Bürgergeld News

Jobcenter-Mitarbeiterin veranlasst Drogentest zur Klärung der Arbeitsfähigkeit 08.10.2013 Eine Jobcenter-Mitarbeiterin wollte die Arbeitsfähigkeit einer Hartz IV-Bezieherin überprüfen lassen, da diese zuvor in einem Gesundheitsfragebogen verschiedene Symptome angegeben hatte, die die zuständige Sachbearbeiterin ...

Bernd Matthes solidarisiert sich mit Rüdiger S. und tritt auf unbestimmte Zeit in den Hungerstreik.Seit dem 12.1.2007 hat Bernd Matthes seinen am 11.Mai 2005 unterbrochenen Hungerstreik wieder aufgenommen. Dieser solidarisiert ...

Haben Sie auch schon einmal einen sog. "Blauen Brief" vom Amt bekommen, dass Ihre Mietkosten sowie Ihre Nebenkosten zu hoch sind? Die Kommune ist grundsätzlich verpflichtet die vollen Wohnungskosten bei Hartz ...

Rüder Ton bei Hartz IV AntragsstellungDem Sozialticker gehen vermehrt Leserbriefe ein, in denen Antragssteller sich über den rüden Umgangston von Sachbearbeiter/innen beschweren. Aus Angst vor Repressionen und Schwierigkeiten bei der ...

CDU/SPD/FDP: Kein Handlungsbedarf gegen Hartz IV-Sanktionen 09.10.2013 Trotz ausführlicher Darlegung der Problematik kritischer Punkte wie die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen, die Dauer der Sanktionen und die Obdachlosmachung von Hartz IV Sanktionierten im Rahmen ...

Ehrenamtlicher Verein „Menschen für Tierrechte“ finanziert Futter für Tiere von Hartz IV-Beziehern und sozialschwachen Rentnern 20.08.2013 Bei der Tiertafel in der Fantaisiestraße 32 in Bayreuth gibt es Futter für Tiere von Hartz ...

Nach den Hartz 4 Gesetzen darf nur angemessener Wohnraum bezahlt werden", erläutert der Deutsche Mieterbund. Nach dessen Prognosen werden 2006 eine halbe Million Haushalte aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken. Verlässliche ...

Jobcenter-Logo auf Briefumschlägen verstößt gegen den DatenschutzKevin A. aus Saarbrücken sieht in dem Druck des Jobcenter-Logos auf Briefen einen Verstoß gegen den Datenschutz. „Über eine gewisse Praxis unseres Jobcenters ärgerte ...

Jobcenter sind nur über Callcenter erreichbar 16.01.2014 Wer sich mit einem Anliegen an das zuständige Jobcenter wenden möchte, braucht vor allem eins: Geduld. Einfach kurz anrufen und eine Frage stellen, ist nicht ...

"Wer sanktioniert eigentlich die Sozialbehörde, wenn sie ihren Gesetzes-Auftrag nicht erfüllt?" Hartz4-Plattform sieht keine gesetzliche Grundlage zu 30%-Leistungskürzung bei Henrico Frank “Wer sanktioniert eigentlich die Behörde, wenn sie ihren gesetzlich verpflichtenden ...

Frankfurter sollten mal in ihren Briefkasten schauen. Why?Oskar von der FES herausgegeben, so nennt sich das Blatt das man im Briefkasten findet. Herausgegeben von von der Abfallentsorgung und Stadtreinigung Frankfurts. ...

Gibt es die Pflegestufe III – erst beim Tod ?Man fragt sich, woher dieser Junge die Kraft nimmt, sein Leben zu meistern und alle Drangsalierungen des Staates zu ertragen ? ...

Rückforderungen der Familienkasse müssen Hartz IV-Beziehern unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werdenWenn Hartz IV-Bezieher eine Kindergeld-Rückforderung von der Familienkasse erhalten, sollten sie einen Billigkeitsantrag stellen, denn unter bestimmten Voraussetzungen kann der ...

Generationen nicht gegeneinander ausspielen "Dem Vorhaben, die Bezugszeit von Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere zu verlängern, kann nur zugestimmt werden. Wir erwarten aber, dass das nicht auf Kosten jüngerer Arbeitslose ...

Kommt Weihnachtsgans für ALG-II-Empfänger noch 2007? Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg auf WASG-Initiative Auf Initiative der WASG-Fraktion hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 28. März 2007 beschlossen, den Senat aufzufordern, über eine Bundesratsinitiative ...

Tacheles e.V. kritsiert den Alleingang ohne Einbeziehung der Erwerbslosen- InitiativenAm 21. Oktober will der DGB in mehreren Städten Deutschland einen Aktionstag gegen die ungerechte Sozialpolitik abhalten. "Das geht besser. Aber nicht ...

Streik der Verkehrsbetriebe offenbar kein Grund zur Terminverschiebung 23.04.2014 Ein Streik der Verkehrbetriebe in Düsseldorf war für das hiesige Jobcenter kein Grund, einen sogenannten Meldetermin zu verlegen. In weiser Vorrausicht hatte ...

Hartz IV Empfänger sollen Stromsparen. Anreize dafür sollen geschaffen werden. Die Koalition unterstützt jedoch neuerdings die Strom- Monopolisten Wie der Regional- Fernsehsender MDR am Wochenende berichtete, hat der Thüringer Landkreistag mitgeteilt, ...

WASG: Unternehmenssteuerreform nicht "ursozialdemokratisch""Diese Unternehmenssteuerreform ist ein Geschenk für Unternehmen und Reiche und alles andere als ursozialdemokratisch", kommentiert Axel Troost, Mitglied des geschäftsführenden WASG-Bundesvorstandes, den Kabinettsbeschluss zur Unternehmenssteuerreform vergangenen Mittwoch. Finanzminister ...

Was die Zwischenberichte der wissenschaftlichen Evaluierung der ersten drei Hartz IV-Gesetze bereits vor einem Jahr angedeutet hatten, bestätigen nun die Endberichte: Die Reformen am Arbeitsmarkt haben zwar den Arbeitsmarkt flexibilisiert, ...

Viele Hartz-IV-Betroffene kennen ihre Rechte nicht. Mit Einseif-aktion wollen Erwerbslose "heute" (2.1.07) vor Mainzer Staatskanzlei gegen verfehlte Arbeitsmarktpolitik protestieren. Gespräch mit Martina Ahrens Sie werden am heutigen Dienstag ab zehn Uhr ...

DGB: Immer mehr Druck auf ALG II EmpfängerInnen. Leistungen können auf Null gekürzt werden Der DGB Ruhr-Mark weist auf eine weitere Verschärfung der Richtlinien für ALG II EmpfängerInnen hin. Arbeitslosen, die ...

Tacheles macht interne Dienstanweisungen von Jobcenter, Sozialamt und Forderungseinzug der Stadtkasse öffentlich 16.04.2014 Im Zuge der Kampagne für mehr Behördentransparenz unter dem Motto „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“ ...

Landtagspräsident, Joachim Mertes (SPD) erteilt keine Genehmigung für das Waschen und Rasieren vor der Mainzer Staatskanzlei. Mainz. Wie das Erwerbslosen Forum aus inoffiziellen Kreisen mitgeteilt bekommen hat, wird der Rheinlandpfälzische Landtagspräsidentkeine ...

Hartz IV-Hungerstreikender nimmt wieder Flüssigkeit auf – Hungerstreik bleibt!. Nach wie vor Forderung nach sozialversicherungspflichtigem Job Wieda/Rüdiger S. hat in seinem Hungerstreik gegen Hartz IV angekündigt, dass er ab sofort Flüssigkeit ...

Aktivisten der "Überflüssigen" protestieren gegen die überhöhten Fahrtkosten in München Sieben masskierte "Überflüssige", bekleidet mit roten Kapuzenjacken und weißen Masken protestierten in München gegen die Fahrtkosten in den öffentlichen Verkehrsbetrieben. Die ...

Zur Übertragbarkeit des Kindergrundfreibetrages auf die Elternvon von Dipl.- Verwaltungswirt (FH) Uwe Glöckner, Rednitzhembach Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II sind vom Vermögen abzusetzen ein Grundfreibetrag in Höhe ...

Offensichtlich geht es bei diesem neuem Gesetz, welches seid August 2006 seine Anwendung findet, überhaupt nicht um eine Verhinderung von Betrugsfällen bei der Gewährung von Sozialleistungen (KdU). Was wollte man ...

Vorerst keine Bewilligung von tausenden Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose 17.03.2014 Die Zahl der vom Jobcenter bewilligten Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose ist Januar deutlich gesunken. Das teilte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber ...

Chaos in den Job-Centern – Berliner Sozialrichter klagen an Zu den unhaltbaren Zuständen in den Berliner JobCentern erklärt Michael Prütz, Landesvorstandsmitglied der WASG Berlin:Wie aus einem internen Schreiben der Justizverwaltung an ...

Hartz IV: Kinder, die das Teilhabepaket nutzen, haben Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zum Sportverein 01.10.2014 Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hatte kürzlich die niedrigen Hartz IV-Regelsätze und deren Berechnung als gerade noch verfassungskonform ...

„Monitor Jugendarmut“ belegt zunehmende Armutsbedrohung von Jugendlichen in Deutschland 30.05.2014 In Deutschland lebt jeder fünfte Jugendliche in Armut oder ist von ihr bedroht. Das zeigt der „Monitor Jugendarmut“, der in der Nacht ...

Die Reformen der Bundesregierung sind noch lange nicht vorbei. Kurt Beck spricht von Belastungsgrenzen, die bereits erreicht seien. Prost Neujahr!Das Jahr 2007 bringt zunächst einmal weitere Sanktionen für ALG II ...

Wird es noch eine Einigung in der Mindestlohn- Debatte geben? Große Teile der CDU und CSU lehnen Mindestlöhne weiterhin ab. Die Forderungen des Koalitionspartners SPD sind minimal; Franz Müntefering fordert Mindestlöhne, ...

Zum Empfehlen für ALG II EmpfängerInnen um und aus BochumBochum verfügt mit der "Unabhängigen Sozialberatung" über ein kompetentes Zentrum für alle Fragen der Gesetzgebung und praktischen Umsetzung zum Arbeitslosengeld II ...

Jobcenter rät erwerbsloser Schauspielerin zu Hartz IV statt zu einer AusbildungEine erwerbslose Schauspielerin wollte nicht länger auf Hartz IV angewiesen sein und begann deshalb eine schulische Ausbildung zur Logopädin. Prompt ...

Bild-Hetze mal anders 06.01.2014 Wenn selbsternannte Experten Vorschläge unterbreiten, dann klingen nicht selten Ressentiments mit einher, gerade wenn es um das Thema Hartz IV geht. Heute titelt das Boulevardblatt „BILD“: „Hartz-IV-Empfänger sollen ...

Projekt "Grundsicherungsbeauftragte": Schnelle Hilfe bei Rechtsfragen24.10.2014 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bietet im Osten eine spezielle Rechtshilfe für Hartz IV Beziehende an. Sie sollen schnell helfen, wenn Jobcenter-Mitarbeiter mal wieder über die ...

Hamburger Senat plant 500 Null-Euro-Jobs ab 2015 01.07.2014 Seit Jahren stehen sogenannte Ein-Euro-Jobs in der Kritik. Hartz IV-Bezieher werden in Arbeitsgelegenheiten gezwungen, für die sie bei einer 30-Stunden-Woche lediglich etwas über 200 ...

Berlins Jobcenter machen keinen guten Job 25.11.2013 Die Zahl der Job-Vermittlungen von Hartz IV-Beziehern ist in Berlin deutlich gesunken. Das geht aus einem geheimen Papier der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor, ...

Behördenwillkür im Jobcenter Cochem 01.03.2014 Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung verantworten. Die Jobcenter-Mitarbeiterin hatte, obwohl ein rechtskräftiger vorläufiger ALG II Leistungsbescheid ...

BA Chef Weise spricht sich weiterhin für Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher aus30.06.2014 Trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken lehnt der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Ulrich Weise, die Abschaffung der Sanktionen bei ...

Anwälte: Bei Hartz IV kann man nur gewinnen 05.05.2014 Als Gerhard Schröders Agenda 2010 im Jahr 2005 eingeführt wurde, lachte sich wohl mancher Anwalt ins Fäustchen. Dank komplizierter Berechnungsmodelle, vielen unbestimmten Rechtsbegriffen, ...

Neujahrsgrüße aus der Uckermark an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel. Ein offener Brief der Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, kennen Sie das Wort Heimat? Sie kommen aus ...

Zwei Jahre Hartz IV – zwei Jahre "Unabhängige Sozialberatung" – die Ombudsstelle Im Herbst 2004 schlossen sich einige Kolleginnen und Kollegen aus IG Metall, ver.di, DPWV, SoVD, VdK, z. T. in ...

Mythos "Hartz IV Armutszuwanderung" – Zahlen, Daten, Fakten von der Linksfraktion 10.01.2014 Seit dem 1. Januar 2014 haben rumänische und bulgarische Staatsangehörige die gleichen Rechte wie alle anderen EU-Bürger auch. Dazu gehört ...

Steuergutschrift für Geringverdiener geplant Nach Willen der SPD, sollen Geringverdiener, die mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten, künftig ein existenzsicherndes Einkommen erzielen, das über dem Niveau des Arbeitslosengeldes II ...

UN-Sozialpakt uminterpretiert. Gericht weist Klage gegen Studiengebühren abDas Verwaltungsgericht Minden hat heute die Klage des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Paderborn gegen die Rechtmaessigkeit der Einfuehrung allgemeiner Studiengebuehren in Nordrhein-Westfalen ...

Kurz vor der Ratssitzung am 2. September gingen betroffene Kölner Mieter vor dem Rathaus in Stellung, um auf ihre Wohnsituation aufmerksam zu machen. 03.09.2014 In Köln wie in anderen Städten gibt ...

20 Minuten sollen reichenWährend sich Jobcenter auf der einen Seiten immer mehr abschotten und jeden Hartz IV Bezieher unter Generalverdacht stellen, sollen auf der anderen Seite Jobcenter-Mitarbeiter immer weniger Zeit ...

Jetzt wird schon Hartz4-Kindern fiktives Einkommen vom Lebensbedarf abgezogen: Reichen 24 Euro für ein Kind zum Leben? (pr-sozial) Die ARGE München Mitte scheint gar keine Grenzen mehr zu kennen, Einsparungen an ...

Die neue Jobcenter-Software kommt möglicherweise doch erst im August 12.02.2014 Eigentlich sollte die Softwareumstellung auf das neue System „Allegro“ in diesem Frühjahr in den Jobcentern vonstattengehen. Einem Newsletter der Bundesagentur für Arbeit ...

Etwa die Hälfte der Hartz IV-Bezieher hat kaum noch Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt 16.05.2014 Mehr als zwei Millionen Hartz IV-Bezieher sind seit vier Jahren oder länger auf Leistungen zur Grundsicherung nach ...

DGB-Studie: Hartz IV-Bezieher werden mit Problemen allein gelassen 19.06.2014 In Deutschland leiden mindestens zwei Millionen Hartz IV-Bezieher an Schulden- oder Suchtproblemen sowie an psychosozialen Schwierigkeiten. Das geht aus einer Untersuchung des DGB ...

Problemfälle bei Hartz IV Die SPD-Kreistagsfraktion täte besser daran, einmal bei den betroffenen Hartz-IV-Empfänger/innen nach zu fragen. Es entsteht der Eindruck, dass der neue Chef der ARGE Rems-Murr, K. Baumgardt, unbedingt ...

Jobcenter lehnte einen Antrag auf ein Kinderbett ab, weil das erste Bett vom Sperrmüll stammte 19.12.2013 Nicht selten lassen sich Jobcenter-Mitarbeiter abenteuerliche Argumente einfallen, um wichtige Anträge zu verwehren. So stellte eine ...

Muenster nicht mehr "Eintritt frei". Universitaet Muenster fuehrt trotz massiver Proteste 275 Studiengebuehren ein. (Muenster/Berlin) Obwohl sie einen Mentalitaetswechsel hin zur Oekonomisierung der Hochschulbildung und den Rueckzug des Landes aus seiner ...

Düsseldorf: 66.000 Menschen leben in Düsseldorf mit dem Existenzminimum (did). Mehr als 66.000 Menschen in Düsseldorf, mehr als jeder neunte, müssen mit dem Existenzminimum auskommen. Sichtbar wird diese Armut jeden Donnerstag ...

Jobcenter fordert Alleinerziehende von zwei Kindern zur Senkung der Unterkunftskosten auf 11.04.2014 Das Jobcenter Segeberg schickte einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten. Die Familie sollte wegen ...

Verfassungsbeschwerde: Lohnsteuer und Hartz IV aktualisiert, 08.08.2014 Schon seit 15 Jahren werden Steuererstattungen (und auch sonstige Erstattungen) von den Sozialbehörden (später Jobcentern) mit der Regelleistung verrechnet. Anfang 2010 traf es auch mich ...

Stromabschlagszahlungen über 20,74 Euro sind KdU! Nachdem der Gesetzgeber im Fortentwicklungsgesetz zum 1. August 2006 die Kosten für Strom als Bestandteil des Eckregelsatzes reglementiert hat, hat nun das SG Frankfurt am ...

Gastbeitrag Keas: "Und Brüllen hilft doch! – Wieder solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln" 18.06.2014 Das Jobcenter Mitte (U25) in Köln verweigert einem mittellosen Antragsteller seit drei Monaten die nötige Hilfe. Obwohl der ...

In den Jobcentern sollen Alarmknöpfe für Jobcenter-Mitarbeiter installiert werdenIn den Jobcentern sollen zukünftig Alarmknöpfe zum Schutz der Mitarbeiter installiert werden. Das berichtet die Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung am Mittwoch. Demnach geht ...

Die Arbeitslosenstatistik: Ein Märchen aus NürnbergAuszug des Aufstatzes von Stephan Idel Es gab einmal einen Bundesrechnungshof, der brachte die gesamte Bundesanstalt für Arbeit in Verruf. In den Weihnachtsferien 2002 ereilte ...

Von sechshundert Euro im Monat leben, das fällt wohl jedem schwer, abzüglich Strom, Telefon und Fernsehgebühren. Um mein Hartz IV Geld ein wenig aufzubessern, suchte ich mir eine Nebentätigkeit. Dabei ...

Die CDU scheint sich neue Freunde machen zu wollen. Grundeinkommen finanzierbarIm Auftrag der CDU hat die "Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)" die Finanzierbarkeit des "Bedingungslosen Grundeinkommen für Alle" untersucht und kam zu dem ...

Viel heiße Luft um nichts: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht nicht juristisch gegen die Rente 67 vor. Entgegen anders lautenen Nachrichten erwägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) keinen juristischen Klageweg gegen das ...

Piraten führen Telefonlisten-Projekt von Harald Thomé fort 23.01.2014 Die Piratenpartei Deutschland setzt das Projekt von Harad Thomé fort und veröffentlicht die Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von derzeit 134 Jobcentern auf ...

Abwrackprämie für alten Kühlschrank darf nicht auf Hartz IV-Regelleistung angerechnet werdenHartz IV-Bezieher aus Forst staunten nicht schlecht, als sie feststellen mussten, dass die Abwrackprämie für ihren alten Kühlschrank auf ihre ...

Im Sauerland werden Hunderte Hartz IV-Betroffenen vom Jobcenter zum Umzug gezwungen 27.01.2014 Vielen Hartz IV-Beziehern droht im Hochsauerlandkreis der Zwangsumzug. Hintergrund ist eine Absenkung der Hartz IV-Mietobergrenzen. Das berichtet die „WAZ“ auf ...

Hartz IV-Bezieher profitieren kaum vom „Bündnis für bezahlbare Mieten“ 06.08.2014 Nachdem der Berliner Senat ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen hat, wird seit etwa einem Jahr der ...

Die Bundesagentur für Arbeit fordert die Möglichkeit zum Datenabgleich mit Grundbucheinträgen 26.11.2013 Etwa jeder fünfte Hartz IV-Leistungsberechtigte lebt in der eigenen Immobilie. Diese Zahl basiert auf Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). ...

Kann sich Deutschland, Rüdiger Steinbeck als Hartz-4-Märtyrer, in den Augen der internationalen Öffentlichkeit leisten? Seit mehr als 4 Wochen befindet sich der Mann aus Wieda (Landkreis Osterode) im Hungerstreik für ...

Henrico Frank hat die Hartz 4 Plattform in Wiesbaden zu Beginn des Monats verlassen. Der Verein um Brigitte Vallenthin zeigte sich enttäuscht über Henrico Frank, der seit dem er bei ...

Mehrwertsteuererhöhung dient unterm Strich nur der Haushaltskonsolidierung Die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung fließen unterm Strich vollständig in die Haushaltskonsolidierung, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein ...