Bürgergeld News

Die Kommunen befürchten ein Milliarden Haushaltsdefizit bei den Kosten für Hartz IV Die Kommunen befürchten einen extremes Haushaltsloch bei den gestiegenen Kosten für Hartz IV. Aus diesem Grund fordern die Kommunen ...

Armut als Beleg für gescheiterte Politik "Wir sind gezwungen, zu längst überwunden geglaubten Formen der sozialen Betreuung zurückzukehren – Suppenküchen, Obdachlosenhilfe, Spendenaktionen", stellte Silvia Steinbach, stellvertretende Landesvorsitzende des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes ...

In Ostdeutschland ist jedes vierte Kind von Hartz IV betroffen 29.02.2012 Laut einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsbundes ist die Kinderarmut entgegen der Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit nicht gesunken. Besonders dramatisch ...

Hartz IV: Grünes Licht für Kahlpfändung nach Zwangsräumung! Lörrach. Wer sich der Aufforderungen zum Wohnungswechsel durch die ARGE widersetzt, deswegen Mietschulden und schließlich die Zwangsräumung hinnehmen muss, soll nach Ansicht eines ...

In einigen Konstellationen könnte auch für Hartz IV-Bezieher eine Steuererklärung sinnvoll seinAuch Hartz IV-Bezieher sollten unter bestimmten Umständen eine Steuererklärung abgegeben. Allerdings besteht die Gefahr, dass Steuererstattungen auf laufende Hartz ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen ein "Zwei-Klassen-Hartz IV System" ausgesprochen. Dadurch würden neue Gerechtigkeitsprobleme entstehen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen ein "Zwei-Klassen-Hartz IV System" ausgesprochen und scharf ...

Die SPD in Köln will 190 Millionen Euro einsparen, vorallem in sog. "verpflichtenden Bereichen"Der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, Jürgen Roters, kündigte in einer gestrigen Sendung bei Center TV an, dass bis ...

Die wenigstens Bezieher von Hartz IV sind tatsächlich "Langzeitarbeitslos" 11.12.2012 Wenn es in der öffentlichen Debatte um Hartz IV geht, wird automatisch suggeriert, Hartz IV beträfe in der Mehrheit Langzeitarbeitslose. Nach Angaben ...

Bild hetzt gegen Hartz IV-Bezieher und verdreht erneut Tatsachen 12.04.2012 „Hartz-IV-Sauerei: Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst!“ lautete die gestrige Überschrift des Boulevardblattes Bild. In der Berichterstattung ging es um ...

TV-Tipp: Wenn der Job nicht zum Leben reicht aus der Reihe "die story" – Ein Film von Holger Baars 09.06.2012 Anke Bertram ist Hebamme. Auf Sylt betreut sie Schwangere. Dennis Ohm ist ...

Hartz IV-Sanktionen: ZDF, Handelsblatt, „Anne Will“ und andere verbreiten statistischen Unfug 07.12.2012 „Er hob hervor, dass die mehr als eine Million Sanktionen nur gegen 3,2 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger oder 146.000 Menschen verhängt ...

BA Vorstand Heinrich Alt: "Das Hartz IV System funktioniert" Während Sozialverbände und Politik immer mehr zu dem Ergebnis kommen, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV "eine Reform zur Verelendung von Erwerbslosen ist", ...

Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen bedingten Anspruch auf einen Kabelanschluss, wenn keine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung stehtDas Bundessozialgericht in Kassel urteilte (Az.: B 4 AS 48/08 R): Empfänger von Hartz IV ...

25.07.2012 Nach wie vor produzieren die Jobcenter zu viele Fehler bei den Hartz IV-Bescheide und verursachen eine Überlastung der Sozialgerichte in Thüringen. Das ist eine Kernaussage des neuen Jahresberichts „Sozialgerichtsbarkeit Thüringen“ ...

Auch Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf Urlaub Auch Hartz IV Betroffene und Arbeitslosengeld I (ALG I) Empfänger haben einen Anspruch auf Urlaub. Zuvor muss man sich allerdings eine Genehmigung ...

23.11.2012 Im Rahmen des Projekts „Perspektive 50plus“ lädt das Jobcenter der niedersächsischen Region Nienburg derzeit Hartz IV Bezieher zu einem sogenannten Rauchentwöhnungskurs ein. An sich ist es eine tolle Sache, wenn ...

Erwerbslos in Österreich: Buchvorstellung „Erste Hilfe Handbuch für Arbeitslose“ 19.04.2012 Rund 800.000 Menschen haben in Österreich pro Jahr als Arbeit Suchende mit dem AMS und einer undurchsichtigen, übermächtig erscheinenden Bürokratie zu tun. ...

Hartz IV Grundsatz-Urteil: Trotz gemeinsam bewohntem Eigentum ist der Mitbewohner nicht gleich Partner 24.08.2012 Laut eines aktuellen Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ist ein gemeinsames Eigentum von zwei zusammenlebenden Personen kein ...

Wird nach der Bundestagswahl der Hartz Regelsatz gekürzt? Drastische Zunahme von Arbeitslosengeld II Empfänger im kommenden Jahr Die Zeiten in den Bundeshaushalten stehen auf Sturm. Nach Berechnungen der Kieler Wirtschaftsforscher ...

Hat die Arge einen Neonazi-Versand finanziert? Dortmund. Laut eines Zeitungsberichtes der Westfälischen Rundschau (WR) hat die Dortmunder Arbeitsgemeinschaft (ARGE) einem stadtbekannten Rechtsextremisten jahrelang Fördermittel gewährt, damit dieser einen Internet-Versandhandel für Nazi-Utensilien ...

Massive Kritik an den Kürzungsabsichten bei ALG II Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die SPD aufgefordert, die Koalition mit der Union zu kündigen und sich notfalls in der Opposition auf ...

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller fordert für Hartz IV Empfänger ein Schonvermögen von 700 Euro im Jahr Armut in Deutschland ist kein Randthema mehr. Das hat nun auch die CDU erkannt ...

Massiver Anstieg der Hartz IV Klagen im Bundesland Niedersachsen Wie auch in anderen Bundesländern ist ein massiver Anstieg der Klagen wegen Hartz IV an den Sozialgerichten in Niedersachsen zu verzeichnen: So ...

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert Hartz IV als „Rutsche in die Armut“ 23.02.2012 Prof. Dr. Christoph Butterwegge forscht seit vielen Jahren am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln mit ...

Hartz IV: Die Bundesagentur für Arbeit weist ihre Mitarbeiter weiterhin dazu an, rechtswidrig zu handeln Das die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestern bekannt gegeben hat, dass sie ihre Geschäftsanweisung zu heimlichen ...

Tierheime sind überfüllt, weil die vorigen Hundehalter die Kosten für die Versorgung sich nicht mehr leisten konntenTierschutzbund fordert eine Anhebung der ALG II Regelsätze für Hundehalter Viele Tierheime sind überfüllt, weil ...

Nachgezahlte Arbeitslosenhilfe darf nicht angerechnet werden Düsseldorf. Nach einem Gerichts-Prozess gegen die Arge hat eine Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfängerin für die Jahre 2003 und 2004 eine Nachzahlung der alten Arbeitslosenhilfe ...

Die Bundesregierung plant den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern. Kulturschaffende sollen vor Hartz IV bewahrt werden Die Bundesregierung plant den Zugang zum Arbeitslosengeld I (ALG I) zu erleichtern. Laut eines ...

Rechtsanwalt Markus Klinder: Privat versicherte Hartz IV Bezieher – Opfer mangelnder Konsensfähigkeit der RegierungskoalitionMittlerweile treten immer mehr SGB II – Fälle auf, wo die Betroffenen Opfer einer völlig verunglückten gesetzlichen ...

Aus dem Hartz IV Alltag der Stadt Wiesbaden 13.11.2012 Die Stadt Wiesbaden spielt eine Sonderrolle beim Umgang mit Hartz IV-Leistungsempfängern. Und zwar in jeder Hinsicht. Zum einen ist die hessische Landeshauptstadt die ...

Betteln kürzt Hartz IV. Einem Sozialleistungsempfänger wurde der Hartz IV -Regelsatz gekürzt, weil ein Sozialamts-Sachbearbeiter übereifrig reagierte Ein übereifriger Sachbearbeiter des Sozialamtes Göttingen beobachtete einen Hartz IV-Betroffenen beim Betteln in ...

Hartz IV Sanktionsmoratorium: Hohe Beteiligung in Bochum Nur drei Tagen nach Veröffentlichung des Aufrufes für Bochum zeichnet sich hier schon eine große Unterstützung des www.Sanktionsmoratorium.de zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch ...

Aktion Zahltag in Wuppertal: Mit der Zahltagaktion soll Protest gegen die alltägliche ARGE Entrechtung, Arbeitszwang, Sanktionen, Sozialleistungskürzungen auf die Straße getragen werden. Wuppertal. Am dritten August wird der Verein Tacheles e.V. ...

Erstmals müssen weniger Kinder von Hartz IV leben", "Weniger Kinder mit Hartz IV Bedarf", "Weniger Kinder in Armut" und ähnlich schrei(b)t die Mainstream-Presse derzeit. Was ist dran? Angeblich wäre die gute ...

Warum sinkt die Anzahl der Menschen, die einen befristeter Zuschlag gemäß § 24 SGB II (Hartz IV) erhalten? Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V . in einer ...

"Es reicht! Die Strasse ruft! Jetzt gnade Euch Gott!" 01.06.2012 "Es reicht! Die Strasse ruft! Jetzt gnade Euch Gott!" schreibt einer der über 80 Autoren, der neuen Anthologie zum Thema Hartz IV ...

Der BerufsförderungsbetrugEin LeserbeitragAls (geduldeter) Selbständiger und (leider) Hartz-iv ler in Bonn wurde ich zu einem Förderprogramm sog. "2. Schwung" geladen. Dieses wurde uns (viele Selbständige waren zur Erstinfo anwesend) als ...

Interessengeleitete Panikmache gegen die Rente "Wir warnen davor, mit interessengeleiteten Studien Stimmung gegen die gesetzliche Rente zu machen und Panik bei den Rentnerinnen und Rentnern zu verbreiten." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer ...

Von der Leyen will bei Hartz IV nachbessern 11.08.2012 Nach zehn Jahren Hartz IV-Gesetze fordert die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „Nachbesserungen“. Indirekt setzte sich die Ministerin in dem Magazin „Wirtschaftswoche“ ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Hartz IV Regelsätze. Zur Disposition steht vor allem der ALG II Regelsatz für Kinder. Mehrer Sozialgerichte in Deutschland haben bereits den Hartz IV Regelsatz ...

Keine Hartz IV Differenzierung- und jetzt?Eine Leserzuschrift von U.W. Na schön, wenn nicht mal der DGB für uns ist, das heißt tatsächlich die Leute, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit und dann ...

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise fordert dazu auf, über eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung "nachzudenken" Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise macht sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit ...

In Berlin leben die meisten Hartz IV Empfänger6,5 Millionen Menschen sind bundesweit auf Hartz IV-Leistungen angewiesen Die Bundeshauptstadt Berlin ist in vielerlei Hinsicht Richtungsweisend. Das gilt auch für Lebensbereiche, die nicht ...

Rentenerhöhung bleibt hinter den Erwartungen zurück Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenerhöhung zum 1. Juli in Höhe von 2,41 Prozent im Westen und 3,38 Prozent im Osten erklärte die Präsidentin des ...

Bildungspaket: Jetzt Lernförderung auch ohne Versetzungsgefahr in NRW beantragen 16.10.2012 Das nordrhein-westfälische Sozial- und Arbeitsministerium hat die Antrags-Voraussetzungen des sogenannten Bildungspaketes für Kinder aus Hartz-IV Familien geändert. Demnach können ab sofort auch ...

Quote ist alles: Helena Fürst, die "Anwältin der Armen" 23.07.2012 Der Boulevardsender RTL startet eine neue Sendestaffel der ehemaligen Sozialfahnderin Helena Fürst. Konnten die Fernsehzuschauer noch vor einigen Jahren quasi live miterleben, ...

„Sie können sicher sein, wir handeln strikt nach der Rechtslage.“ (O-Ton Jobcenter Wuppertal) 06.09.2012 (Tacheles) Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Zahlungsaufforderungen ...

100-Euro-Schulbeihilfe ausgeweitet. Empfänger des Kinderzuschlages erhalten demnach ebenfalls den Kinderbonus Neben Beziehern von ALG II und Sozialhilfe sollen nun auch solche Haushalte die neue Schulbeihilfe (100 Euro jährlich pro Schulkind) bekommen, ...

Hartz IV Regelsatz-Urteil: Oberster Bundessozialrichter Peter Udsching Meinungsbefangen? 13.07.2012 Gestern befand das oberste Bundessozialgericht in Kassel unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Udsching , dass der derzeitige Hartz IV Regelbedarf nicht ...

Sozialwohnungen in Bayern bald Mangelware. VdW Bayern zieht Bilanz: Weniger Wohnungsneubau, Bedrohung durch Unternehmenssteuerreform Die 473 Mitgliedsunternehmen im VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) haben 2006 1,08 Milliarden Euro (-3,6 %) ...

Heute im TV: Die Armutsindustrie: ARD| Mittwoch, 15.07.2009 | 21:45 Uhr Derzeit entsteht ein neuer Markt rund um Armut und Hartz IV bei denen viele abkassieren, nur nicht die Betroffenen ...

Immer mehr Hartz IV- Betroffene können Stromrechnungen nicht mehr bezahlen 29.05.2012 Immer mehr Menschen können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Ganz besonders hiervon betroffen sind Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher. Oftmals wird ...

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wird 10 Jahre alt In diesen Tagen wird das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) 10 Jahre alt. Anlass für die Gründnung des Bündnisses am 18. April 1999 in ...

Hartz IV: ALG II-Verordnung (ALG II-V) geändert – Kein Versicherungs-Freibetrag mehr für Kinder Kindergeld ist eigentlich Einkommen des Kindergeld-Berechtigten, wird beim ALG II aber wegen der Zweckbestimmung dem Kind zugeordnet, solange ...

Jeder zehnte Arbeitslosengeld-I-Bezieher benötigt zusätzlich Hartz IV 24.04.2012 Viele Bezieher des Arbeitslosengeldes Eins benötigen zusätzliche Hartz IV-Leistungen, weil die Arbeitslosengeldzahlungen der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. ...

Hartz IV: Jobcenter in Berlin verschicken massenhaft Mahnschreiben 27.02.2012 Etwa 100.000 Hartz IV Beziehern drohen in Berlin Zwangsumzüge. Die Jobcenter der Hauptstadt haben nach Medienberichten bereits 65.000 Mahnungen an Mieter verschickt. Der ...

Buchempfehlung: Hartz IV Unterkunftskosten und HeizungDas Sozialgesetzbuch II, das die Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige und damit für 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften regelt, ist zu einem der streitträchtigsten Rechtsgrundlagen in der Geschichte ...

Der Verein Carpe Cliens, veranstaltet am 8. und 9. Mai 2009 in Stuttgart zwei Thementage zu Hartz IV Stuttgart. Der Verein Carpe Cliens e.V., veranstaltet am 08 Mai 2009 und 09.05.2009 ...

Verdi Dresden startet einen Unterschriftenkampagne gegen Ein-Euro-Jobs und für mehr reguläre Beschäftigung Verdi Dresden startet einen Unterschriftenkampagne gegen Ein-Euro-Jobs und für mehr reguläre Beschäftigung. Nachfolgend können Sie mithelfen Unterschriften zu sammeln ...

Hartz IV: Krankenversicherung – PKV oder GKVWer am 31 Dezember 2008 ALG II bezogen hat und noch bezieht, für den gilt währenddessen die Versicherungspflicht in der GKV nach § 2 ...

DGB Auswertung: Fast jeder zweite Ein-Euro-Job verdrängt reguläre Arbeitsplätze Schon seit langem steht die Hartz IV Eingliederungsmaßnahme "Ein-Euro-Job" im Kreuzfeuer der Kritik. Nun hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Auswertung einer ...

Kein Platz für Trauer: Jobcenter verweigert die Bestattungskosten in der Heimatstadt 27.03.2012 Die Grausamkeit der Hartz IV-Gesetze besteht auch nach dem Tod weiter. Diese schmerzhafte Erfahrung muss nun eine Lebenspartnerin eines Verstorbenen ...

07.07.2012 Das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) der evangelischen Kirche bietet gemeinsam mit weiteren Verbänden ab kommenden Montag eine kostenfreie Beratung für Hartz IV Betroffene an. Die Beratungen sollen direkt vor Ort vor ...

Die CDU Berlin spricht im Zusammenhang der Wirtschaftskrise offen über Hartz IV Kürzungen. Die Wirtschaftskrise fordert ihren "Tribun". Die ersten Vorboten einer verelenden Gesellschaft sind bereits zu spüren. Die CDU Berlin ...

Entgegen der Behauptungen der Bundesregierung: Die meisten Sanktionen bei Hartz IV werden aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt Schlägt man die Bildzeitung auf oder lauscht man den Argumenten der Bundesregierung, so ensteht der ...

Berliner Normenkontrollantrag zu den Unterkunftskosten wurde abgewiesen 22.08.2012 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die erste Normenkontrollklage gegen die WAV eines Sozialhilfe-Betroffenen gegen die neue Hartz IV Wohnaufwendungsverordnung (WAV) abgewiesen. Die Richter begründeten jedoch ...

Berliner FDP Spitzenkandidat Martin Lindner fordert 30 Prozent weniger Hartz IV Leistungen Berlin. Bislang überließ die FDP das Thema "Hartz IV" ihrem möglichen Koalitionspartner CDU. Während die CDU einen Arbeitsdienst ...

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will das Image der SPD noch vor der Bundestagswahl aufpolieren und das Schonvermögen für ALG II Empfänger erhöhen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will das Image der SPD noch vor ...

Bundesagentur für Arbeit: Milliarden-Defizit geplant 20.10.2012 Die Bundesregierung plant offenbar, den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) kräftig unter Druck zu setzen. Ohne die „besonderen Finanzierungsvorgänge“ zwischen Bund und BA, die die ...

Münsteraner Tafel schließt ein Ehepaar vom Essen aus, weil der Ehemann ein kritisches Interview gab Kritik können viele Menschen nur sehr schlecht vertragen. Bei der Tafel in Münster können die Betreiber ...

In 2011 verhängten die Jobcenter doppelt so viele 100-Prozent-Sanktionen als im Vorjahreszeitraum 19.11.2012 Laut einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung, wurden im Jahr 2011 rund 10.400 Menschen die ...

Möglichkeiten der Durchsetzung des eigenen Rechts gegenüber dem Jobcenter 24.03.2012 Der Alltag im Umgang der Leistungsträger mit Hartz IV-Beziehern ist geprägt von Ungerechtigkeiten, rechtswidrigen Bescheiden oder Versagen von zustehenden Leistungen. Der kleine ...

Verwaltungsaufwand beim Bildungspaket soll abgebaut werden: Auf Kosten der anspruchsberechtigten Kinder? 02.11.2012 Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rahmen von Hartz IV erfordert einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand, berichte der Deutsche Landkreistag. ...

Tragischer Tod eines Hilfebedürftigen & die Folgen Die "PER ASPERA", Unabhängiger sozialer Schreibdienst zur Verteidigung der Menschenwürde in Speyer stellt wegen dem Tod des 20 Jahre alten Mannes, der in ...

Wir Mitläufer – oder warum die politische Linke nicht von der Wirtschaftskrise profitiertvon Dr. phil. Egbert Scheunemann Die FDP, also jene Partei, die für den Neoliberalismus steht wie keine andere, ...