Sozialrecht: Kaum zu glauben. Blinde Autofahrer und Arbeitslosengeld im Vollzeitjob

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Manche Regelungen im Sozialrecht sind nicht nur kompliziert, sondern wirken erst einmal so merkwรผrdig, dass sie dreimal durchgelesen werden mรผssen, um zu begreifen, dass sie wirklich gelten. Egal aber, wie aberwitzig diese Regelungen erscheinen, mรผssen wir sie trotzdem kennen und beherzigen, denn sonst drohen bรถse รœberraschungen, ob beim Krankengeld oder bei Schwerbehinderung.

Arbeitslosengeld bei Vollzeitjob?

Ja, das ist mรถglich. Wenn Sie lรคnger als sechs Wochen krank sind und gesetzlich krankenversichert, dann erhalten Sie Krankengeld.

Wenn das Krankengeld auslรคuft, Sie aber immer noch krankgeschrieben sind, dann kรถnnen und sollten Sie Arbeitslosengeld beantragen.

Sie haben also ihren Arbeitsvertrag immer noch, sind nicht gekรผndigt, beziehen aber, solange sie noch nicht wieder arbeitsfรคhig sind, Arbeitslosengeld.

Die Blockfristen beim Krankengeld

Das Krankengeld sorgt noch fรผr eine weitere juristische Absonderlichkeit, und das sind die sogenannten Blockfristen.

Eine Blockfrist gilt drei Jahre mit dem ersten Tag der Krankschreibung. In dieser Zeit werden alle Zeiten zusammengefasst, in denen wegen einer einzigen Krankheit Arbeitsunfรคhigkeit bestand. In dieser Zeit sind maximal 78 Wochen Krankengeld fรผr dieselbe Krankheit mรถglich, unabhรคngig davon, ob die Krankheit anhรคlt oder nicht.

Diese Blockfristen gelten auch fรผr jede andere Krankheit. Sie kรถnnten also theoretisch wegen eines Lungenleidens Krankengeld beziehen, sagen wir ab dem 1.6.2024. Diese Blockfrist gilt jetzt bis zum 1.6.2024.

Fรผr jede Krankheit, die zur Arbeitsunfรคhigkeit fรผhrt, gibt es eine eigene Blockfrist. Nach Ablauf der jeweiligen Blockfrist kรถnnen Sie dann wieder Krankengeld fรผr dieselbe Krankheit beziehen.

Sechs Monate keine Arbeitsunfรคhigkeit

Es gibt aber einen Haken an der Sache: Es muss eine erneute Arbeitsunfรคhigkeit vorliegen, und zwar fรผr diesselbe Erkrankung. Zugleich darf wegen dieser Erkrankung mindestens sechs Monate keine Arbeitsunfรคhigkeit bescheinigt worden sein.

Der Verschlimmerungsantrag bei Schwerbehinderung

Viele Menschen mit Schwerbehinderung รผberlegen, einen Verschlimmerungsantrag zu stellen, weil sich ihre Beschwerden verschรคrft haben.

Hier sollten Sie aber genau prรผfen, was die einzelnenen Einschrรคnkungen heute konkret bei Grad der Behinderung aussagen.

Es kann nรคmlich passieren, so widersinnig das erst einmal aussieht, dass Sie einen Verschlimmerungsantrag stellen, ihre Beschwerden sich verschlechtert haben, und Sie trozdem ihren Schwerbehidnertenstatus verlieren (also der Grad der Behinderung unter 50 sinkt).

Grad der Behinderung wird anders bewertet

Das kann daran liegen, dass bestimmte Beschwerden heute anders bewertet werden als in vergangenen Jahrzehnten. Die Versorgungsmedizinische Verordnung wird laufend geรคndert, und Einzelgrade der Behinderung erhรถht oder niedriger eingestuft.

Wenn Sie nach einer รคlteren Regelung ihren Gesamtgrad der Behinderung erhielten, kann es also sei, dass diese -trotz schlimmerer Beschwerden- heute als niedriger eingestuft wird.

Blinde Autofahrer

Noch skurriler als das Sozialrecht ist allerdings die StraรŸenverkehrordnung. Dort steht tatsรคchlich: Es ist blinden Menschen gestattet, auf Einwohnerparkplรคtzen und im eingeschrรคnkten Halteverbot zu parken.