Wann sollen die Hartz IV Regelsätze erhöht werden?

Die Teuerungsrate lag im Vergleich zum Vormonat bei rund 5 Prozent. Die Inflation soll sogar auf 7 Prozent steigen. Zum Jahreswechsel gab es allerdings nur eine Mini-Anpassung der Hartz IV-Regelleistungen um 3 Euro. Die Bundesregierung plant ein Bürgergeld. Ob das noch in diesem Jahr umgesetzt wird, scheint jedoch fraglich.

Nur eine Mini-Anpassung

Die letzte Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes kam zum 1. Januar 2022. Ganze drei Euro gab es mehr. Bei Kindern wurde sogar der Satz nur um 2 Euro erhöht. Gleichzeitig stiegen die Preise für Lebensmittel und Strom. Zwar wurden vorrübergehd die Mehrwertsteuer gesenkt, allerdings haben Leistungsbezieher aufgrund der Teuerungsrate und trotz Anpassung zum Jahreswechsel, weniger Geld zur Verfügung.

An den Rand der Verzweiflung getrieben

Zusätzlich müssen Hartz IV- und Sozialhilfebezieher mehr Geld für Kosten der Pandemie ausgeben. Masken und Desinfektionsmittel sind Mehrausgaben, die in den Regelleistungen nicht vorgesehen sind.

“Die Menschen werden an den Rand der Verzweiflung getrieben”, mahnte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider in einem Interview gegenüber dem Deutschlandfunk. “Das ist eine Katastrophe”, kritisert Ulrich weiter.

Offener Brief wichtiger Organisationen

Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben, appellieren Vertreter von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der Paritätischen Gesamtverband und die Diakonie Deutschland und Kinderrechts- und Jugendorganisationen wie der Deutsche Kinderschutzbund und der Deutsche Bundesjugendring, in einem offenen Brief an die Ampel-Koalition, zügig gezielte und substanzielle Hilfen für die Ärmsten in Deutschland zu beschließen.

In dem Brief, den auch die Jusos und Grüne Jugend unterzeichnet haben, erinnern die Verfasser die Bundesregierung an ihr Versprechen eines Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder im Koalitionsvertrag und weisen auf die ohnehin unzureichenden Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Systemen der Grundsicherung wie Hartz IV hin.

Strompreise steigen dramtisch an

Zusätzlich entwickeln sich die Strompreise dramatisch nur in einer Richtung: nämlich nach oben! Strom muss aus den Regelleistungen beglichen werden. Im Regelsatz “sind für den Strom jetzt schon 30 Prozent zu wenig berechnet”, kritiserte Ulrich. Wie die Betroffenen noch ihre Stromrechnung bezahlen sollen, wissen sie bislang nicht.

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Allein im letzten Jahr wurden 230.000 Menschen der Strom zwangsweise abgestellt. Für viele von den Betroffenen bedeutete dies, im Winter ohne Heizung zu frieren. Das sei fast schon “barbarisch”, klagte Ulrisch.

In dieser zugespitzten Situation fragen sich Gewerkschaften, Erwerbslosenberatungen und vor allem Betroffene selbst: “Wann erhöht sich der Hartz IV-Satz?”. Die nüchternde Antwort ist, für Kinderlose in diesem Jahr nicht mehr.

Einzig Familien sollen einen Zuschlag erhalten

Für Familien mit Kindern soll es zumindest einen monatlichen Zuschlag geben. “Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Sofortzuschlag”, bestätigte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel (Grüne). Derzeit werde der Zuschlag innerhalb der Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP beraten. Allerdings sei bis jetzt unklar, wie hoch dieser Zuschlag ausfallen soll.

Aus Koalitionskreisen war zu erfahren, dass der Zuschlag etwa 25 Euro im Monat betragen soll. Noch ist allerdings nichts offiziell. Einen Stichtag für die Auszahlung blieb die Ministerin Kindern und ihren Eltern jedoch schuldig.

Zuschlag soll Zeit überbrücken

Der Zuschlag soll die Zeit bis zur Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung überbrücken. Diese wird derzeit von der Bundesregierung vorbereitet. Die Kindergrundsicherung soll auch das bisherige Kindergeld ersetzen.

Rund 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche sollen einen Anspruch auf den monatlichen Zuschlag haben. Vor ihrer Amtsübernahme hatte die Bundesfamilienministerin im letzten Jahr einen Kinderzuschlag bei Hartz IV bereits angekündigt.

Haushalte, in denen keine Kinder leben, müssen wohl auf das nächste Jahr warten. Egal ob die Leistungen Hartz IV oder Bürgergeld genannt werden, erst dann werden die Regelleistungen neu berechent. In einer Regierungspressekonferenz hieß es jedoch, dass die aktuelle Preisentwicklung werde erst “in die Fortschreibung für das Jahr 2023 eingehen”.

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