Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro je erwachsener Person, die Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht, zu gewähren. Zusätzlich sollen Kinder bis zur Realisierung der Kindergrundsicherung 20 Euro monatlich erhalten. Das allerdings erst ab dem 1. Juli 2022.
Koalition lässt Hartz IV Bezieher im Stich
„Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Ampel lässt Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Stich”, kritsiert die Bundestagsfraktion der Linken. Denn der Zuschlag von gerade einmal 100 Euro reiche nicht einmal aus, die Mehrbelastungen der Corona-Pandemie auszugleichen.
Würde man den Einmalzuschlag auf die einzelnen Monate rechnen, blieben für das laufende Jahr gerade einmal 8,33 Euro im Monat. Die Menschen müssen Mehrausgaben zum Beispiel für FFP2-Masken, Schnelltests und Hygieneartikel aufwenden.
100 Euro Zuschlag pro Monat und nicht pro Jahr
“Deshalb fordern nicht nur die Partei und die Fraktion DIE LINKE, sondern auch Wohlfahrtsverbände und Arbeitsloseninitiativen einen Zuschlag von mindestens 100 Euro monatlich“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
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Nicht eingerechnet sind auch die Mehrbelastungen durch die Inflation. „Die letzten zwei Jahre waren eine enorme Belastung, auch für Menschen in Hartz IV: Höhere Ausgaben und kaum Chancen, einen Job zu finden.
Seit Jahresmitte 2021 kommt noch die hohe Inflation auf Lebensmittel und Strom hinzu”, so die Linken-Politikerin. “Ich empfinde den einmaligen Zuschuss nicht als wirksame Hilfe gegen die finanziellen Nöte der Menschen, sondern als hingeworfenen Brotkrumen, für den man sich dann noch nett bedanken soll.”
Grüne und FDP forderten in Zeiten der Opposition höhre Zuschläge
Die ehemalige Koalition hatte noch Hartz IV Beziehern einen einmaligen Zuschlag von 150 Euro im Jahre 2021 “gegönnt”. Das waren immerhin 50 Euro mehr. Damals hatten Bündnis 90/Die Grünen und FDP neben den Linken diesen Zuschlag als “zu niedrig” kritisiert.
“Kaum an der Macht, vergessen sie ihre schönen Worte und unterbieten die alte Regierung sogar. Stattdessen schiebt die Ampel zwölfmal so viel Geld – und zwar ohne Auflagen – in die Abschaffung der EEG-Umlage”, erläutert Tatti.
Es gäbe keinerlei Garantien, dass die Energiekonzerne die Einsparungen auch an die Kunden weitergeben. “Die Ampel setzt damit ihre ungerechte Krisenpolitik auf dem Rücken der Menschen fort, die unsere Unterstützung gerade am nötigsten brauchen”, so Jessica Tatti abschließend.”
Scharfe Kritik auch vom Wohlfahrtsverband
Ebenfalls scharfe Kritik formulierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Wieder einmal fallen die Ärmsten dieser Gesellschaft unten durch. “Die einmalige Sonderzahlung und ein einmaliger Heizkostenzuschuss schaffen keine ausreichende Abhilfe.”
So sagte Schneider gegenüber der Nachrichtenagentur “dpa”: „Das ist ein fatales Ergebnis. Statt zielgenauer Unterstützung für die, die es wirklich brauchen, wird das Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet. Profitieren tun die Haushalte mit dem größten Portemonnaie und dem höchsten Stromverbrauch. Hartz-IV-Beziehende bleiben mit einer völlig unzureichenden Zahlung von einmalig 100 Euro wieder mal auf der Strecke.“
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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