Konflikte zwischen Bürgergeld-Beziehern und den Jobcenter sind an der Tagesordnung. In München soll eine Schlichtungsstelle helfen, solche Konflikte zu lösen. Tätige der Schlichtungsstelle und des Jobcenters München berichten im Interview mit https://www.sgb2.info von ihren Erfahrungen.
Einführung des Bürgergeldes
Inhaltsverzeichnis
Bei der Einführung des Bürgergeldes hätte, laut Carolin Hufnagl vom Jobcenter München, die pünktliche Umsetzung und Auszahlung im Fokus gestanden. Dies hätte dank guter Organisation auch gut funktioniert. Das Gesetz erschien, Hufnagl zufolge, sehr umfangreich und variantenreich.
Lange Phase der Gesetzgebung
Die Phase der Gesetzgebung habe lange gedauert, die Vorbereitung der Geschäftsführung habe jedoch sehr geholfen, und die Mitarbeitenden hätten sich gut informiert gefühlt.
Zu wenig Geld für Qualifizierung und Weiterbildung
Eine gewisse Herausforderung sei der neue Kooperationsplan gewesen, der an die Stelle der Eingliederungsvereinbarung stünde. Größeren Aufwand hätte der Anspruch erfordert, den Leistungsbeziehenden mehr Möglichkeiten zur Qualifizierung und Weiterbildung zu eröffnen. Die Jobcenter bräuchten dafür eine bestimmte finanzielle Ausstattung, und diese hätte gefehlt.
Unsicherheit bei finanziellen Planungen
Ein Problem sei weiterhin die durchgehende finanzielle Ausstattung. Manche Projekte seien auf zwei oder drei Jahre angesetzt, und die Jobcenter müssten langfristig wissen, wieviel Budget sie dafür hätten.
Welchen Anspruch hat die Schlichtungsstelle?
Die Schlichtungsstelle im Jobcenter im München existiert seit September 2023. Der Anspruch bestünde darin, Schlichtungsverfahren niederschwellig anzubieten. Ein Flyer beantworte die wichtigsten Fragen und enthalte auch die notwendigen Kontaktdaten. Betroffene und Arbeitsvermittlung könnten so einfach mit der Schlichtungsstelle in Kontakt treten.
Neutrale Räumlichkeiten
Moderierte Schlichtungen finden nicht im Jobcenter selbst statt, sondern in einem der sogenannten Bürgerhäuser. Dieses Treffen in neutralen Räumen wrd bewusst gewählt. Die Schlichtungsstelle wird vom dort arbeitenden Team allein betreut.
Welchen Hintergrund hat die Leiterin der Schlichtungsstelle?
Die Leiterin der Schlichtungsstelle, Beate Maron, war zuvor in der Arbeitsvermittlung tätig, absolvierte eine Ausbildung zur Mediatorin und arbeitet -außer in der Schlichtungsstelle- ehrenamtlich als Mediatorin bei Nachbarschaftskonflikten.
Erfahrungen mit der Schlichtungsstelle
Maron zufolge habe es bisher lediglich ein Schlichtungsverfahren gegeben. Dies zeige, dass es in der Arbeitsvermittlung eine vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit gebe. In dem Schlichtungsfall hätte die betroffene Person sich nicht ausreichend wahrgenommen gefühlt. Es hätte noch keinen gemeinsamen Kooperationsplan gegeben. Im Verfahren sei es dann zu einer Vereinbarung gekommen.
Wofür ist ein Schlichtungsverfahren gut?
Maron zufolge ist ein Schlichtungsverfahren eine gute zusätzliche Möglichkeit, den Integrationsprozess zu fördern und biete eine Chance, die Sichtweise des anderen zu verstehen und nachzuvollziehen.
Den Anspruch einfacher berechnen
Carolin Hufnagl vom Jobcenter München sagt, dass es Antragstellungen gebe, deren Einkommen kein Bürgergeld zulasse. Dafür sollte ein Bürgergeld-Rechner entwickelt werden, in dem die Betroffenen ihren Anspruch digital durchrechnen lassen könnten und so frühzeitig wussten, ob sie überhaupt einen Anspruch auf Bürgergeld erwirken könnten.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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