Hartz IV Sanktionen werden bis Ende 2022 ausgesetzt

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Sanktionen bei Hartz IV bis Ende des Jahres 2022 auszusetzen. Allerdings sollen die Sanktionen erst ab Sommer ausgesetzt sein.

Aussetzung angekündigt

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat als Zwischenschritt zur Einführung eines sog. Bürgergeldes angekündigt, die Sanktionen bis Ende 2022 auszusetzen. Demnach sollen auch keine Sanktionen bis 30 Prozent des Regelsatzes für Regelverstöße wie Terminversäumnisse erteilt werden.

“Die Aussetzung ist zunächst bis zum Ende des Jahres 2022 befristet”, erläuterte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag in Berlin.

Schon im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionäre SPD, Grüne und FDP „ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum“ formuliert. Sanktionen wurden bisher für Vergehen ausgesprochen, die die Mitwirkungspflichten tangierten.

Zu den Verstößen zählten u.a. bisher:

• Die Weigerung, Eigenbemühungen zur Aufnahme einer Arbeit zu ergreifen und nachzuweisen
• Die Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen oder weiterzuführen
• Die vorzeitige, selbstverschuldete Beendigung einer zumutbaren Bildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme
• Einen Termin im Jobcenter nicht wahrzunehmen

Sanktionen auch beim “Bürgergeld” geplant?

Das Ministerium kündigte allerdings an, dass die Aussetzung der Sanktionen nur so lange gelten, bis es “eine Neuregelung der Mitwirkungspflichten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende” gäbe. „Danach soll das Bürgergeld die Mitwirkungspflichten neu regeln“ – steht bereits in Referentenentwurf geschrieben.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil 2019 bereits Neuregelungen gefordert. Bis dahin wurden die Sanktionen auf maximal 30 Prozent reduziert.

Aussetzung erst ab Sommer 2022 geplant

Die Neuregelung gilt nicht für sofort! Zunächst soll die Aussetzung im März im Kabinett erörtert und auf den Weg gebracht werden. Bis das Sanktionsmoratorium dürften noch weitere Monate vergehen. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, dass man mit der Aussetzung ab Sommer 2022 rechnen könne.