Bürgergeld News

Jobcenter Köln verweigert Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarung 31.10.2013 Das Jobcenter Köln verweigert jetzt offiziell das Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarungen. Voran gegangen war ein über Monate dauerender Streit des Jobcenters Köln Süd mit einem "Kunden". ...

Neue Studie zeigt: Sanktionierte verschulden und isolieren sich zunehmendErwerbslosen-Gruppen, einige Wissenschaftler und Arbeitsmarktexperte aber auch die Partei Die Linke setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Sanktionen im Hartz ...

Klagen von Betroffenen der Hartz – IV – Gesetze und Verfahren vor Sozialgerichten häufen sich. In Detailfragen sind sie oft erfolgreich und eröffnen neue Handlungsspielräume Die Hartz IV -Gesetzgebung hat seit ...

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen zweier Personalräte gegen den Einsatz von "Ein-Euro-Kräften" abgewiesen. In einem Fall hatte ein Personalrat der Lehrer und Erzieher sich gegen die geplante Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ zur ...

DGB, PDS. Linkspartei und soziale Initiativen demonstrieren heute in vielen Groß- Städten gegen Hartz IV und Sozialabbau Unter dem Motto "Das geht besser. Aber nicht von allein!" finden am Sonnabend, 21. ...

Jeder zweite Leistungsberechtigte lebt schon seit mehr als vier Jahren von Hartz IV 15.07.2013 Jeder zweite Leistungsberechtigte ist bereits seit mehr als vier Jahren im System Hartz IV gefangen. Wie eine Sprecherin ...

Jobcenter muss Kosten für Schüleraustausch übernehmen 10.06.2013 Einem Schüler, dessen Eltern Hartz IV beziehen, wurde aufgrund seiner herausragen Leistungen von seiner Schule ausgewählt, an einem einmonatigen Schüleraustausch nach Arizona teilzunehmen. Doch das ...

Neben dem Arbeitslosengeld II (ALG II) ist es möglich, sog. Minijobs anzunehmen. Dabei ist es wichtig, eine bestimmte Grundfreibetragsgrenze nicht zu überschreiten, da Sie sonst erhebliche Einbußen davon tragen. GrundfreibetragEin Grundfreibetrag ...

Berliner Jobcenter-Mitarbeiter werden heimlich mit Hartz IV-Geld bezahlt 09.12.2013 Unglaublich: Das Berliner Jobcenter hat sich offenbar an Hartz IV-Geld bedient, um Gehälter von Mitarbeitern zu bezahlen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach seien ...

Kommunen sparen in Millionenhöhe bei den Unterkunftskosten 26.07.2013 Im letzten Jahr mussten Haushalte, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, rund 630 Millionen Euro für die Unterkunftskosten von den Regelleistungen zahlen. An ...

Was haben Erwerbslose, erwerbstätige Hartz IV-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger von den Parteien zu erwarten? 27.08.2013 Kurz vor der Bundestagswahl 2013 möchte die Redaktion von gegen-hartz.de die Gelegenheit nutzen, um einen ...

Dafür, dass Rechtsprechung möglich wird, bedarf es eines ungehinderten Zugangs zu den Gerichten. Für Geringverdiener/innen und Langzeitarbeitslose bzw. für arme Leute gibt es deshalb die Prozesskostenhilfe. Nun wollen CDU/FDP-regierte Bundesländer ...

"Friedlich und konstruktiv gegen diese gewollte Abhängigkeit im System von Hartz IV und deren Umsetzung" 09.03.2013 Offenbar sehr zum Missfallen ihres Arbeitgebers engagiert sich Frau Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg, mit ihrem ...

"Heuchelei" der Großen Koalition bei der "Unterschichten- Debatte"Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich kritisch zur derzeit in den Medien und der Berliner Politik geführten Debatte um eine sogenannte ...

G8 Protest Neues vom ausufernden Überwachungsstaat: Die Polizei nimmt Geruchsproben von "potenziellen G8 Gegnern" und verschafft sich damit heftige Kritik Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und politische Initiativen rufen zum diesjährigen Protest gegen den ...

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will erneut die CDU für die Arbeitslosengeld I (ALG I) Debatte maßregeln. Jürgen Rüttgers (CDU) brachte die Debatte ins Rollen: Längeres ALG I, wenn man auch länger ...

Das Erwerbslosen Forum Deutschland verleiht eine besondere Auszeichnung. Chefermittler Markus Galle der ARGE Köln-Porz setzt auf Denunzianten Köln. Pünktlich zum Karnevalsbeginn hat das Erwerbslosen Forum Deutschland dem Präsidenten des Karnevalsvereins "Poorzer ...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen. 18.10.2013 Voraussetzung für ...

Jobcenter verrechnet Entschädigung für Ehrenamt mit Hartz IV-Regelsatz 02.10.2013 Eine 30-jährige Hartz IV-Bezieherin wollte sich ehrenamtlich engagieren und verpflichtete sich zum Bundesfreiwilligendienst (BFD). Dafür sollte die Mutter zweier Kinder eine Aufwandsentschädigung in ...

Am heutigen Tag fand eine Mindestlohndebatte im Deutschen Bundestag statt. Während sich die PDS. Linkspartei und Bündnis 90/ Die Grünen dafür einsetzen, einen Mindestlohn von 7,50 Euro einzuführen, gibt es ...

Die Neuregelungen beim Arbeitslosengeld II für unter 25-Jährige benachteiligen Scheidungskinder, die mit dem finanzschwächeren Elternteil zusammenwohnen. Das berichtet das ZDF- Wirtschaftsmagazins "WISO" in seiner Sendung heute, 18. September 2006, 19.25 ...

Konzept der Stadt Kiel zur Berechnung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher wurde für schlüssig befunden 21.05.2014 Das schleswig-holsteinische Landessozialgericht (LSG) beurteilte das Konzept der Stadt Kiel zur Ermittlung von Mietobergrenzen für Hartz ...

Die Bundesregierung halbiert Kinderarmut von 2,2 Millionen auf 1,1 Millionen – und wie? 28.08.2013 Am 22. August 2013 beginnt eine „Aktuelle Meldung“ des Deutschen Bundestags beginnt mit den Worten: „Rund eine ...

Hamburger stellt Strafanzeige gegen den gesamten Vorstand der HASPA, den Oberbürgermeister von Hamburg Ole von Beust sowie gegen den Datenschutzbeauftragten von Hamburg Der Kontobesitzer Volker E. erstattete gestern bei der Hamburger ...

Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit erbrachten keinen Nutzen für die Betroffenen20.062013 Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), kam nunmehr zu der Erkenntnis, dass weder Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs oder die sogenannte Bürgerarbeit, ...

Protest Termin: Wieviel Sanktion darf es sein? Verhungern durch Hartz IV? Mahnwache und Kundgebung zum Todesfall in SpeyerEin schockierendes Ereignis spielte sich am Sonntag in der Dom-Stadt Speyer ab, als eine ...

Vereinfachtes Sozialgerichtsverfahren. Gesetzentwurf des Bundesrates Der Bundesrat hat heute beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten. Damit sollen die erheblichen Belastungen ausgeglichen werden, die seit Inkrafttreten ...

Neue Affäre um Markus Söder: Vorzeige Entertainer und Generalsekretär der CSU in Bayern hat ein Nichteheliches Kind So "lieben" wir den Herrn Söder. Christliche Werte verteidigen und die Stärkung der verheirateten ...

Wer nicht auf Hartz IV angewiesen ist, kann sich zumeist nicht vorstellen welche Schikanen und Unterwerfungsmechanismen täglich von ALG Opfern abgewendet werden müssen, um wenigstens Grundrechte wie "Heizkosten" oder die ...

Die Kampagne "Du bist Deutschland"- ein Hohn für jede/n ALG2 Empfänger!Seit dem Oktober 2005 erzählt uns eine Kampagne mit dem Titel "Du bist Deutschland" (www.du-bist-deutschland.de): Wir alle seien Deutschland. Wir ...

Hamburg führt ab heute das neue Kontakt-Dichte-Konzept ein 01.08.2013 Das Jobcenter Hamburg (team.arbeit.hamburg) will künftig die Abstände zwischen den sogenannten Meldeterminen von Hartz-IV-Beziehern deutlich verringern. Die Behördenleitung hat eigens hierfür einen Arbeitstitel ...

Der Erbe eines Hartz IV Empfängers von Arbeitslosengeld II ist der Agentur zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit sie innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erbracht wurden und ...

Hartz IV-Kundendatenbank war für Mitarbeiter ohne Berechtigung einsehbar 08.05.2014 Im Berliner Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf konnten Mitarbeiter sensible Daten über Kollegen abrufen, wenn diese oder Angehörige früher Hartz IV bezogen haben. Informationen zur Anschrift, ...

Daimler verklagt SWR wegen Bericht „Hungerlohn am Fließband" 20.02.2014 Im Mai vergangenen Jahres wurde die TV-Reportage „Hungerlohn am Fließband" zum ersten Mal ausgestrahlt. Ein getarnter Reporter des Südwestrundfunk (SWR) hatte damals ...

Das Gutachten kann sich nun jeder unter www.bmwi.de selbst durchlesen und das ist gut so. Schon beim Lesen der Kurzfassung fühlte ich mich an einen Ausspruch meines Ausbilders für Rechnungswesen ...

Unser Mitstreiter, Berthold Bronisz, war in der letzten Wahlarena zu Gast, um dort dem Kandidaten der SPD für das Bundeskanzleramt, Peer Steinbrück, eine für unter der SGB II-Knute leidenden Menschen ...

Behältnisse mit Jobcenter-Aufkleber soll Flaschensammeln erleichtern 25.09.2013 Immer mehr Menschen sind darauf angewiesen, leere Pfandflaschen zu sammeln, weil beispielsweise der karge Hartz IV Regelsatz am Ende des Monats nicht ausreicht oder das ...

Noch immer kommt der Gesetzgeber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht nach. Das zeigt ein erneutes Experten-Gutachten. 10.10.2013 Noch immer hat die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Hartz IV nicht umgesetzt. Das ...

Immer mehr Menschen können sich die Bestattung ihrer Angehörigen nicht leisten 06.03.2014 Immer mehr Menschen sind in Deutschland nicht in der Lage, die Bestattung ihrer Angehörigen zu bezahlen.Wie der SWR berichtet, erstatteten ...

Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe 21.11.2013 Heute nun ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe ...

Mittlerweile wurde das Gas abgestellt weil Jobcenter nicht zahlen will 30.09.2013 Eine 21-jährige Frau aus Goch in Nordrhein-Westfalen sitzt derzeit mit ihrem vier Monate alten Baby und dem Vater des Kindes im ...

Neuer Hartz IV Antrag soll leichter auszufüllen sein 22.07.2013 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Generalüberholung der Arbeitslosengeld II-Anträge angekündigt. Der Hartz IV Antrag soll leichter auszufüllen sein, da Begrifflichkeiten verständlicher ...

Alg II: Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei der Miete erstatten. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim (Urteil vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 507/05) muss ...

Sanktionen aufgrund eines verwehrten nicht angemeldeten Hausbesuches rechtswidrigBei einer Hartz IV Betroffenen wollte das Jobcenter gleich zwei unangemeldete „Hausbesuche“ unternehmen. Die Betroffene ließ die Jobcenter-Außendienstmitarbeiter jedoch nicht in die Wohnung, ...

Mieten steigen explosionsartig und treiben die Menschen in bittere Armut 22.07.2013 In vielen großen Städten sind die Mieten so hoch, dass einkommensschwache Familien dadurch weniger Geld als die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) ...

Großkundgebung gegen Rente mit 67 der IG Metall Trotz Nullrunde um Nullrunde, Nachhaltigkeitsfaktor und Riester-Rente sind CDU und SPD für weitere Rentenkürzungen und die Bundesregierung hat immer noch nicht genug, so ...

Strafrechtliche Verurteilung wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Recht auf Meinungsfreiheit Laut Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an ...

Am 07. September 2006 hatte der erste Verhandlungstermin der Kündigungsschutzklage von 135 Panasonicmitarbeitern stattgefunden. Damals meinte schon der Personalchef von Panasonic, Dürr, dass die Transfergesellschaft angeblich die einzigste Chance für ...

07.04.2014 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. Anlass ist eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Regelleistung nicht ausreicht, um das ...

Erwerbslosenaktivist verbrennt Eingliederungsvereinbarung aus Protest 02.08.2013 Der Erwerbslosenaktivist Ralph Boes verbrannte am Donnerstag öffentlich seine Eingliederungsvereinbarung aus Protest gegen das Verhängen von Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Jetzt will der er in einen ...

Jobcenter verhängen weiterhin häufig Sanktionen 03.06.2014 Auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat die Bundesregierung unter Berufung auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zahlen der ...

Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit schummeln weiter bei den Arbeitsmarktzahlen 01.11.2013 Es gibt sie wieder, die „guten Nachrichten“ aus dem Hause der Bundesagentur für Arbeit. Jeden Monat aufs Neue werden die Menschen ...

Neuer ALG II-Weiterbewilligungsantrag verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz 15.10.2013 Zum Ende des Jahres werden wieder viele ALG II-Leistungsempfänger einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Dafür hat Bundesagentur für Arbeit (BA) seit August 2013 ein neues Formular. Der ...

Zu den anhaltenden Debatten über künftige Bundeszuschüsse für Kosten der Unterkunft und Heinzug (KdU) an die Kommunen sowie über die Modalitäten der Weiterleitung durch den Freistaat Sachsen erklärt der sozialpolitische ...

Neues Hartz IV Urteil aus Hessen: Ist die Wohnung zu groß, müssen Untermieter aufgenommen werden.Massen- WGs speziell für ALG II Empfänger? So könnte in ein paar Jahren die Zukunft von ...

Bochum: ARGE nimmt Stellung zum Thema Heizkosten In "Anmerkungen" an die Ratsfraktionen hat die ARGE zum Thema Heizkostenerstattung Stellung bezogen. Der Bochumer Mieterverein hatte der ARGE vorgeworfen: "Was die ARGE derzeit ...

Bei krankhaftem Untergewicht Mehrbedarf beim Jobcenter geltend machenBei krankhaftem Untergewicht kann ein Mehrbedarf beim Jobcenter geltend gemacht werden. Das entschied das Sozialgericht (SG) Gießen (Aktenzeichen: 22 AS 866/11 WA). Zuvor ...

Caritas und Paritätischer Wohlfahrtsverband fordern deutliche Hartz IV-Erhöhung 14.10.2013 Während der Bundesrat jüngst eine Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatzes um lediglich neun Euro beschlossen hat, fordern Sozialverbände eine deutlichere Anhebung. Sowohl die Caritas ...

Keine einheitliche Regelung für Hartz IV-Gutscheine: Sanktionierte doppelt bestraft 16.01.2014 Hartz IV-Betroffene, die einem Termin beim Jobcenter versäumen oder sich weigern, eine bestimmtes Jobangebot anzunehmen, werden von der Behörde mit Sanktionen bestraft. ...

Wie auf einem Sklavenmarkt: Ältere Erwerbslose bei einer Tombola an Firmen "verschenkt" 21.01.2013 Was sich derzeit ältere Erwerbslose bundesweit gefallen lassen müssen, passt unter keine Kuhhaut mehr. Unter dem Label „Perspektive 50plus“ ...

Welchen Einfluss genießen Gewerkschaften noch bei den Erwerbslosen?Verfasser: Einstein – Sozialticker Zum 21. Oktober ruft der DGB zu Kundgebungen in ganz Deutschland auf und auch Erwerbsloseninitiativen möchten sich diesen Kundgebungen anschließen. – ...

Arbeitslose werden nun einem "Spießrutenlauf" ausgesetztFrank-Jürgen Weise betreibt Stimmungsmache, um Akzeptanz für das Optimierungsgesetz und eventuelle Leistungsabsenkungen vorzubereiten Berlin/Bonn. Auf erheblichen Ärger bei Arbeitslosen stießen die gegenüber dem FOCUS gemachten Äußerungen ...

Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern ruft Hartz IV-Bezieher zum Wählen auf 10.09.2013 Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern ruft anlässlich der Bundestagswahl am 22. September Erwerbslose auf, wählen zu gehen. Es helfe nicht, sich zurückzuziehen und abzuwarten. Allein ...

Lebenslüge Vollbeschäftigung: Gestern: Berlin MitteGeht uns die Arbeit aus?ein Kommentar von Tilo Schönberg, 08/15 News Ich schaue mir nur noch höchstselten irgendwelche Talkshows an. Mir geht dieses sinnentleerte Gebrabbel auf den ...

Berlin ist trauriger Spitzenreiter bei Kinderarmut 16.09.2013 15 Prozent aller unter 15-jährigen Kinder sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge entspricht das einer Zahl ...

Kabinett berät am Mittwoch über Anhebung des Regelsatzes 03.09.2013 Die Bundesregierung plant den Hartz IV Regelsatz für einen Erwachsenen ab 2014 um neun Euro anzuheben. Das berichtet das Boulevardblatt „Bild“ und beruft ...

Medientrick Hartz IV: Aus Menschen werden Fälle: So suggeriert die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Themendienst für Journalisten hohe Vermittlungszahlen, die es aber in Wahrheit so überhaupt nicht gibt 29.08.2013 In den ...

Wenn die Bundesagentur für Arbeit von einer Trendwende spricht, sollte Obacht erste Bürgerpflicht sein 29.10.2013 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte sich vermutlich bewusst die Bildzeitung als Multiplikator ausgesucht, um die sogenannte ...

Verwaltungsgericht verhindert Dateneinsicht beim Statistischen Bundesamt 02.04.2013 Wurden die Hartz IV Regelleistungen transparent und nachprüfbar errechnet? Um dieser Frage nachzugehen, klagte ein Hartz IV Betroffener vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden auf die ...

Antrag auf Kinderzuschlag wird häufig wegen großer bürokratischer Hürden nicht gestellt 10.09.2013 Als Finanzminister Wolfgang Schäuble und Familienministerin Kristina Schröder von der CDU im vergangenen Juni die Auswertung einer Gesamtevaluation aller familienpolitischen ...

Bundesregierung plant massive Verschärfung bei SGB II. Ein Kommentar von Thomas Kallay 24.10.2013 Dies betrifft teilweise auch BezieherInnen des SGB XII (Grundsicherung), wenn sie z.B. in einer Haushaltsgemeinschaft mit SGB-II-BezieherInnen leben. Gravierend ...

Statistisches Bundesamt veröffentlicht besorgniserregende Zahlen zur Grundsicherung im Alter 23.10.2013 Immer mehr Menschen über 65 Jahre sind auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zufolge, bezogen ...

Jetzt kommt der Winter- und dann gibt es keine Aufträge mehr; klagen viele freischaffende FilmdarstellerFilmschaffende sehen dem Winter bitter entgegen. Denn dann bekommen tauschende Darsteller, Freischaffende Komparsen und Akteure kein ...

Niedriglohnsektor verdrängt existenzsichernde Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse 13.08.2013 Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Zweitjob. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (LINKE) hervor, wie ...

Veranstaltungshinweis zur Buchvorstellung: Bewährungsproben für die Unterschicht? – Soziale Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik 20.07.2013 Zehn Jahre Hartz IV – Wie erleben die Betroffenen die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, die im Elitendiskurs als Erfolg gefeiert ...