Die Bereitschaft in der Bevölkerung ukrainische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen ist groß. Auch viele Hartz IV Beziehende helfen in der Not. Doch das zuständige Jobcenter kürzte einer Familie daraufhin die Bezüge.
Unbürokratische Hilfe ist in Deutschland mit Bürokratie verbunden
Wer unbürokratisch ukrainischen Flüchtlingen helfen will und auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, kann mit Konsequenzen seitens des Jobcenters rechnen. So erging es einer Familie aus Miesbach.
„Ich muss laut lachen, wenn Politiker von schneller und unbürokratischer Hilfe sprechen“, sagt Wolfgang Hüfner gegenüber “Merkur.de”. Denn das was die Familie derzeit erleben muss, ist alles andere als “unbürokratisch”.
Familie nahm Familie auf
Seit Mitte März teilt sich die Familie Hüfner ihre Wohnung mit 3 Frauen aus der Ukranine. Der Oma, der Mutter und der Enkelin hat das Ehepaar ein Zimmer freigeräumt, damit sie nicht in einer Turnhalle leben müssen.
Spontan habe man sich aufgrund der Bilder in den Medien und den Schicksalen der Menschen dazu entschlossen, unentgeltlich Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund meldete Herr Hüfner dem Landratsamt freien und kostenfreien Wohnraum für Flüchtende.
Doch die selbstlose Überlassung des Zimmers hatte Konsequenzen, an die zuvor niemand gedacht hatte. Weil die Familie mit einem Sohn seit einiger Zeit auf Hartz IV angewiesen ist, meldete Herr Hüfner dem Jobcenter ordnungsgemäß, dass nunmehr Flüchtlinge das eine Zimmer bezogen haben.
Jobcenter reduzierte Mietkosten
Das Jobcenter teilte nunmehr in einem Bescheid mit, dass die Unterkunftskosten anteilig gekürzt würden. Die Behörde wies darauf hin, dass die Differenz nunmehr von der Abteilung für Asylangelegenheiten übernommen werden. „Das klang für mich theoretisch gut und unkompliziert“, sagt der Familienvater gegenüber dem Blatt.
Nun mehr fingen allerdings die bürokratischen Hürden an. Wer Asylbewerberleistungen beziehen will, muss zuvor einen Aufenthaltstitel beantragen.
Familie hilft bei Anträge
Auch bei dieser Hürde half die Familie den ukranischen Frauen. Sie stellten diverse Anträge bei der Abteilung für Asylangelegenheiten. Danach stellte sich allerdings heraus, dass die Belege für die Unterkunftskosten fehlten. In der Zwischenzeit überwies das Jobcenter allerdings weniger Unterkunftskosten.
Genau genommen fehlten die Bescheinigung des Vermieters, ein Miet- und ein Untermietvertrag plus Nebenkosten. Solange diese Belege fehlen, würde es keinen Cent für die Wohnkosten seitens der Asylbehörde geben, teilte man mit. Lediglich die Grundleistungen würden gezahlt.
“Das Jobcenter hat doch ausgerechnet, wie hoch ein Mietanteil mit Nebenkosten pro Person ist!”, klagt Hüfner. Zudem wolle die Familie die Unterkunft kostenfrei zur Verfügung stellen. Das habe man auch dem Landratsamt damals so mitgeteilt. Nun werde man förmlich dazu gezwungen, den Wohnraum unterzuvermieten.
Um das Problem schnell zu lösen, suchte die Familie das Gespräch mit dem Jobcenter und dem Amt für Asylangelegenheiten. Bislang konnte keine Lösung erreicht werden. „Wenn jetzt nicht sehr schnell diese Anträge bearbeitet werden, kann ich die Miete nicht zahlen.“
Das Leben der Familie ist ohnehin belastet. Herr Hüfner pflegt seine Frau. Sie hat die Pflegestufe 3, da sie an einer schweren Nervenerkrankung leidet.
Es komme aber für die Familie trotz der Kürzungen des Jobcenters und der Bürokratie Asylamtes nicht in Frage, die Flüchtenden wieder auf die Straße zu setzen. “Das kommt für uns nicht in Frage!”
Landratsamt: “Wer freiwillig Geflüchtete aufnimmt, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein”
Die Landratsamtssprecherin Sophie Stadler verteidigt die Praxis. „Das Jobcenter ist verpflichtet, die Mietkosten anteilig einzubehalten”, sagt sie.
Diese Rechtssprechung sei nicht neu und sollte Hartz IV Bezieherns bekannt sein, so die Antwort. „Wer freiwillig Geflüchtete aufnimmt, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein“, so Stadler.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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