Das Jobcenter der Stadt Frankfurt erleidet durch Haushaltskürzungen des Bundes Einbußen von voraussichtlich 16 Millionen Euro. Die fehlenden Gelder sollen zu Lasten der Arbeitssuchenden gehen, deren Leistungen zusammengestrichen werden.
500 Millionen Euro weniger vom Bund
Der Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen von 500 Millionen Euro bei den bundesweiten Jobcentern vor. Frankfurts Jobcenter stünden dann 16 Millionen Euro weniger zur Verfügung als derzeit. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Frankfurt, Björn Krienke, sagte, man habe alles versucht, um Einsparpotenziale zu finden und möglichst wenig an den Leistungen zu sparen.
Fehlende Plätze für Weiterbildungen
Weiter- und Ausbildung sollten ursprünglich im Bürgergeld im Vordergrund stehen – in deutlicher Abgrenzung zum vorherigen Hartz IV. Ulli Dvorák, der Leiter des Jobcenters Frankfurt, sagte jetzt, dass die fehlenden Mittel dazu führten, dass die Plätze, die angeboten werden könnten von 10 000 auf 6000 reduziert werden mnüssten.
Man könne auch kein Coaching mehr einkaufen und könne weniger Förderungen nach dem Teilhabe-Chancen-Gesetz sowie weniger Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine anbieten. Auch die berufliche Weiterbildung werde eingeschränkt.
Erst einmal werden Leistungen eingeschränkt
Zwar soll -laut Bundesplan- auch in der Verwaltung gespart werden. Dieses dauere aber wesentlich länger, und deshalb käme es erst einmal zum Streichen von Leistungen. Im Personalbereich des Jobcenters Frankfurt werden 70 freie Stellen nicht besetzt, und 25 weitere Stellen, die in absehbarer Zeit vakant werden, nicht wieder ausgeschrieben.
Kritik von Frankfurter SPD und Grünen
SPD und Grüne sind als Regierungsparteien für die Kürzungen verantwortlich. In Frankfurt wenden sich aber Politikerinnen beider Parteien gegen den Kürzungsbeschluss. Ursula Busch von der Frankfurter SPD sagte, sie sei sicher, dass die Stadt Frankfurt den Ausfall nicht bezahlen könne und hofft auf eine Abmilderung. Die Grüne Beatrix Baumann bezeichnete die Entscheidung als kurzfristig.
„Kahlschlag vermeiden“
Die grüne Statdrätin und Diplom-Sozialpädagogin Elke Voitl in Frankfurt sagte, sie nutze weiter ihre Kanäle, um auf die Auswirkungen aufmerksam geworden. Sie war auch daran beteiligt, dass die geplante Umordnung der Betreuung junger Arbeitssuchender vom Jobcenter zur Agentur für Arbeit gestoppt wurde. Voitl schließt: „Wir müssen einen Kahlschlag verhindern.“
Diakonie schlägt Alarm
Auch die Diakonie Frankfurt-Offenbach sieht die 2024 geplanten Kürzungen als Gefahr. Der Diakonie zufolge kommen diese Pläne zur denkbar schlechtesten Zeit: „Die Kürzungspläne kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gesunken, sondern erheblich gewachsen sind.
So hätten die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg infolge des russischen Angriffskrieges sowie die damit verbundenen Inflationsrate und Energiekostensteigerungen alles andere als einen finanziellen Kahlschlag im sozialen Bereich erwarten lassen.“
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
Wird geladen ...
