Um es vorweg zu nehmen: Das Bürgergeld ist nicht zu hoch, die Löhne sind zu niedrig. Seit dem Beschluss für ein höheres Bürgergeld ab Januar 2024 kritisieren jedoch Arbeitgeber und Politiker von CDU, AfD und FDP über den Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen.
Sie erzählen das “Märchen von der bequemen sozialen Hängematte”, fantasieren von grassierendem Sozialmissbrauch und “Kündigungswellen von faulen Beschäftigten”, die “lieber Bürgergeld beziehen als zu arbeiten”. Keine dieser Behauptungen ist jedoch von Fakten gestützt.
Mit Arbeit ist immer mehr Geld im Portemonnaie
Die Debatte über das an die Inflation angepasste Bürgergeld ab 2024 wirft immer wieder die Frage auf, ob dieses soziale Sicherheitsnetz wirklich zu üppig ausgestaltet ist.
Die Realität sieht jedoch anders aus: Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, muss jeden Tag und bei jedem größeren Einkauf und jeder wichtigen Anschaffung sorgfältig kalkulieren, ob das Geld bis zum Monatsende ausreicht. Im Vergleich dazu hat jemand, der Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, immer mehr Geld zur Verfügung als jemand, der auf das Bürgergeld angewiesen ist.
Diejenigen, die das Gegenteil behaupten, unterschlagen oft soziale Leistungen wie das Wohngeld und den Kinderzuschlag, auf die Menschen mit niedrigem Einkommen Anspruch haben. Dies wird durch detaillierte Vergleichsrechnungen belegt. Das renommierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass die Bürgergeld-Sätze angemessen sind.
Verantwortungslose Panikmache
Die Behauptung von massenhaften Kündigungen in der Gebäudereinigungsbranche aufgrund des höheren Bürgergelds erweist sich als übertrieben und unbegründet.
Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass die Zahl der Erwerbslosen aufgrund der allgemein eingetrübten Wirtschaftslage von September 2022 bis September 2023 lediglich um 2,5 Prozent in Reinigungsberufen gestiegen ist, im Vergleich zu einem Anstieg von 5,6 Prozent über alle Berufsgruppen hinweg.
“Die Kampagne gegen das Bürgergeld ist böswillige und verantwortungslose Stimmungsmache. Beschäftigte und Erwerbslose werden gegeneinander ausgespielt”, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. “Dieser Theaterdonner ist ein reines Ablenkungsmanöver. Bürgergeld-Sätze und Löhne sollen klein bleiben, damit diejenigen auf der Sonnenseite von ihrem Wohlstand nichts abgeben müssen. Das ist das einzige Ziel dieser schäbigen Diskussion”, betont die Gewerkschafterin.
Höhere Tariflöhne und einen höheren Mindestlohn
Die Diskussion über das Bürgergeld lenkt von der eigentlichen Debatte ab: Der Mindestlohn und die Tariflöhne in Deutschland müssen dringend angehoben werden. Die Mindestlohnkommission hat gegen den Willen der Gewerkschaften nur eine minimale Erhöhung des Mindestlohns beschlossen, obwohl die Preise für Lebensmittel und Energie weiterhin stark steigen.
Haushalte mit geringen Einkommen sind von der Inflation besonders betroffen, da ein Großteil ihres Budgets für diese Ausgaben verwendet wird.
“Wer etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern will, sorgt für mehr Tariflöhne in Deutschland, zum Beispiel durch ein Tariftreuegesetz. Auch der Mindestlohn muss schrittweise weiter steigen”, fordert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
Keine Erhöhung sondern eine Anpassung
Auch wichtig zu wissen: Mit der Erhöhung des Bürgergeldes ab Januar 2024 wird lediglich die Preissteigerung ausgeglichen – mehr nicht. Dieser Inflationsausgleich ist politisch nicht verhandelbar, sondern eine Vorgabe der Verfassung.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2014 entschieden, dass bei Hartz IV, dem Vorläufer des Bürgergelds, Preissteigerungen ausgeglichen werden müssen. Die Debatte über das Bürgergeld sollte sich daher auf eine sinnvolle Diskussion über Mindestlöhne und Tarifverträge konzentrieren, um die Lebensbedingungen von Menschen mit niedrigem Einkommen nachhaltig zu verbessern.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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