Der Plan des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil war es, Menschen unter 25, die vom Bürgergeld abhängig sind, von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen – statt von den Jobcentern. Diese Idee ist jetzt Geschichte. Heils Kurswechsel gingen massive Proteste voraus. Sogar die Jobcenter protestierten.
Worum ging es?
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte strikte Sparvorgaben vorgelegt. Um diese zu erfüllen, hatte Hubertus Heil (SPD) vorgehabt, junge Arbeitslose unter Bürgergeld nicht mehr von den Jobcentern, sondern von der Arbeitsagenturen betreuen zu lassen. Mit diesem Rechentrick wären Kosten des Ministeriums zur Arbeitslosenversicherung verschoben worden – auf Kosten der vom Bürgergeld Abhängigen. Die Betreuung wäre dann nicht mehr über Steuern finanziert worden, sondern über Arbeitslosenbeiträge.
Kritik von Sozialverbänden und Jobcentern
Es hagelte Kritik von Organisationen und Menschen, die in das Geschehen involviert sind – direkt oder indirekt. Städte- und Landkreistag, die Bundesagentur, zahlreiche Jobcenter, der Bundesrechnungshof, SPD, Grüne und Die LINKE akzeptierten die Idee nicht.
Keine individuelle Betreuung möglich
Die Jobcenter sind lokal eingebunden in Netzwerke und vermitteln direkt zwischen den Betroffenen und potenziellen Arbeitgeber:innen haben. Diese Infrastruktur wurde in Jahren mühsam aufgebaut und kann durch zentrale Arbeitsagenturen nicht ersetzt werden. Eine individuelle Betreuung, wäre so nicht möglich. Diese ist gerade für junge Menschen notwendig und gehört zu den elementaren Säulen des Bürgergeldes.
Weiterbildungen aus Arbeitslosenversicherung bezahlen
Um die von Lindner angemahnten 900 Millionen Euro doch zu sparen, geht das Ministerium für Arbeit und Soziales jetzt an die Weiterbildungen. Bürgergeldempfänger/innen unter 25 Jahren werden also nach wie vor von den Jobcentern betreut.
Statt hier die Axt anzusetzen, sollen in Zukunft die Kosten für Weiterbildungen aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden. Dies betrifft rund 45.000 Menschen. Der Bundeshaushalt würde mit dieser Änderung 720 Millionen Euro einsparen.
Arbeitsagentur für Rehabilitation zuständig
Die Arbeitsagenturen sollen in Zukunft auch die berufliche Rehabilitation verantworten. Damit sollen, laut heil, weitere 150 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt würde das Ministerium für Arbeit und Soziales also 870 Millionen Euro sparen – das wären 30 Millionen Euro weniger als vorher anvisiert.
Heil erhält Zuspruch
Frank Bisrske und Beate Müller-Gemmeke, die bei den Grünen Expert/innen für Sozialfragen sind, hatten Heils ursprünglichen Plan, junge Arbeitslose unter die Agentur für Arbeit zu stellen, abgelehnt.
Jetzt „begrüßen“ beide „es ausdrücklich“, dass „Bundesminister Heil die Bedenken am geplanten Rechtskreiswechsel ernst genommen hat und die jungen Menschen unter 25 Jahren nun weiterhin in den Jobcentern betreut werden sollen.“
Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, bezeichnet Heils neues Konzept als „sachgerecht“ und unterstützenswert.
Kritik von der CDU
Hermann Gröhe von der CDU nannte Heils Änderungen hingegen einen „Taschenspielertrick“. Jobcenter und Arbeitsagenturen müssten sich, Gröhe zufolge, künftig mit Fragen der Arbeitsorganisation beschäftigen statt ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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