Jobcenter-Chef: Bürgergeld-Sanktionsdebatte politisch motiviert

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Erst kürzlich berichteten wir über ein Interview mit der Leiterin des Jobcenters Hannover, die sich kritisch zur Diskussion um verschärfte Sanktionsregeln beim Bürgergeld äußerte. Nun schaltet sich auch der Leiter des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Michael Glaser, in die aktuelle Debatte ein. Die anhaltende Sanktionsdebatte gehe völlig an den Problemen der Leistungsberechtigten vorbei.

Kritik an politischer Instrumentalisierung und Pauschalisierung

Die aktuelle Debatte um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld für Leistungsbezieher, die sich weigern, ein Jobangebot anzunehmen, stößt beim Chef des Jobcenters in Brandenburg an der Havel, Michael Glaser, auf deutliche Kritik.

In einem Interview mit der “Märkischen Allgemeinen” betont Glaser, die Diskussion gehe am Kern der Probleme vorbei und sei vor allem politisch motiviert. Er warnt vor Pauschalisierungen, die der Komplexität der Situation nicht gerecht würden.

“Diese Debatte ist müßig und geht völlig an den Problemen der Menschen vorbei. Es ist ein Thema, das politisch benutzt wird, und so kommt man schnell in Pauschalisierungen, die nicht stimmig sind“, erklärt Glaser. Es sei vielmehr wichtig, die Realität der Betroffenen im Blick zu behalten und nicht eine sehr kleine Gruppe als Symbol für eine breitere Diskussion zu nutzen.

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Geringe Sanktionen im Jobcenter Brandenburg an der Havel

Glaser weist darauf hin, dass im Jobcenter Brandenburg an der Havel der Anteil der Leistungsbezieher, die nach dem Bürgergeldgesetz sanktioniert wurden, im einstelligen Prozentbereich liegt.

Er kritisiert daher die Verwendung dieser kleinen Gruppe als “Pfand” für die Diskussion über mögliche Vollsanktionen, insbesondere vor dem Hintergrund des fehlenden Milliardenbetrags im Bundeshaushalt.

Im Dezember 2023 bezogen über 7000 Menschen in Brandenburg an der Havel Bürgergeld. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren es 182 weniger. Glaser sagt, dass es bereits vor dem Bürgergeldgesetz Menschen gab, die sich im sozialen Geflecht wohlgefühlt hätten und dies auch weiterhin tun.

Arbeitsminister für schärfere Sanktionen

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, Bürgergeldbeziehern die Leistungen für zwei Monate komplett zu streichen, wenn sie eine Arbeit ablehnen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Regelsatz des Bürgergeldes komplett gestrichen wird, wenn sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte weigern, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.

Glaser betont jedoch, dass es derzeit keine Sanktionsregelungen gibt, die eine Arbeitsaufnahme erzwingen, da es keinen staatlichen Arbeitsmarkt gibt.

Als Hauptproblem sieht Glaser den Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Er sagt, dass die Einführung eines bestehenden Gesetzes erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgt und dass der aktuelle Entwurf noch in der Abstimmung mit anderen Ministerien steckt.

Wenn Menschen ihre Jobs aufgeben würden, um Bürgergeld zu beziehen, würden auch bei ihm die Alarmglocken angehen. Das sei aber bislang kaum der Fall.

Jobcenter-Leiterin aus Hannover kritisiert ebenfalls Sanktionsdebatte

Ebenso kritsiert die Leiterin des Jobcenters Hannover, Ana Paula Büße, den Gesetzesentwuf des Arbeitsministers. Sie sieht keinen keinen Sinn in der Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen. Stattdessen beobachte die Jobcenterchefin eine deutliche Zunahme psychischer Grunderkrankungen.

“Die Betroffenen sind oft hilflos und kommen in dem System nicht allein zurecht. Und genau da setzt ja eigentlich auch ein Stück weit das Bürgergeld an, den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen, die vielfach unverschuldet in schwierigen Situationen stecken. Ihnen zu helfen, persönliche Probleme zu meistern, traumatische Flucht Erlebnisse zu verarbeiten, um sie dann perspektivisch für den Arbeitsmarkt vorzubereiten.”

100 Prozent Sanktionen würden daher häufig Leistungsbeziehende treffen, die aufgrund ihrer psychischen Verfassung überhaupt nicht in der Lage seien, eine Arbeit zu verrichten. Hier sollten Sanktionen nur eine “ultima ratio” sein, wenn andere Maßnahmen wie “aufsuchende Beratung” oder “persönliches Coaching” oder gar jegliche Mitwirkung verweigert würden.

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