In Deutschland wird sich das Rentensystem ändern müssen, schreibt Amy Walker in der FR. Denn, so Walker, in den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente und die nachrückenden Jahrgänge sind in der Minderheit. Damit funktioniere das Umlageverfahren, auf dem unser Rentensystem beruht, nicht mehr.
Rente und Pension
Ein Ungleichgewicht sieht Walker auch in den beiden unterschiedlichen Rentensystemen in Deutschland. Das eine gilt für gesetzlich Versicherte, das andere für Beamte. Die Beamtenversorgung sei dadurch gerechtfertigt, dass der Staat als Arbeitgeber zwei von drei Rentenbausteinen bezahle, während bei Angestellten nur ein Baustein die staatlichen Leistungen abdecke.
Grundsicherung und betriebliche Altersvorsorge
Der Staat, so Walker, decke bei Beamten die Grundsicherung und die betriebliche Altersvorsorge ab, bei Angestellten nur die Grundsicherung über die Deutsche Rentenversicherung. Arbeitnehmer, so die Idee, sollten sich selbst um eine betriebliche Altersvorsorge kümmern. Sie sind dazu aber nicht verpflichtet.
Weniger Geld für Beamte?
Ein weiterer Grund für höhere Beamtenpensionen im Vergleich zu Angestelltenpensionen sei, so Walker, dass Beamte früher weniger verdient hätten als Angestellte in der freien Wirtschaft. Zum Ausgleich sollten Beamte dann im Alter mehr bekommen, weil die Angestellten in den Unternehmen früher mehr verdient hätten.
Beamtengehälter steigen
Dieses Argument ziehe nicht mehr, so Walker, denn dank erfolgreicher Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst würden Beamte im Sommer 2023 im Schnitt deutlich mehr verdienen als Angestellte. Außerdem seien Beamte besser krankenversichert, da sie privat versichert seien.
Aufgrund der höheren Gehälter würden Beamte auch höhere Pensionen als Angestellte erhalten, nicht nur absolut, sondern auch prozentual. So erhielten Beamte 71,75 Prozent ihres letzten Gehalts als Rente, während Angestellte nur rund 48 Prozent des Durchschnittswertes aller Versicherten erhielten.
“Ungerecht und sozialer Sprengstoff
Dietmar Bartsch von der Partei Die LINKE hält dieses Ungleichgewicht für problematisch: „Es ist nicht nur ungerecht, es ist sozialer Sprengstoff, wenn man sehr schnell hohe Ansprüche erwirbt. Das gilt für Abgeordnete, aber auch für Beamte.“
Ist die Vereinheitlichung von Pension und Rente eine Lösung?
Bartsch plädiert für eine Zusammenlegung beider Systeme, wie sie in Österreich bereits erfolgt ist. Im Nachbarland sind die Pensionen im Schnitt um einige hundert Euro höher als hierzulande.
Bartschs Idee, Beamtenpension und Rente zu vereinheitlichen, würde eine Verfassungsänderung erfordern. Verfassungsänderungen wiederum können nur mit Mehrheiten im Bundestag beschlossen werden. Diese Mehrheiten gebe es aber nicht.
„Mammutprojekt“
Walker gibt außerdem zu bedenken, dass selbst wenn der Beschluss gefasst würde, es sich um eine langsame Fusion und ein gigantisches Vorhaben handeln würde. Außerdem wäre. Zudem, so Walker, berge eine solche Veränderung auch sozialen Sprengstoff. Denn die unteren Beamten würden sich übergangen fühlen.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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