Bürgergeld News

Studie: 39 Prozent der Alleinerziehenden sind auf Hartz IV angewiesen 12.03.2014 Alleinerziehende erhalten in Deutschland wenig Unterstützung vom Staat. Einerseits sind sie steuerlich benachteiligt, andererseits ist das Unterhaltsrecht in den vergangenen zehn ...

Schaeffler oder Hartz IV für Reiche?von Berthold Bronisz Frau Schaeffler versucht verzweifelt an Geld in Milliardenhöhe vom Staat zu gelangen, ist aber vermutlich nicht bereit, ihr eigenes in das Unternehmen zu ...

Jobcenter Halle: Leiterin Sylvia Tempel wurde wegen möglicher Korruption vorerst suspendiert 29.09.2014 Die Vorwürfe gegen die Leiterin des Jobcenter Halle, Sylvia Tempel, reißen nicht ab. Nachdem ihr zunächst zur Last gelegt wurde, ...

Erwerbsloseninitiative kritisiert Ein-Euro-Jobs im Theater der Keller17.09.2014 Am Samstagabend stellten knapp 20 Mitglieder der Erwerbsloseninitiative „Die KEAs – Kölner Erwerbslose in Aktion“ die Verantwortlichen des freien Theaters in der Kleingedankstraße in ...

Mindestzahl der Unterstützer erreicht: Bundestag muss sich mit der Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV auseinandersetzen 16.12.2013 „Es ist vollbracht! Die Stimmen an die Macht! Wir haben die 50 000 geknackt“, so ...

Kosten für PC-Kurs müssen als Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werdenDie Kosten für einen PC-Kurs müssen im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) München. Mit ...

Thema: Verletzung von Menschenrechten in Deutschland / Europäisches Gericht für MenschenrechteKlage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen kommt New York / London / Strasbourg / Nürnberg. (teen). 9. Januar 2007. Zur ...

Urteil: Jobcenter muss Anwalt Zugang zu Durchwahlnummern der Mitarbeiter gewähren 04.03.2014 Ein Rechtsanwalt hat vor dem Verwaltungsgericht Gießen auf Herausgabe der dienstlichen Durchwahlnummern der Jobcenter-Mitarbeiter geklagt. Seine Klage stütze er auf das ...

Menschenwürde und Menschenrechte. Ein Leserbrief von Kurt D.Diese kleine Horrorgeschichte beginnt im Jahre 1998: Weil mich EDV schon früh interessiert hat und ich auf mehrere Jahre PC- und Netzwerk Wissen ...

Heutige ALG II-Sanktionen gegen Henrico F. könnten ein voreiliger Schnellschuss gewesen sein Mainz. Die Bewerber, die im Rahmen der Friseuraktion: "Waschen und Rasieren, Kurt Beck gibt uns einen Job!", ihre Bewerbungsmappe ...

Die Kritik des Erwerblosen Forums führt zum Erfolg. Hamburger SBB-Kompetenz gGmbH stoppt die kritisierte Anwerbepraxis von Ein Euro Jobbern. Die durch das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisierte Praxis der Anwerbung von Ein ...

DIW-Studie: Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland weit auseinander 28.02.2014 Ein Vergleich der Vermögensverhältnisse der Länder in der Euro-Zone zeigt, dass in Deutschland weiterhin ein starkes Ungleichgewicht bei der Verteilung ...

Klage des Jobcenter wegen Lohndumping wurde zurückgewiesen: Stundenlohn von 1,60 Euro angeblich rechtens 10.04.2014 Am Mittwoch berichteten wir über einen Fall mit dem sich das Arbeitsgericht in Senftenberg beschäftigen musste. Ein Rechtsanwalt ...

Hungerstreik beim arbeitslosen Rüdiger S. in der sechsten Woche. Anstatt Verhandlungen: Aufforderung zum Beginn eines Ein Euro-Jobs Wieda/ Seit nunmehr 6 Wochen dauert der Hungerstreik des erwerbslosen Rüdiger S. aus dem ...

Wichtige Änderungen beim Arbeitslosengeld II Regelsatz, Mehrbedarf, Barleistungen, Belastungsgrenze und der Prozesskostenhilfe27.11.2013 Wie immer zum Jahresende tragen wir alle bereits beschlossenen Änderungen bei Hartz IV sowie Sozialhilfe zusammen. Eine wesentliche Änderung ...

Ein Euro Jobber und "58- Regelung" raus aus der Statistik. Realität auf dem ArbeitsmarktDie große Koalition hat die Oktober- Arbeitsmarktdaten "heftig abgefeiert". Arbeitsminister Müntefering etwa sprach von einem "wichtigen Etappensieg". ...

Bewerbungen per Zeitungsinserat II Der Sozialticker beobachtete erneut den Arbeitsmarkt per Zeitungsannonce und hatte bereits schon im ersten Teil darüber ausführlich berichtet, dass die Inserate nicht immer das versprechen, ...

CDU/CSU will Zuverdienste bis 400 Euro (Minijobs) voll anrechnen. Jeder weitere Euro soll dann frei sein Unter Berufung eines Gutachtens des sog Sachverständigenrates, plant die Union eine volle Anrechnung des Zuverdienstes ...

DGB-Studie: Jeder vierte Erwerbslose erhält keine Leistung von der BA 14.07.2014 Jeder vierte Erwerbslose erhält keine Geld von der Agentur für Arbeit. Das berichtet eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demnach ...

"Die Volkssolidarität weist die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach einer weiteren Anhebung der Altersgrenze für die Rente über das 67. Lebensjahr hinaus entschieden zurück. Sie ist zutiefst unsozial, weil ...

Die Partei Bündnis 90 /Die Grünen wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV soll das Ziel seinHatten die Grünen ihr soziales Gewissen vergessen? Auf dem diesjährigen Bundes- Parteitag ...

Eingliederungsvereinbarung bei Zweifel an der Erwerbsfähigkeit nicht rechtensEine Eingliederungsvereinbarung mit einer Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit ist rechtswidrig. Das entschied das Sozialgericht Kiel. Rechtsanwalt Helge ...

Jetzt bis 31. Dezember 2013 bei der gesetzlichen Krankenversicherung melden! 17.12.2013 Wer noch keine Krankenversicherung hat, sollte sich bis 31.Dezember 2013 bei einer Krankenkasse anmelden. Auf diese Weise werden Beitragsschulden vermieden. ...

Aufruf zum massenhaften Beschweren auf der Fanseite der Bundesagentur für Arbeit 10.01.2014 Die Bundesagentur für Arbeit ärgert sich sehr wahrscheinlich über die regen Aktivitäten seiner Kritiker. Denn ums Image sorgt sich die ...

Der Sozialticker Jahresrückblick 2006 Wie bei jedem Jahreswechsel, will ein jeder, ob satirisch oder hemmungslos einschlafend, das alte Jahr Revue passieren lassen, um gleichzeitig Impulse für das kommende Jahr zu setzen. ...

Statt Hilfe wird mit Kindesentzug gedroht 12.06.2014 Wie die Erwerbslosen-Initiative „Ali-Gegenwind“ in Zwickau berichtet, kam es zu einem schlimmen verbalen Ausfall einer Jobcenter-Mitarbeiterin gegenüber einer Hartz IV Leistungsberechtigten. Die Betroffene hatte ihren Leistungsantrag ...

Neuer Rekord in Berlin; 10.000 Menschen klagten bei dem Sozialgericht wegen Unstimmigkeiten beim Arbeitslosengeld II Die Hauptstadt Berlin steht im Vergleich zu den anderen Bundesländern ganz weit vorn in der Erwerbslosen- ...

Hartz IV durchleuchtet: „Wir hätten da auch ein paar Vorschläge…“ Anforderungen der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen an eine neue Arbeitsmarktpolitik! Der schon länger absehbare wirtschaftliche Abschwung wird – verschärft durch die Folgen ...

Nicht nur in Löbau werden einzelne Zimmer in Wohnungen von ALG II Empängern abgesperrt, sondern auch in Halle, Dessau und Magdeburg. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" werden nicht nur in ...

Vor allem Akademikerinnen von Niedriglöhnen betroffenNiedriglöhne betreffen nicht nur Menschen mit geringer fachlicher Qualifikation. Neue Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen zeigen, dass fast jeder ...

Linksfraktion hat Antrag zur Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen gestellt05.06.2014 Die Linksfraktion fordert die Abschaffung aller Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene und Leistungseinschränkungen gegen Sozialhilfe-Bezieher. Der dazu gestellte Antrag (18/1115) soll am Freitag, ...

Sozialreport 2006: Sinkende Lebenszufriedenheit und wachsende Zukunftsangst in den neuen Bundesländern Die Stimmung in den neuen Bundesländern kippt weiter. Die allgemeine Lebenszufriedenheit der Ostdeutschen hat im Jahr 2006 einen neuen Tiefpunkt ...

Sind die sinkenden Arbeitslosen- Statistiken nur ein simpler Software- Trick? Dass jedenfalls behauptet der Spiegel in einem neuen Artikel. Den Berichten nach sollen im letzten Monat rund 255.000 weniger als ...

Rechtsvereinfachungen gleich Rechtsverschärfungen für Hartz IV Bezieher 29.08.2014 Seit geraumer Zeit diskutieren Mitglieder einer sogenannten Bund-Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit unter dem Deckmantel mit dem harmlosen Titel "Rechtsvereinfachung" Verschärfungen der ...

1-Euro-Jobs nur 30 WochenstundenWie die ARGE Bochum auf Anfrage mitteilte, werden seit dem Jahreswechsel 1-Euro-Jobs nur noch mit dreissig Wochenarbeitstunden (bisher 38,5) eingerichtet. Massnahmeträger, die „Altmassnahmen“ mit neuen Kräften besetzen ...

Wieder Gewalt im Jobcenter Berlin 09.01.2014 Immer öfter ereignen sich Gewalttätigkeiten in deutschen Jobcentern. So auch am vergangenen Mittwoch in Berlin-Wedding. Nach Angaben der Hartz IV-Behörde habe ein 28 Jahre alter Mann ...

Bundesagentur für Arbeit strebt erneut Überwachung von Hartz IV Beziehern an 14.11.2013 Nach Informationen von Katja Kipping (DIE LINKE) strebt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus ...

Hausverbot gegenüber Rechtsanwalt Dirk Feiertag rechtswidrig 05.09.2014 Der Rechtsanwalt Dirk Feiertag darf das Jobcenter Leipzig wieder betreten. Das Verwaltungsgericht hat ein gegen den Anwalt ausgesprochenes Hausverbot aufgehoben. Das Hausverbot sei rechtswidrig, so ...

Englisches Jobcenter ohne Gnade: Psychisch Kranker stirbt an Hunger 03.03.2014 Großbritanien galt bei der Konzipierung der deutschen Hartz IV Gesetze als großes Vorbild. Denn dort werden Erwerbslose schon seit längerer Zeit massivst ...

Studenten planen bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren & SozialabbauEin breites Buendnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schuelervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen ruft fuer den 26. Januar, anlaesslich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung ...

Werbe- und Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr im Jobcenter 27.03.2014 Die Bundeswehr steht als Arbeitgeber bei vielen Menschen nicht sehr hoch im Kurs. Der Afghanistan-Einsatz und die militärische Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen – ja, auch ...

Der Berliner Anwalt, Atalay Gümüsboga, zeigt den Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung an. Stoiber hat den Bogen mal wieder überspannt. Der aus der Türkei stammende und in Berlin ...

Kieler Jobcenter wollen Hartz IV-Bezieher von Sicherheitsdienst auf Waffen kontrollieren lassen 30.01.2014 In Kiel wird für mehrere Jobcenter ein Sicherheitsdienst gesucht, der zukünftig Hartz IV-Bezieher auf Waffen und Drogen kontrollieren soll. Somit ...

Studie: Zahl der Sanktionen gegen Männer um 40 Prozent und gegen Frauen um 50 Prozent gestiegen 18.03.2014 Die Zahl der Sanktionen ist in den vergangenen Jahren weitaus stärker gestiegen als bisher angenommen. ...

Jobcenter Essen hat 2013 mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt 11.02.2014 Das Jobcenter Essen hat 2013 deutlich mehr Sanktionen in Form von Geldstrafen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt als in den Vorjahren. Insgesamt ...

Anwalt: Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglichSeit Jahresbeginn 2013 müssen alle Haushalte einen pauschalen Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) bezahlen. Dabei ist es egal, wie viele Geräte man nutzt. Auch ist der Beitrag ...

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will mehr Sanktionen bei Hartz IV. Keine "Generalrevison bei Hartz IV" Man könnte meinen, der Ruf nach Sanktionen für ALG II Empfänger/innen könnte so langsam verhallen. ...

Studie: Jeder zweite türkischstämmige Rentner lebt an der Armutsgrenze 16.09.2014 Unter ehemaligen Gastarbeitern ist die Altersarmut mehr als dreimal so hoch wie bei deutschen Rentnern. Das ergab eine Studie des Wirtschafts- und ...

Gesundheitsreform: Da ist was Faul !!! Man will verhindern, das Du zu Deinem Arzt gehen kannst.Die wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten wird beendet werden. Der Patient soll künftig in anonymen ...

Neuer Verein von Hartz IV-Gegnerin Inge Hannemann gegründet 29.09.2014 Die Anti-Hartz IV-Aktivistin Inge Hannemann setze sich bereits während ihrer Tätigkeit im Jobcenter Hamburg für die Rechte von Hartz IV-Beziehern ein. Dafür kassierte ...

Nach den zahlreichen Presseartikeln zu dem Vorfall zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Henrico Frank, dokumentieren wir die heute eingegangene Pressemeldung von Brigitte Vallenthin (Hartz 4 Plattform). Eine abschließende Bewertung ...

Sozialdezernent beschwert sich über öffentliche Kritik am Essener Jobcenter 02.12.2013 Eine Juristin übt öffentlich Kritik am Essener Jobcenter. In ihrem Blog berichtet Christina Worm, Anwältin für Sozialrecht, aus ihrem Arbeitsalltag, in dem ...

WASG: Suuuuperidee!- Investivlohn…? Was ist daran eigentlich neu oder intelligent? An Bankschaltern oder bei Onlinebrokern gibt es Aktien aller Art. Jede/r kann nach Lust und Liebe –und vor allem Geld ...

Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform 09.06.2014 Nur einen Tag bevor im Bundestag über einen Antrag der Partei DIE LINKE. zur Abschaffung der Sanktionen im ALGII- und Sozialhilfebezug debattiert und abgestimmt werden ...

Noch keine Klärung im Fall Hannemann03.03.2014 Am vergangenen Freitag ging die Gerichtsverhandlung Jobcenter vs. Inge Hannemann in die nächste Runde. Eine Entscheidung, ob die ehemalige Hannemann in ihren Job zurückkehren darf, ...

ArGe Köln zum Dritten – Schikanen gehen weiter oder befinden wir uns in einem Tollhaus Nachdem ich bereits im Oktober von den Schikanen berichtet hatte, denen Hartz IV Empfänger in Köln ...

DGB: Fortbildungen sollen mit Prämien belohnt werden 30.04.2014 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Einführung einer Prämie für Hartz IV-Bezieher, die eine Berufsausbildung nachholen. Damit soll die Motivation und das Durchhaltevermögen gestärkt ...

Die Mietkosten und Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II (ALG II) ändern sich. Wer ohne zwingenden Grund in eine teurere (aber immer noch angemessene) Wohnung umzieht, erhält nicht die tatsächlichen sondern nur ...

Rechtsanwalt Jan Häußler: Bei 100% Sanktion Gutschein auch ohne Antrag bei minderjährigem Geschwister 13.11.2013 Das Sozialgericht Duisburg hat am 12.11.13 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruch gegen eine Sanktion des ...

WASG Berlin unterstützt Aktion "Abgespeist!" gegen Hartz IV Am Samstag, 03.02.07, findet ab 11.55 Uhr an der Friedrichstraße Ecke Unter den Linden unter dem Motto "Abgespeist!" eine Protestaktion gegen Hartz IV ...

Sozialbarometer: Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland 08.08.2014 Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Das bestätigt auch das Sozialbarometer der AWO, das in regelmäßigen Abständen nach sozialpolitisch relevanten ...

Immer mehr Kinder leben in Armut11.10.2014 Laut einer aktuellen DGB Studie leben immer mehr Kinder in Armut. Rund 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Lebensjahre sind auf Hartz IV Leistungen ...

Das Leid drängt Einige zu schwerwiegenden Taten: Hartz IV-Betroffener wollte sich vor dem Rathaus anzünden 26.03.2014 Immer wieder erreichen unsere Redaktion Hilferufe von Hartz IV-Betroffenen, die nicht mehr weiter wissen. Abgelehnte Anträge, ...

Interner BA-Bericht: Jobcenter machen viele Fehler In Deutschlands Jobcentern werden häufig Fehler gemacht. Das ergab eine interne Revision der Bundesagentur Arbeit (BA). Demnach hätte jeder zweite Ein-Euro-Job nicht genehmigt werden dürfen. ...

Tanja Krauth und andere Mitglieder des WASG-Kreisverbandes Birkenfeld verteilten am Mittwochmorgen vor der Arbeitsagentur in Idar-Oberstein Einweg-Rasierer und Seife. Laut der WASG-Kreisvorsitzenden wurde damit auf ironische Art ein Beitrag zur, wie ...

Angehende Lehrerin erhält kein Darlehen für Auto, das Erwerbslosigkeit beenden würde 24.04.2014 Eine 30-jährige Frau aus Wittgenstein beantragte beim zuständigen Jobcenter ein Darlehen über 1.000 Euro, das sie zur Anschaffung eines gebrauchten ...

Skandal: Alkoholsüchtige sollen fürs Müllsammeln mit Bier bezahlt werden 30.09.2014 Wer denkt, es kann nicht noch schlimmer werden, der irrt. In Essen sollen Alkoholabhängige zukünftig für die Beseitigung von Müll mit Bier ...

SoVD, DGB und Volkssolidarität legen ein gemeinsames Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung vor Mit dem Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung machen SoVD, DGB und Volkssolidarität deutlich, dass es Alternativen zur Rentenpolitik der Bundesregierung ...

Peinlicher Fehler: Offenbacher Hartz IV-Bezieher sollen TK-Dividende an Jobcenter zurückzahlen, die sie nie erhalten haben17.09.2014 Wenn es um die Bearbeitung von Hartz IV-Anträgen geht, müssen Leistungsberechtigte häufig mehrere Wochen warten, bis ...

An die Herren und Damen im Bundestag. Betreff: Kinderarmut Ich wundere mich doch schon sehr wie blind man sich stellt wenn es um Kinderarmut geht.Wir rufen in den Medien gross nach ...

Zahl der Sanktionen ist im ersten Halbjahr 2014 wieder gestiegen 14.10.2014 Zehntausende Hartz IV-Betroffene werden jedes Jahr vom Jobcenter mit einer oder mehreren Sanktionen belegt. Meist sind Terminversäumnisse der Grund für die ...

Ein an der Hauptstraße 224 in Wanne-Eickel gelegenes Kreditinstitut am 31. Januar: Lautstark forderten dort 100 Menschen die Herausgabe vom ALG II Regelsatz in Wanne-Eickel. Schon einmal vorweg, einen Massenüberfall in ...

"Und wenn du denkst, dümmer geht es nicht …" von Rechtsanwalt Thomas Lange 12.10.2014 Dann kommt das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) und verlangt, unter Androhung von Sanktionen, von schulpflichtigen Kindern Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige ...

Ein Leserbrief: Ich, 23Jahre alt und meine Lehre erfolgreich abgeschlossen, danach gleich eine Arbeit gefunden und nun doch arbeitslos…. ich bin die, mit diesem netten,zynischen Namen gesegnete neue Randgruppe-die UNTERSCHICHT!TJa, ehrlich ...

Immer mehr Menschen sind auf kostenlose Essensausgabestellen angewiesen 29.05.2014 Immer mehr Menschen können ihren Lebensmittelbedarf nicht mehr aus eigenen finanziellen Mitteln decken. Darauf wies der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. am Montag ...