Wer Hartz IV bezieht, hat in “besonderen Lebenslagen” Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Wer beispielsweise keinen Hausstand hat, weil er sich von seinem Partner getrennt hat, kann unter gewissen Vorraussetzungen einen Antrag auf Erstausstattung der Wohnung stellen. Aber auch andere Konstellationen können zutreffen.
Neben den regulären Hartz IV Leistungen können Leistungsberechtigte in bestimmten Lebenslagen einen Antrag auf Erstausstattung stellen. Das Jobcenter muss dann bei Bewilligung einen Geldbetrag auszahlen.
Allerdings müssen für die Beantragung gewisse gesetzliche Vorgaben erfüllt sein. Der Antrag auf Erstausstattung kann hier bei “gegen-hartz.de” ganz einfach online gestellt werden.
Mögliche Fälle in denen eine Erstausstattung übernommen wird
Erstausstattungen stehen im Gegensatz zu Ersatzbeschaffungen und sind Leistungen, die Sie zusätzlich zu den ALG 2-Regelleistungen als Geldbetrag erhalten können.
Dafür muss der jeweilige Fall erstmalig auftreten, d.h. dass Sie in derselben Angelegenheit bisher keine Erstausstattung bewilligt bekommen haben. In folgenden Fällen werden Ihnen Erstausstattungen bewilligt:
- Erstmalige Anschaffung von Einrichtungsgegenständen (Möbel und Haushaltsgeräte, die noch nicht vorhanden waren),
- Kleidung, die durch neue Umstände erstmalig benötigt wird (z.B. Umstandsmode, Säuglingskleidung),
- Anschaffungen im Rahmen der ersten Schwangerschaft (z.B. Wickelkommoden, Kindermoden).
In diesen Fällen steht Ihnen ein Geldbetrag zu, der je nach Jobcenter an den Einzelfall angepasst, oder im Rahmen einer Pauschale gewährt wird.
Wie oben bereits angedeutet, fallen Ersatzbeschaffungen, also beispielsweise der Kauf eines neuen Kühlschranks, nachdem der vorhandene irreparabel defekt ist, nicht unter Erstausstattungen. In solchen Fällen können Sie jedoch ein rückzuzahlendes Darlehen vom Jobcenter beantragen.
Beweispflicht des Leistungsbeziehers
Die Beweispflicht liegt bei Ihnen als Antragssteller. Sie kann erfüllt werden, indem Sie dem Antrag beispielsweise ein Arztattest über die Schwangerschaft beilegen.
Antragsverfahren und wichtige Fristen
Grundsätzlich können Sie Erstausstattungen – solange die Bedürftigkeit weiterhin besteht – auch nachträglich beantragen, also auch nach Ihrem Umzug.
Den Antrag können Sie direkt auf gegen-hartz.de stellen. Es ist jedoch ratsam, dass Sie die Umstände Ihrem Sachbearbeiter frühzeitig mitteilen, bestenfalls bereits vor dem Umzug oder der Geburt des Kindes, und gegebenenfalls auf die Dringlichkeit in der Sache hinweisen.
Dadurch könnten Sie versuchen, die gesetzlich festgelegte Bearbeitungszeit Ihres Antrags von sechs Monaten zu verkürzen.
Bearbeitet das Jobcenter den Antrag in dieser Zeit nicht, kann Untätigkeitsklage eingelegt werden. Wird Ihnen keine Erstausstattung bewilligt, obwohl Sie Ihnen zustehen würde, oder ist Ihr Bescheid in anderer Form fehlerhaft, lassen Sie Ihren Bescheid direkt auf gegen-hartz.de überprüfen. Die Frist für einen Widerspruch beträgt einen Monat ab Erhalt des jeweiligen Bescheides.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
