Trotz anhaltender Kritik an der Umsetzung des Bürgergeldes sind einige Verbesserungen gegenüber den Hartz IV-Regelungen in Kraft getreten. Die CDU kündigte nun ein “Rollback” an. Sollte die Union nach der nächsten Wahl eine Bundesregierung führen, will sie das Bürgergeld nicht weiter reformieren, sondern Hartz IV wieder einführen.
Die Umbenennung von “Hartz IV” in “Bürgergeld” hat bereits für kontroverse Diskussionen gesorgt. Kritische Stimmen wie Gewerkschaften und Sozialverbände sprechen häufig von “Hartz 5”, da grundlegende Reformen, bis auf einige Verbesserungen, weitesgehend ausgeblieben sind.
Die CDU hingegen stört sich dennoch nach wie vor an dem Etikett “Bürgergeld”, weil es angeblich dazu verleite, sich nicht mehr aktiv um Arbeit zu bemühen und auf Almosen “auszuruhen”, die aufgrund der Teuerungsrate und der unzureichend bemessenen Regelleistungen oftmals Mitte des Monats aufgebraucht sind.
CDU will Druck auf Bürgergeldempfänger erhöhen
Die Umbenennung sei aber nur der Anfang, heißt es. Die CDU plant auch tiefgreifende inhaltliche Änderungen am Bürgergeld. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich bereits mehrfach für die Abschaffung des Bürgergeldes ausgesprochen. Die Hauptziele der CDU sind klar: Mehr “Fordern” und mehr Sanktionen, um den Druck auf die Bürgergeldempfänger zu erhöhen.
Sparen bei den Armen
Aktueller Anlass für die erneute Diskussion über das Bürgergeld ist das rasant gestiegene Defizit der öffentlichen Haushalte. Innerhalb eines Jahres hat es sich von 32,9 Milliarden Euro auf aktuell 76,1 Milliarden Euro verdoppelt.
Als einen Grund für das Defizit nennt das Statistische Bundesamt die höheren Regelsätze beim Bürgergeld. Ab 2024 werden die Regelsätze um 12,2 Prozent angepasst. Es handelt sich also nicht um eine “Erhöhung”, sondern lediglich um eine Anpassung an die Inflation, um das Existenzminimum zu sichern. So hatte es auch das Bundesverfassungsgericht gefordert.
Arbeitszwang auf Grundsicherungsniveau
Die Reformpläne der CDU sehen vor allem eine Stärkung des Prinzips “Fördern und Fordern” vor. Arbeitsfähige Menschen sollen verpflichtet werden, eine Arbeit aufzunehmen. Carsten Linnemann spricht von einer allgemeinen Bringschuld, die auch gemeinnützige Tätigkeiten umfassen kann. Das heißt, die Menschen sollen für das Existenzminimum zum Beispiel kommunale Aufgaben übernehmen.
Besonders hohe Sanktionen für unter 25-Jährige
Besonders repressiv will die CDU bei jungen Bürgergeldbeziehern vorgehen. Wer keine Arbeit oder Ausbildung annimmt, soll zur Kasse gebeten werden. Jobcenter könnten bei Weigerung “spürbare Sanktionen” verhängen.
Was das genau heißt, ließ Linnemann offen. Wohl wissend, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen über 30 Prozent für verfassungswidrig hält.
Abschied vom “Bürgergeld”
Die CDU plant nicht nur eine Rolle rückwärts, sondern auch die endgültige Abschaffung des Namens “Bürgergeld”. Dieser erwecke den Eindruck, dass jeder unabhängig von seiner finanziellen Situation Anspruch darauf habe. Der genaue Name für die Grundsicherung für Arbeitssuchende stehe zwar noch nicht fest, aber die CDU zeigt, dass sie zurück zum Hartz-IV-System will.
So spielt die CDU in Zeiten eines polarisierenden Wahlkampfes die Repressionskarte gegen Armutsbetroffene und macht sie für das aktuelle Haushaltsdefizit mitverantwortlich. Statt einer armutsfesten Grundsicherung für Menschen in Not sollen Sanktionen wieder verschärft und Leistungen gekürzt werden.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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