Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekรผndigt, die Sanktionen bei Hartz IV bis Ende des Jahres 2022 auszusetzen. Allerdings sollen die Sanktionen erst ab Sommer ausgesetzt sein.
Aussetzung angekรผndigt
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat als Zwischenschritt zur Einfรผhrung eines sog. Bรผrgergeldes angekรผndigt, die Sanktionen bis Ende 2022 auszusetzen. Demnach sollen auch keine Sanktionen bis 30 Prozent des Regelsatzes fรผr Regelverstรถรe wie Terminversรคumnisse erteilt werden.
“Die Aussetzung ist zunรคchst bis zum Ende des Jahres 2022 befristet”, erlรคuterte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag in Berlin.
Schon im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionรคre SPD, Grรผne und FDP โein einjรคhriges Moratorium fรผr die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimumโ formuliert. Sanktionen wurden bisher fรผr Vergehen ausgesprochen, die die Mitwirkungspflichten tangierten.
Zu den Verstรถรen zรคhlten u.a. bisher:
- Die Weigerung, Eigenbemรผhungen zur Aufnahme einer Arbeit zu ergreifen und nachzuweisen
- Die Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maรnahme aufzunehmen oder weiterzufรผhren
- Die vorzeitige, selbstverschuldete Beendigung einer zumutbaren Bildungs- oder Weiterbildungsmaรnahme
- Einen Termin im Jobcenter nicht wahrzunehmen
Sanktionen auch beim “Bรผrgergeld” geplant?
Das Ministerium kรผndigte allerdings an, dass die Aussetzung der Sanktionen nur so lange gelten, bis es “eine Neuregelung der Mitwirkungspflichten in der Grundsicherung fรผr Arbeitsuchende” gรคbe. โDanach soll das Bรผrgergeld die Mitwirkungspflichten neu regelnโ โ steht bereits in Referentenentwurf geschrieben.
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Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil 2019 bereits Neuregelungen gefordert. Bis dahin wurden die Sanktionen auf maximal 30 Prozent reduziert.
Aussetzung erst ab Sommer 2022 geplant
Die Neuregelung gilt nicht fรผr sofort! Zunรคchst soll die Aussetzung im Mรคrz im Kabinett erรถrtert und auf den Weg gebracht werden. Bis das Sanktionsmoratorium dรผrften noch weitere Monate vergehen. Aus Kreisen des Ministeriums hieร es, dass man mit der Aussetzung ab Sommer 2022 rechnen kรถnne.