prozent gekürzt werden
25. Juni 2015

Wohngeld soll um 40 Prozent gekürzt werden

Die Bundesregierung plant das Wohngeld ab 2011 um 40 Prozent zu streichen. Damit wird die Anzahl der Hartz IV Betroffenen weiter ansteigen. (02.07.2010) Laut Informationen des Mieterbundes plant die schwarz-gelbe Koalition ...
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bafoeg erhoehung 150x120 - Bafög-Erhöhung vom Bundesrat gestoppt
25. Juni 2015

Bafög-Erhöhung vom Bundesrat gestoppt

Eine Erhöhung der Bafög-Sätze wurde erneut im Bundesrat gestoppt. Das neue Stipendienprogramm wurde hingegen gebilligt. (09.07.2010) Heute wurde vom Bundesrat die längst überfällige Erhöhung der Bafög Sätze gestoppt. Hingegen wurde das ...
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wohngeld hartz iv 150x150 - Durch Wohngeldkürzungen in die Hartz IV Falle
25. Juni 2015

Durch Wohngeldkürzungen in die Hartz IV Falle

Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Wohngeldkürzung der Bundesregierung. Viele müssen dann zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen. (14.07.2010) Der Deutsche Mieterbund hat die bevorstehenden Wohngeld-Kürzungen scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass ...
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rente - Rentenbeitrag wird nicht gesenkt
25. Juni 2015

Rentenbeitrag wird nicht gesenkt

Die Rentenbeiträge werden aufgrund der Hartz IV Kürzungen im Bereich der Rentenbeiträge nicht gesenkt. (21.07.2010) Zunächst versprach die Bundesregierung die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer zu senken. Die Senkung war für 2014 angedacht. ...
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25. Juni 2015

Mieterbund: Abschiebung von Hartz IV Beziehern

Deutscher Mieterbund: Hartz IV Bezieher sollen "abgeschoben" werden. (27.07.2010) Heftig kritisiert der Deutsche Mieterbund die neuerlichen Pläne der Bundesregierung bei Hartz IV. Der Mieterbund befürchtet eine systematische "Abschiebung" von Arbeitslosengeld II ...
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hartz iv medienhetze 150x104 - Abmahnung: Axel Springer AG mahnt Bildblog ab
25. Juni 2015

Abmahnung: Axel Springer AG mahnt Bildblog ab

Die Axel Springer AG mahnt erstmals den Bildzeitungs-kritischen Blog "Bildblog" ab Erstmals seit Bestehen des Bildblogs geht die Axel Springer AG juristisch gegen den kritischen Blog vor. In der vorletzten Woche ...
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hartz iv goldenes sparschwein 150x120 - Goldenes Sparschwein für Hartz IV Behörde
25. Juni 2015

Goldenes Sparschwein für Hartz IV Behörde

Erwerbslosengruppe überreicht das "Goldenes Sparschwein" an Hartz IV Behörde in Jena. (30.04.2010) In Jena wurde zum ersten Mal das "Goldene Sparschwein" für "besonders regide Hartz IV-Behörden" überreicht. Überreicht wurde die "Auszeichnung" ...
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