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25. Juni 2015

Sozialverband gegen Kahlschlag bei Arbeitslosen

Volkssolidarität gegen weiteren Kahlschlag bei Arbeitslosen "Wir weisen die Vorschläge der FDP, mit Kürzungen bei älteren Arbeitslosen höhere Freibeträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher (Hartz IV) zu finanzieren, entschieden zurück", erklärte der Präsident ...
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25. Juni 2015

LINKE verurteilt unzureichende Hartz IV-Regelung

DIE LINKE verurteilt unzureichende Hartz-IV-Regelung: 5 Euro mehr sind ein Hohn und lösen die Probleme nicht. Als in gröbstem Maße unzureichend und „unverschämt“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die ...
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49850150344926c2ebc366 - Hartz IV: Kleinrechnerei als Großbetrug
25. Juni 2015

Hartz IV: Kleinrechnerei als Großbetrug

Kleinrechnerei als Großbetrug: Neuer Hartz IV Regelsatz verstößt vielfach gegen Urteil des Bundesverfassungsge- richts vom 9. Februar des Jahres. Ein Gastbeitrag von Holdger Platta. Als am vergangenen Sonntag allmählich der Betrag ...
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25. Juni 2015

SPD: Hartz IV Reform verschiebt sich

Die geplante Verabschiedung der Hartz IV-Reformen wird sich sehr wahrscheinlich auf 2011 verschieben. Die Verabschiedung der endgültigen Hartz IV-Reformen wird sehr wahrscheinlich erst im kommenden Jahr erfolgen. Die SPD fordert teilweise ...
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24071.wiedergewaehltebundesvorsitzende 150x150 - Grüne und SPD wollen Hartz IV Änderungen
25. Juni 2015

Grüne und SPD wollen Hartz IV Änderungen

Grüne und SPD kündigen ihre Zustimmung zu den Hartz IV Gesetzesänderungen in einem Brief an die Bundeskanzlerin an, wenn die Bundesregierung zu Kompromissen bereit ist. Grüne und SPD signalisieren der Bundesregierung, ...
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hartz iv sgb ii 2011 150x150 - Hartz IV: Geplante Änderungen des SGB II
25. Juni 2015

Hartz IV: Geplante Änderungen des SGB II

Das will die Bundesregierung bei Hartz IV ändern Geplante Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) (30.10.2010, fm) Am 20 Oktober 2010 hat das Bundeskabinett das Hartz IV „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen ...
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arbeitslos gekuendigt 150x150 - Leyen I statt Hartz IV: Ausgrenzung statt Teilhabe
25. Juni 2015

Leyen I statt Hartz IV: Ausgrenzung statt Teilhabe

Leyen I statt Hartz IV – Ausgrenzung statt TeilhabeIm Windschatten der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neubemessung der Hartz IV Regelsätze für Kinder und Erwachsene kommt es bei der Gesetzesnovelle zur Änderung ...
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25. Juni 2015

Ältere Hartz IV-Bezieher fallen aus der Statistik

Ältere Hartz IV-Bezieher werden systematisch aus Arbeitslosenstatistik entfernt Kontinuierlich werden Hartz IV Bezieher aus der Arbeitslosenstatistik gerechnet. „Glaube keiner Statistik, wenn Du sie selbst nicht gefälscht hast“, ist seit Jahren das ...
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24071.wiedergewaehltebundesvorsitzende 150x150 - Saar-Grüne stimmen für Hartz IV-Neuregelungen?
25. Juni 2015

Saar-Grüne stimmen für Hartz IV-Neuregelungen?

Stimmen die saarländischen Grünen im Bundesrat für die Hartz IV Reformen? Damit würde die schwarz-gelbe Koalition unerwartet über eine Zustimmungsmehrheit verfügen. 02.12.2010 In rund drei Wochen findet die Abstimmung im Bundesrat zu ...
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25. Juni 2015

Hartz IV-Reform sozial korrigieren

Bundesrat stoppt Hartz IV Reformen: Sozialverband fordert weitreichende Korrekturen der Gesetzesvorlage„Die Volkssolidarität erwartet, dass die Hartz IV-Reform nach dem Veto des Bundesrates nun sozial korrigiert wird“, erklärte der Präsident des ...
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silvester hartz iv 150x150 - Politiker: Keine Böller für Hartz IV Bezieher
25. Juni 2015

Politiker: Keine Böller für Hartz IV Bezieher

Politiker: Keine Böller für Hartz IV Bezieher 31.12.2010 Bevor das Jahr zu Ende geht, müssen sich noch einmal Regierungspolitiker abfällig über Hartz IV Bezieher äußern. Laut einem Bericht der „BZ“ forderte die ...
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urteil mehrbedarf hartz 150x150 - Hartz IV: Pflege begründet Mehrbedarf
25. Juni 2015

Hartz IV: Pflege begründet Mehrbedarf

Hartz-IV: Pflege Schwerkranker Ehepartner begründet einen Mehrbedarf 10.01.2011 Die Pflege schwerkranker Angehöriger, kann einen Anspruch auf Mehrbedarf im Rahmen des Arbeitslosengeldes II begründen. Das Sozialgericht Ulm hat die Klage einer ALG-II-Empfängerin, welche ...
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schwangerschaft hartz sanktionen 150x120 - Hartz IV: Schon wieder Sanktionen gegen Schwangere
25. Juni 2015

Hartz IV: Schon wieder Sanktionen gegen Schwangere

Braunschweig ist leider kein Einzelfall: Auch weiteren schwangeren Frauen wurden die Hartz IV Regelleistungen auf Null Euro gekürzt. 19.01.2011 Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass das Jobcenter in Braunschweig die Hartz IV Bezüge ...
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buergerarbeit rechtslage 150x106 - Hartz IV: Unklare Rechtslage bei der Bürgerarbeit
25. Juni 2015

Hartz IV: Unklare Rechtslage bei der Bürgerarbeit

Hartz IV: Unklare Rechtslage und massive Probleme mit der Bürgerarbeit 31.01.2011 Ver.di weist in der Ausgabe Nr. 054/2010 von "TS berichtet" darauf hin, dass Bürgerarbeit aufgrund fehlender gesetzlicher Festlegungen nicht vom Geltungsbereich ...
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elterngeld reiche 150x112 - Elterngeld jetzt auch für Superreiche
25. Juni 2015

Elterngeld jetzt auch für Superreiche

Gewollte Gesetzeslücke? Auch Reiche können das Elterngeld beantragen 08.02.2011 Durch eine geschaffene Gesetzeslücke ist es auch Superreichen möglich, das Elterngeld zu beantragen. Bereits ein juristisches Gutachten hatte darauf hingewiesen, dass das Elterngeld ...
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tafel 150x147 - Hartz IV ist verantwortlich für Armut
25. Juni 2015

Hartz IV ist verantwortlich für Armut

Verdi: Hartz IV ist die wesentliche Ursache für Armut.(03.08.2010) Die Hartz IV Gesetzgebungen ist die wesentliche Ursache für die steigende Armut in Deutschland, kritisiert die Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). Die derzeitige Debatte ...
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25. Juni 2015

Rente mit 67 oder 70 ein Irrweg

Wohlfahrtsverband kritisert Rente mit 67 oder gar Rente mit 70. (11.08.2010) „Die Volkssolidarität wendet sich gegen alle Vorhaben und Vorschläge, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, ob nun auf 67 oder 70 Jahre.“ ...
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25. Juni 2015

Kritik an dem Hartz IV Chipkarten-Plan

Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder sichern. (17.08.2010) "Die Neubestimmung der Regelsätze für Kinder muss sich daran messen lassen, ob und wie sie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte kindgerechte Persönlichkeitsentfaltung ermöglicht." Das ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Monatsanfangsproblem beim P-Konto

Das Monatsanfangsproblem beim Pfändungsschutzkonto. Musterwiderspruch gegen unberechtigte Pfändung der Hartz IV Leistungen. (25.08.2010) Zahlreiche Betroffene haben sich bei uns gemeldet und von dem sogenannten Monatsanfangsproblem beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) berichtet. Sozialleistungen (beispielsiweise ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Hartz IV: Verringert Leyens Chipkarte Kinderarmut?
25. Juni 2015

Hartz IV: Verringert Leyens Chipkarte Kinderarmut?

Verhindert oder verringert Leyen’s Chipkarte tatsächlich Kinderarmut? (01.09.2010) Frau von der Leyen’s mächtigstes Argument für die Chipkarte, mit der Kinder, die von Leistungen des SGB II (Hartz IV) leben, demnächst mit ...
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25. Juni 2015

Die Realität von Hartz IV

Die Realität von Hartz IV (13.09.2010) Es ist nicht mehr zu fassen was in diesem Land abgeht und man kann diese ewigen Hetzparolen gegen Hartz-IV-Empfänger nicht mehr ertragen. Man kann es ...
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wegmithartziv 150x150 - Hartz IV Reform ohne Nennung von Zahlen?
25. Juni 2015

Hartz IV Reform ohne Nennung von Zahlen?

Vorstellung der Hartz IV Reform ohne konkrete Zahlen? (20.09.2010) Seit Wochen sind die von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplanten möglichen Änderungen beim Hartz IV in der Diskussion. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im ...
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25. Juni 2015

Neue Hartz IV-Sätze und die Warmmiete

Die neuen Hartz IV-Sätze und die „Warmmiete“ Alle Reden über die neuen Hartz IV-Sätze, fünf Euro rauf oder runter! Sicherlich reicht das hinten und vorne nicht aus. Aber was alle Übersehen ...
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25. Juni 2015

Zwei Mal Hartz IV Erhöhung?

Zwei Mal Hartz IV Erhöhung 2011? Laut Berechnungen der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll der Hartz IV Regelsatz im kommenden Jahr „gleich zwei mal“ angehoben werden. Darauf deuten die die neuen Zahlen ...
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