Die aktuelle Entwicklung der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 zeigt einen starken Einschnitt bei den Mitteln für die Integration von arbeitsuchenden Bürgergeld-Bezieher. Vielerorts sind Integrationsmittel der Jobcenter in Gefahr.
Laut der Eingliederungsmittel-Verordnung 2024, veröffentlicht im aktuellen Bundesgesetzblatt am 19. Dezember 2023, plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Kürzung der verfügbaren Mittel.
Die Folge: Eine Halbierung des Budgets im Vergleich zum Vorjahr, von 4,700 Milliarden Euro auf nunmehr nur noch 4,200 Milliarden Euro.
Mittelverteilung und ihre Auswirkungen
Die Eingliederungsmittel werden hauptsächlich den Jobcentern zugewiesen, um die Integration von Arbeitssuchenden zu unterstützen. Doch die Verteilung der verfügbaren 4,200 Milliarden Euro – unter Berücksichtigung von Abzügen für spezifizierte Leistungen – zeigt deutliche regionale Unterschiede.
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Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat die geplante Verteilung analysiert. Die Ergebnisse sind aufschlussreich: Während einige Regionen, wie Eichstätt und Donau-Ries, mit einem Anstieg von über 10 Prozent bei den Mitteln rechnen können, sehen andere, darunter Ahrweiler und Friedrichshain-Kreuzberg, einen massiven Rückgang von bis zu 21,1 Prozent.
Regionale Auswirkungen auf die Jobcenter
Diese Änderungen bedeuten nicht nur eine Umverteilung der Mittel, sondern haben auch direkte Auswirkungen auf die Unterstützung von Arbeitsuchenden.
Mit Veränderungsraten von -5,7 Prozent bis -16,7 Prozent auf Länderebene und einer noch größeren Bandbreite auf Jobcenterebene, könnten einige Regionen vor erheblichen Herausforderungen stehen, um die Integration in den Arbeitsmarkt überhaupt noch zu gewährleisten zu können.
Kürzungen bedeuten weniger Eingliederungen
Die geplante Kürzung der Eingliederungsmittel für die Jobcenter im Jahr 2024 bedeuten harte Einschnitte für Bürgergeld-Beziehende, die wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Es bleibt abzuwarten, wie die regionalen Jobcenter mit diesen Veränderungen umgehen werden und ob überhaupt noch Integrationsmittel zur Verfügung stehen.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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