Der Haushaltskompromiss der Bundesregierung für 2024 ist veröffentlicht – ein Kompromiss auf Kosten von Rentner, Bürgergeld-Bedürftigen, Kleinverdienern und Arbeitnehmern.
Essen, Strom und Gas, Öl, Benzin und Diesel werden wegen der Einsparungen im Haushalt teurer. Der höhere Preis trifft diejenigen am schlimmsten, die am wenigsten haben.
Höhere Stromkosten kündigen sich an
Wer von Bürgergeld abhängig ist, bekommt zwar die Heizkosten ersetzt, nicht aber die Stromzahlungen. Der vorgesehene Zuschuss zu den Strompreisen wird gestrichen, und damit wird Elektrizität teurer.
Industrie profitiert, und Verbraucher bezahlen
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale sieht Druck auf den privaten Verbraucher. So profitiere die Industrie weiterhin von einer Stromsteuersenkung, die Verbraucher würden jedoch durch die höheren CO2 Preise stärker belastet.
Konkrete Teuerungen
Das Vergleichsportal Check24 hat ausgerechnet, was die Einsparungen konkret bedeuten.
Der Gaspreis erhöht sich um rund 17 Prozent, das bedeutet für einen Durchschnittshaushalt rund 370 Euro Mehrkosten pro Jahr, und Heizöl liegt pro Jahr bei circa 100 Euro Mehrkosten.
Der Benzinpreis steigt um 4,3 Prozent pro Liter, und der Dieselpreis um 4,7 Prozent. Da der Zuschuss für die Netzentgelte endet, verdoppelt sich vermutlich der Preis pro Kilowattstunde Strom von 3,12 Cent 2023 auf 6,43 Cent 2024.
Preise für Lebensmittel steigen
Höhere Kosten für Wärme, Strom und Gas bedeuten für die Verbraucher auch höhere Preise für Lebensmittel. Agrarindustrie, Lebensmittelproduktion und Transportunternehmen werden ihre eigenen höheren Kosten an die Konsumenten weiterreichen.
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Der CO2 Preis steigt
Der CO2 Preis für Heizöl, Benzin, Diesel und Gas steigt 2024, und zwar höher als zuvor geplant. Es ist zwar notwendig, richtig und wichtig, für den existentiellen Klimaschutz Maßnahmen zu ergreifen, damit Brennstoffe mit Triebhausgasen zurückgedrängt werden.
Dringend notwendig wäre aber ein sozialer Ausgleich für den höheren CO2-Preis für all die, die wenig und sehr wenig Geld zur Verfügung haben. Das war auch angedacht, aber von diesem sogenannten Klimageld ist im Kompromiss nichts mehr zu sehen.
Arme Menschen treffen die höheren Energiekosten weit mehr als Reiche, denn die Armen müssen einen größeren Teil ihres Gesamtbudgets für Energie ausgeben. In der Realität bedeutet das: Wer finanzielle Reserven hat, heizt weiter und ärgert sich. Wer gering verdient, stellt die Heizung aus und friert.
Sparen beim Bürgergeld
Der Weiterbildungsbonus, der zur Aufnahme einer Weiterbildung motivieren sollte, wird im Bürgergeld eingespart, obwohl über eine Million Leistungsbeziehende keine Ausbildung haben. Der Bonus wurde erst im Juli 2023 eingeführt.
Sozial gerechte Transformationspolitik einleiten
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm aus dem Sachverständigenrat findet den Haushaltskompromiss insgesamt gut. Sie äußert allerdings: „Die Herausforderung für die Bundesregierung sei nun, eine sozial gerechte Transformationspolitik einzuleiten, die das Versprechen halte,
Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen.“ Von genau diesem Klimageld ist im Haushaltskompromiss aber keine Rede mehr.
Berufspendler besonders belastet
Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi warnt, dass der Haushaltskompromiss Beschäftigte besonders belaste. Der Anstieg des CO2-Preises um zehn Euro auf 45 Euro pro Tonne belaste vor allem Berufspendler mit höheren Spritpreisen. Das versprochene Klimageld, um genau solche Belastungen auszugleichen, sei nicht in Sicht.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
