Bürgergeld News

Die Diakonie rät Eltern, die von Hartz IV betroffen sind, die Schulkosten- Beihilfen zu beantragen und gegebenenfalls vor den Sozialgerichten zu klagenDie Diakonie in Mecklenburg-Vorpommern rät Eltern, die das Arbeitslosengeld ...

Arbeit in Landwirtschaft: Erwerbslosen Forum Deutschland wird zum Boykott aufrufen Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird Erwerbslose dazu aufrufen, zukünftig die Arbeit in der Landwirtschaft zu boykottieren. Die große Koalition plant ...

G8 Proteste WASG- Berlin- Kandidat festgenommen. Der Landesvorstand der WASG-Berlin protestiert gegen die willkürliche Festnahme von Dr. Kronawitter Am 6. Juli wurde in der Nähe von Bad Doberan der Berliner Arzt Dr. ...

Erwerbsloseninitiativen fordern Schulbeihilfen „Ohne Schulsachen lernt sich’s schlecht!“Zum Beginn des neuen Schuljahres protestieren Erwerbsloseninitiativen gegen die Benachteiligung von Schulkindern, die mit ihren Eltern von Hartz IV leben müssen. So wollen ...

Ostrenten: sachlich debattieren statt über Mythen reden "Niemand verlangt eine schlichte Angleichung des Rentenwerts Ost an den der alten Länder. Das wäre in der Tat nicht vertretbar und nicht finanzierbar. Wir ...

Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes Mit der Petition wird die Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 Euro für Erwachsene und die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche von 60 % ...

Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung von unabhängigen Sozialberatungsstellen in Nordrhein WestfalenArbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus Nordrhein Westfalen (NRW) rufen landesweit zur Teilnahme an einem Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung ...

Plötzlich ist es Thema jeder Diskussionssendung: Die Unterschicht. Diese Diskussionen sind allerdings schon deshalb schwierig, da der Begriff Unterschicht nicht eindeutig definiert ist. Gehört grundsätzlich jeder Hartz IV Empfänger zur ...

38 Prozent mehr Klagen wegen Hartz IVNach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den ersten sechs Monaten rund 45.500 Prozesse aufgrund der Arbeitsmarktreform Hartz IV geführt. Das sind ...

Hartz IV: Längere Nachbetreuung geplant31.05.2015 Bei einer Anfrage an der Linksfraktion an das Bundesarbeitsministerium ist es zutage gekommen: Ehemalige Erwerbslose sollen auch nach Hartz IV „betreut“ werden. Wie diese „Hilfe“ aussehen ...

Kinderzuschlag – oder doch lieber Hartz IV Auch wenn weiterhin die Vermeidung von Leistungen nach dem SGB II Grundvoraussetzung bleibt, um Kinderzuschlag (und nachfolgend auch Wohngeld) erhalten zu können, haben seit ...

Hartz IV Betroffene klagen Hartz IV an Nach dem Frankfurt Vorbild will der Erwerbslosen-Beirat im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die sog. Hartz IV Arbeitsmarktreform in einem Tribunal anklagen. Hintergrund des Tribunals sind vor ...

Eltern die von Hartz IV abhängig sind, können sich teure Klassenfahrten der Kinder in den Schulen oft nicht leisten. Gelegentlich wird versucht Schulen mit einem sog Sozial- Übereinkommen die Kosten ...

Weniger Erwerbslose im Monat September 2006Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im September 2006 4,238 Millionen Menschen in Deutschland ohne eine Arbeitsstelle. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 10,1 Prozent. ...

"Der neue Regelsatz verbessert die Situation der betroffenen Menschen," erklärte die Bundesregierung vor der Verabschiedung von Hartz IV. (Pressemitteilung Nr. 653 vom 16.12.2004) Und der DGB-Bundesvorstand schloss sich dem an. ...

Laut dem Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wirken Eingliederungszuschüsse bei ALG II Empfängern. Die Beschäftigungschancen von Hartz-IV-Empfängern, die mit Eingliederungszuschüssen gefördert wurden, sind 20 Monate nach Förderbeginn 40 Prozentpunkte höher ...

Härtere Sanktionsmaßnahmen beim Arbeitslosengeld II ab 1.1.07! Anstatt eine Weihnachtszulage zu genehmigen, erläutert die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, dass bei sog. "Pflichtverletzungen" das Arbeitslosengeld II (ALG II) ab dem ...

Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit spricht sich gegen weitere Stellenkürzungen im Bereich derkritischen Wissenschaft aus Zwei Berufungsverfahren sorgen zur Zeit in Deutschland für Diskussionen. An der FU Berlin wurde die Berufung ...

Nachgelagerte Gebühren in aller Munde Bekommt Kieler CDU-Chef Auszeichnung? Nachdem die CDU dank grüner Schützenhilfe auch weiterhin Studiengebühren in Hamburg erheben darf, möchte nun auch die CDU-Fraktion im Kieler Landtag ihren ...

Kinder und Eltern brauchen Perspektiven "Die Volkssolidarität begrüßt alle Initiativen der Bundesregierung zum Ausbau der Kinderbetreuung. Unser Verband unterstützt das mit seinen Möglichkeiten und wird als Träger von 381 Kindertagesstätten mit ...

Keine Arbeitslosengeld II (ALG II)-Kürzung wegen Krankenhausessen. Tacheles e.V. rät Widerspruch einzulegen! Durch die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts fühlt sich der Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles e.V. in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Er ...

Ein engagierter Fachanwalt für Sozialrecht steht vor Gericht. Die Anschuldigung lautet: "Schwerwiegenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot". Doch was steckt wirklich dahinter? Der engagierte Oldenburger auf Sozial- und Behindertenrecht spezialisierte Rechtsanwalt Alfred ...

Weil die Parteien eine Hartz IV kritische Veranstaltung im NRW Landtag nicht genehmigten, fand diese unter einer Brücke statt Es regnete heftig und dennoch kamen mehrere hundert Menschen zum angekündigten Hartz ...

Peter Hartz vor GerichtDer Vordenker und Namensgeber der Hartz IV Arbeitsmarktreform, Peter Hartz muss sich wegen schwerer Untreue, Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und das Europäische Betriebsrätegesetz vor Gereicht verantworten. Das ...

Nach Medien Posse und Kurt Becks PR- Aktion verabschieden sich Erwerbsloseninitiativen von Henrico Frank -Dokumentation-Distanzierung von Henrico F.’s Terminabsage und das Verhalten der PR-Managerin Brigitte VallenthinOffener Brief und Kritik an Brigitte ...

Bei Mietvertragsabschluss dürfen frühere Mietschulden nicht verschwiegen werden Das Landgericht Itzehoe (Aktenzeichen: 9 S 132/07) hat geurteilt, dass bei der Verabschiedung eines neuen Mietvertrages über damalige Mietschulden dem neuen Vermieter Auskunft ...

Die Energiepreise steigen kontinuierlich an. Viele Gemeinden beklagen, dass durch die gestiegenden Kosten für Heizung, Strom und Nebenkosten, auch die Kosten von Hartz-IV gestiegen sind. Die Preise für Strom, Gas und ...

Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Später Lohn im Folgemonat kann die erste ALG II Zahlung kosten. Ein erwerbsloser Mann aus Nordrhein-Westfalen sowie eine Frau aus Bayern klagten vor dem Bundessozialgericht (BSG) ...

Eine Studie der DIW Berlin hat heraus gefunden, dass Hartz IV Empfänger nicht weniger arbeitsunwillig sind als andere Erwerbslose Das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) innerhalb des DIW Berlin hat in einer Studie ...

Erwerbslosenforum kritisiert CDU Landtagsfraktion scharf. 70 Prozent aller Hartz-IV Bescheide sind falsch Die CDU Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in einer neuerlichen Pressemeldung die Streichung der finanziellen Mittel von ALG II ...

Nur bei einer eindeutigen Belehrung dürfen Hartz IV Sanktionen angewendet werden Ein Erwerbsloser aus Dresden hatte gegen eine 30-Prozentige ALG II Kürzung geklagt und bekam nun vom Sozialgericht Dresden Recht. Der ...

Die SPD Landesvorstand in Berlin hat nun entschlossen Koalitionsverhandlungen mir der Linkspartei. PDS aufzunehmen. Die Verhandlungen zu einer Senatsbildung sollen Mitte nächster Woche beginnen. Die Grünen erhielten eine deutliche Absage. WASG ...

Konjunkturpaket II & Hartz IVvon Dietmar Brach Grundsätzlich halte ich es für richtig und notwendig, dass die Bundesregierung auf die Auswirkungen einer neo-liberalen Globalisierung, denn diese ist die Ursache für die ...

Marmeladenbrot und Paragraphen. Arbeitslosen-Treff Sigmaringen informiert, solidarisiert und begleitet SIGMARINGEN (bur) Margarine, Marmelade, Brot und Kaffee stehen auf dem Tisch. Stärke aus Solidarität und Wehrbereitschaft liegen in der Luft: Beim Arbeitslosen-Frühstück ...

Sind auch Sie von Ihrer Arbeitsagentur angenervt und deren ständigen Meldeterminen, Infoveranstaltungen oder Maßnahmen – obwohl Sie keine Geldleistung bekommen? Wie umgehen mit zunehmendemDruck und Schikanen?Wird Ihnen in einem unfreundlichen ...

Abschaffung von Hartz IV gefordert Die sozialpolitische Sprecherin der Partei "DIE LINKE", Katja Kipping fordert angesichts der gestiegenen Klagen, die Abschaffung von Hartz IV Für Katja Kipping (Die Linke. PDS) gibt es ...

Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II – gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz IV Betroffenen Mit ...

Alles hatte so gut angefangen, doch dann kam die Kündigung ins Haus und nach erfolgloser Jobsuche das Abseits Hartz IV. Plötzlich wird man von allen Seiten bevormundet und diskreditiert. Nun ...

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit hat sich für Kürzungen beim ALG II Regelsatz für Jugendliche ausgesprochen. Heftige Kritik kommt dagegen von Erwerbslosenverbänden. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), ...

Hackerangriff verhindert den Zugriff auf das Erwerbslosen-Forum Deutschland. Ein Hackerangriff auf das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) verhindert zur Zeit den Zugriff auf die Internetseiten. Aus bislang unbekannten Gründen sabortierte ein "Hacker" ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisert die Hartz IV Gesetze: Zu undurchsichtig und an dem Lebensalltag vorbei Aufgrund der wachsenden Klagewelle an den Sozialgerichten kritisert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Hartz IV Arbeitsmarktreform ...

Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld! Tacheles e.V. fordert, die anstehende Kindergelderhöhung nicht von der Sozialleistung von Kindern aus einkommensschwachen Familien abzuziehen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung im Januar 2009 das Kindergeld erhöht, ...

Unglaubliche Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium: Wer Hartz IV Empfänger ist, soll Strafarbeit ableisten. Neue Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV Empfänger sollen sogenannte Bürgerarbeit ableisten und dafür kein Geld erhalten. Das ...

Widerspruch lohnt sich Gegen Bescheide der ARGE Bochum Widerspruch einzulegen, lohnt sich. Das brachte die Beantwortung einer Anfrage der LINKEN im Rat der Stadt Bochum zu Tage. Von den 1487 Widersprüchen ...

Aus der BA Wissensdatenbank: Können Beamte und Selbständige während des Bezuges von Arbeitslosengeld II (Alg II) in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert werden? Bei Beamten und Selbständigen, die hilfebedürftig sind und Alg ...

"Was kann ich bei Aufnahme einer Beschäftigung für Leistungen erhalten?" SGB II § 16 verweist u.a. auf SGB III § 54 "Mobilitätshilfen" § 54 Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung(1) Als Übergangsbeihilfe kann ...

Pascal Thüer streikt weiter mit einer Klagemauer vor dem Jobcenter 24.06.2015 Pascal Thüer streikt weiter gegen die Bürokratie im Jobcenter. Bereits seit zwei Wochen steht die Klagemauer in Form eines umfunktionierten ...

Diätenerhöhung: so viel wie für andere Bürger auch "Eine solche Diäten-Erhöhung lässt die Herzen derer höher schlagen, die in den letzten Jahren für Kürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern und Familien mit Kindern ...

Hartz IV: Die "Sippenhaft" der Bedarfsgemeinschaft des SGB II Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II:"Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, ...

Seit dem 1. August 2006 änderte sich viel für Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger/innen- so auch die Vermögensregelung nach § 12 SGB II: Wieviel darf ich als Hartz IV Empfänger haben?Freibeträge ...

1900 weitere Arbeitsvermittler in den Hartz IV Behörden. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD haben gemeinsam beschlossen, bundesweit rund 1900 neue Stellen in den Jobcentern zu schaffen. Hintergrund der Aufstockung soll ...

Der TV Sender Sat.1 gab aufgrund der Realitiy Show "Gnadenlos gerecht-Sozialfahnder ermitteln" eine Unterlassungserklärung ab. Geklagt hatten die in der Sendung gezeigten Hartz IV Sozialleistungsempfänger sowie deren Angehörige. Schon zu Beginn ...

Leistungspflicht des Leistungsträgers bei ALG II Oft redet sich der Leistungsträger mit irgendwelchen internen Problemen heraus oder vertröstet einen Hilfebedürftigen von einer Woche zur nächsten – das ist rechtswidrig! Die oft ...

Zahl der offenen Stellen geht leicht zurück Im zweiten Quartal 2008 gab es 1,13 Millionen offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das sind 15.000 weniger als im ...

Zu hohe Gaspreise müssen von den Verbrauchern nicht mehr hingenommen werden. Der Bundesgerichtshof fällte ein Grundsatzurteil Der "Gasrebell" und Ex-Richter Klaus von Waldeyer-Hartz hat ein Punktsieg vor dem Karlsruher Bundesgerichtshof erreicht. ...

Polizei geht gegen friedliche Demonstranten vor Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Teilnehmer der Aktion "Block G8". Attac kritisiert Polizeieinsatz Während immer weitere Fragen auftauchen, warum die Polizei benennt, dass rund 1000 Beamte ...

Blauer Brief für die Förderung an Deutschlands Schulen. Neue Ergebnisse des Bildungsbarometers vorgelegt!Wie wird in unserem Bildungssystem gefördert, wer ist dabei einbezogen, wie kommt die Förderung bei den direkt und ...

ALG I und Krankheit Arbeitslosengeld I Bezug und KrankheitKrankheit ist wohl selten ein erstrebenswerter Zustand. Zusätzlich unangenehm wird es aber, wenn neben der gesundheitlichen Beeinträchtigung auch noch der private Geldbeutel stark ...

In Mecklenburg-Vorpommern wird es ab Anfang nächsten Jahres eine sog. Hartz IV Prüfstelle geben Aufgrund der Flut von Problemen und Anfragen von Hartz IV Betroffenen an die Bürgerbeauftragten des Landtags, soll ...

FÜR DIE WAHRHEIT INS GEFÄNGNIS! Politiker/Beamter setzt € 7.000,- Zwangsgeld gegen Arbeitslosen durch, um dessen Wahrheitssuche zu verhindern. Der Gerichtsvollzieher soll bei dem z.Zt. Erwerbslosen Bruno S. das Zwangsgeld von € ...

Ein Tag wie heute mit Hartz IV. Jeden Morgen das selbe. Aufstehen, einen kleinen Kaffee trinken, Brote schmieren, nicht zu viele sonst haben die Kinder nichts mehr. Also fährt mein ...

Im Vorfeld der in der kommenden Woche anstehenden Koalitionsberatungen über eine "Hartz-IV" verlangt die CDU weitere weitere radikale Verschärfung und Sanktionen gegen Erwerbslose. Gewerkschaften, SPD, Sozialiniativen und Linksfraktion üben Kritik ...

Anhörung zu Studiengebühren im hessischen Landtag Seit langem wird sie von den Studierenden gefordert. Auch die hessische Bevölkerung sprach sich für sie aus. Die Abschaffung von Studiengebühren. Nun ist sie in ...

In Plauen soll das Projekt "Tafelgärten" gestartet werden. Ein Euro Jobber sollen Obst und Gemüse anbauen In Plauen soll das Projekt "Tafelgärten" im Frühjahr nächsten Jahres gestartet werden. "Man wolle Hartz-IV ...

In diesem Jahr keine Öko-Kühlschränke für ALG II Sozialleistungsempfänger. Wie berichtet, kündigte der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sogenannte "Contracting-Kühlschränke" an, damit vor allem Bezieher von Arbeitslosengeld II finanziell entlastet werden ...

SPD Sozialexperte Ottmar Schreiner fordert eine Abkehr von Hartz IV & Agenda 2010 der eigenen Partei Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner fordert die deutsche Sozialdemokratie auf, sich entschiedener von der Agenda 2010 ...

Die Krankenkasse DAK gibt vertrauliche Daten chronisch erkrankter Patienten an ein Unternehmen weiter. Datenschützer schlagen Alarm. Es geht wieder einmal nur um Profit Nach Informationen des ARD Magazins "Report Mainz", hat ...

Der Unterschied zwischen ALG II und der ehemaliger Sozialhilfe … wird viel geredet. Gerade die Politiker werden nicht müde, sich selbst zu loben, angesichts der Vorteile, die das ALG II gegenüber ...

Studiengebühren beschäftigen Vereinte Nationen. Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren begrüsst Vorstoss Berlin. Am heutigen Montag praesentierten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der studentische Dachverband fzs ihren Bericht ueber die Einfuehrung von ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) konnte im letzten Jahr eine Milliarde Plus erwirtschaften. Doch durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wird dieses "dicke Polster" nicht lange halten Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ...

Hartz IV – sind ALG II Empfänger nun arm, oder nicht? Oder was? Der Präsident des ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, erklärte in seiner Stellungnahme zum Armuts- und Reichtumsbericht, dass es in Deutschland ...

In Bayern ticken die Uhren anders. Meint man zu glauben. Zum ersten Mal haben Arbeitslosengeld II Empfänger die Möglichkeit kostengünstigen Strom liefern zu lassen und das mittels eines Sozialtarifes von ...

Die Kosten für einen Telefonanschluss gehören nicht zu den Kosten einer Erstausstattung bei Hartz IV Das Sozialgericht Dresden hat eine Klage zurück gewiesen. Der Kläger wollte die Kosten für einen Telefonanschluss ...

"Es mangelt an elementaren Gütern", sagt die Brandenburgische Sozialministerin. Laut einer Auswertung des Institutes für Arbeitsmarkts- und Berufsforschung (IAB) können sich rund 17 Prozent der Hartz IV Betroffenen "elementare Güter" nicht ...

Hartz IV: Platzeck kritisiert die Benachteiligung von Kindern bei der geplanten Kindergeld- Erhöhung aus ALG II Haushalten Der brandenburgische Ministerpräsident Mathias Platzeck (SPD) kritisierte in der Samstag-Ausgabe der "Ostsee-Zeitung" die offensichtliche ...