Zu den Wähler/innen der AfD zählen auch Menschen auf Arbeitssuche, die von Sozialleistungen wie Bürgergeld abhängig sind. Zum Beispiel wählten bei der Bundestagswahl 2021 17 Prozent der Wähler/innen ohne Arbeit die AfD im Vergleich zu 10,3 Prozent unter allen Wähler/innen.
2017 waren sogar 21 Prozent der Wähler/innen ohne Arbeit. Gerade Menschen, die auf Sozialleistungen wie Bürgergeld angewiesen sind, attackiert die AfD jedoch.
Zwangsarbeit für Bürgergeld-Bezieher
Die AfD Fraktion im Bundestag fordert, Menschen, die Bürgergeld beziehen, zur Zwangsarbeit einzuspannen. Sie sollen zur „Heimatpflege“ oder „Seniorenhilfe“ gezwungen werden und, wenn sie das nicht tun, unter das Existenzminimum gedrückt werden. Das bestehende Bürgergeld, das die Kluft zwischen Arbeitssuche einerseits und Fachkräftemangel andererseits durch Weiterbildung für Arbeitssuchende angeht, lehnt die AfD strikt ab.
15 Wochenstunden Pflichtarbeit
Die AfD fordert 15 Wochenstunden Pflichtarbeit für alle Betroffenen, die länger als sechs Monate die entsprechenden Sozialleistungen beziehen. Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, fordert „Bürgerarbeit“, damit die Betroffenen „nicht verlernen, in der Früh aufzustehen“.
Sachleistungen statt Geld
Wer sich der Zwangsarbeit verweigere, der solle, so die AfD, nur noch Sachleistungen bekommen, aber kein Geld, also eine spezielle Debitkarte, auf der die jeweiligen Lebensmittel eingetragen sind.
Warum wählen Arbeitslose ihren Feind?
Untersuchungen, warum Erwerbslose die AfD wählen, verweisen darauf, dass die Betroffenen sich ausgegrenzt fühlen und die rechte Parteien wählen, um damit ihren Protest gegen die bestehende Politik auszudrücken.
Der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration und die Diakonie in Bayern kam zu dem Ergebnis, dass Menschen ohne Arbeit AfD wählten, weil sich Politik und Gesellschaft für ihre Lebenssituation nicht interessierten. Wenn die Betroffenen überhaupt wählten, dann bevorzugt politisch extreme Parteien.
Ausgegrenzte wählen verschärfte Ausgrenzung
Die Kritik an der Ausgrenzung der finanziell an den Rand gedrängten Menschen ohne Erwerbsarbeit ist mehr als berechtigt. Das Bürgergeld ist, im Vergleich zu Hartz IV, mit dem Fokus auf Weiterbildung und dem Versprechen, in Teamwork die besten Arbeitsperspektiven für die Betrofffenen herauszufinden und sie weiterzuvermitteln, auch ein Schritt, um diese Ausgrenzung zu mildern.
Freilich wurden viele Versprechen der Ampel-Koalition bis heute nicht umgesetzt. Das verstärkt den Frust auf die Bundesregierung.
Absurd ist indessen, wenn Betroffene ihren Protest artikulieren, indem sie ausgerechnet eine Partei wählen, deren ausdrückliches Ziel es ist, die sowieso schon sozial Bedrängten noch verschärfter auszugrenzen und so vollständig wie nur möglich zu entrechten.
Politik gegen Arme und für Reiche
Generell vertritt die AfD eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie ist gegen Steuerhöhungen besonders hoher Vermögen und dafür, die Erbschaftssteuer zu senken. Den Solidaritätszuschlag für die Bestverdiener/innen möchten die Rechtsextremen ganz abschaffen.
„Kollektive Fehleinschätzung“
Marcel Fratscher vom Deutschen Instituit für Wirtschaftsforschung fasst, laut taz, zusammen: „ Die Wäh¬le¬r*in¬nen unterlägen einer „kollektiven Fehleinschätzung“, wenn sie davon ausgingen, dass die Pläne der AfD ihnen zu mehr Sicherheit und Chancen sowie besseren Arbeitsplätzen verhelfen würde – das Gegenteil sei der Fall.“
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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