Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm: Die Situation der Beschäftigten in den Agenturen und Jobcentern sei dramatisch, und die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Christine Behle, erkennt sogar die akute Gefahr, dass die Bundesagentur kollabiert – arbeitsunfäig wird.
Das bekommen auch Bürgergeld-Leistungsbeziehende zu spüren: Schleppende Bearbeitung von Anträgen und kaum eine Erreichbarkeit der Ämter.
Dramatische Belastung der Beschäftigten
Trotz einer extremen Belastung der Beschäftigten sei der Personalhaushalt für 2024 vollkommen unzureichend, mahnt Behle an. Wörtlich lautet ihr Statement: „Der Personalhaushalt 2024 gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Die Belastungssituation der Beschäftigten ist dramatisch, das machen zahlreiche Risiko- und Überlastungsanzeigen deutlich.
Die Beschäftigten, die im Operativen Service, in den Eingangszonen und im Service Center sowie in der Familienkasse arbeiten, aber auch Beschäftigte vieler anderer Bereiche in der BA, sind längst am Limit angekommen. Und trotzdem hat der Vorstand für seinen Personalhaushalt nur den absoluten Minimalbedarf eingebracht.“
„Mehr Geld und mehr Personal“
Ver.di warnt aber nicht nur, sondern sagt auch klar, was getan werden muss. So seien mehr Geld und mehr Personal für die unterbesetzte Behörde nötig, damit die Beschäftigten ihren Aufgaben gerecht werden können.
Selbst Kernaufgaben sind in Gefahr
Behle sagt, es stünde in Zweifel, ob die Bundesagentur in der Lage sei und bleibe, (auch nur) ihren Kernaufgaben nachzukommen. Die Beschäftigten seien überlastet, und dies wirke sich unmittelbar auf die Versicherten aus. Deren existenzsichernde Anliegen könnten dann nicht oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung bedeint werden.
Extremer Arbeitsdruck
Robert Buhse, der Hauptpersonalratsvorsitzende der Bundesagentur, stimmt Behle zu, erläutert das jetzige Elend und die sich anbahnende Katastrophe: „Der Personalmangel macht sich (…) darin bemerkbar, dass wir Online-und Telefonanfragen der Kunden nicht in ausreichendem Maße entgegennehmen können und die Kolleginnen und Kollegen damit deutliche Mehrarbeit zu bewältigen haben.”
“Sie versuchen alles, um dem Arbeitsdruck zu begegnen, aber sie kommen nicht hinterher”, so die Gewerkschafterin. “Die Arbeit rutscht derzeit schneller nach, als die Vorgänge bearbeitet werden können.“ Auch Buhse fordert dringend mehr Personal in den jeweiligen Agenturen.
Stabile Arbeitsagenturen und Jobcenter nöriger denn je
Behle mahnt an, dass gerade in dieser Zeit multipler Krisen und politischer Brandherde die Bundesagentur stabil sein müsse, und der Haushalt dieses Grundprinzip zu berücksichtigen habe.
Sie sagt über den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit: „Wer dermaßen defensiv vorgeht, versteht nicht, welchen Belastungen die Beschäftigten ausgesetzt sind und gleichzeitig, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten und benötigen.“ Nur durch gut qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl am richtigen Ort in der Fläche könnten die Dienstleistungen der Bundesagentur funktionieren, so Behse.
„Sofortmaßnahmen und nachhaltige Personalplanung“
Notwendig seien jetzt deutlich höhere Finanzmittel für den Personalhaushalt, eine nachhaltige Personalplanung und ein Sofortmaßnahmenpaket mit Rücknahme von Stellungskürzungen im Eingangsbereich und umgehender personeller Aufstockung in den Service-Centern.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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