Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner will die Berechnungsmethode zur Ermittlung der Regelbedarfe beim Bürgergeld ändern, um die Regelsätze zu senken. Das Ziel ist klar: Die Regelsätze sollen wieder sinken.
Angepasste Berechnungsmethode im Bürgergeld bezieht Inflation teilweise mit ein
Zur Berechnung der Regelsätze werden zu 70 Prozent die Veränderungen des Mischindexes der Preisentwicklung aller regelbedarfsrelevanten Güter herangezogen. Zu 30 Prozent wird die Entwicklung der Nettolöhne berücksichtigt.
Hinzu kommt die ergänzende Fortschreibung. Diese bezieht sich auf die Veränderungsrate der bundesdurchschnittlichen Preisentwicklung aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen in dem Dreimonatszeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni des laufenden Jahres gegenüber dem gleich abgegrenzten Dreimonatszeitraum des Vorjahres.
Dabei wird jedoch nur die Preisentwicklung der Waren und Dienstleistungen berücksichtigt, die aus dem Regelbedarf bezahlt werden.
Die Inflation selbst wird bei dieser Berechnung nicht wirklich berücksichtigt.
Ergänzende Fortschreibung im Bürgergeld steht zur Disposition
Diese Berechnungsmethode, die die Ampelkoalition mit der ergänzenden Fortschreibung im Bürgergeld neu gestaltet hat, soll nun offenbar wieder zur Disposition gestellt werden.
Das Ziel ist klar: Würde die ergänzende Fortschreibung wieder gekippt oder verändert, müssten die Regelleistungen im kommenden Jahr sogar gekürzt werden. Denn das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat bereits ermittelt, dass auch bei der derzeitigen Berechnungsmethode im Jahr 2025 eine Nullrunde droht.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagierte daher mit deutlicher Kritik auf Lindners Forderungen. Nur in einem Punkt stimmt der SoVD mit Lindner überein: Die Regelsätze des Bürgergeldes müssten wegen ihrer dauerhaften Unterschreitung überprüft und angehoben werden.
Inflation noch immer steigend
Die jüngste Erhöhung der Regelsätze sei zwar subjektiv als deutlich empfunden worden, aber der Bezugszeitpunkt für diese Anpassung habe mitten in einer Hochinflationsphase gelegen. Trotz der gefühlten Anpassung hätten sich die Preise für Konsumgüter seither nicht entscheidend erholt, lediglich der Preisanstieg sei gebremst worden, gab Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes, zu bedenken.
Kürzungen beim Bürgergeld aufgrund von Haushaltsengpässen lehnte Engelmeier in einem Interview vehement ab. Als Alternative schlug sie vor, diejenigen zur Kasse zu bitten, die in der Krise ihr Vermögen vermehren konnten.
Stattdessen Einführung einer Mehrgewinnsteuer für Unternehmen
In diesem Zusammenhang plädierte sie für die Einführung einer Mehrgewinnsteuer für Unternehmen, die in der Krise enorme Gewinne erzielt haben, sowie einer Vermögensabgabe für Superreiche.
Uneinigkeit über Berechnungsmethode für Bürgergeld
Lindner betonte hingegen die Notwendigkeit, die Berechnungsmethode des Bürgergeldes zu überprüfen und zu ändern, um eine “Überbewertung der Inflation” zu verhindern. SPD und Grüne haben sich zu dem Vorstoß bislang nicht geäußert.
Die Erhöhung des Bürgergeldes zu Jahresbeginn war eine Reaktion auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die in die Berechnung der Regelsätze einfließen. Aus diesem Grund sind die Regelleistungen beim Bürgergeld zum Jahresbeginn stärker gestiegen als in den Vorjahren bei Hartz IV. Es war demnach keine Erhöhung, sondern eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
Wird geladen ...
