Die FDP lädt am 13. Januar zu einem Neujahrsempfang in den Barmer Bahnhof ein. Bürgergeldbezieher und Erwerbslosenberater des Wuppertaler Vereins Tacheles e.V. wollen an dem Empfang teilnehmen, um gegen die von der FDP unterstützten Sozialkürzungen zu protestieren.
FDP gegen höhere Besteuerung und Schuldenbremse
Die FDP hat sich in der Ampelkoalition gegen eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden und die Aufhebung der Schuldenbremse ausgesprochen. Stattdessen befürwortet die Partei Sozialkürzungen, darunter auch die Kindergrundsicherung sowie die Fortschreibung des Bürgergeldes und der Sozialhilfe, die in Frage gestellt werden.
Die FDP konnte sich in der Ampelkoalition auch damit durchsetzen, dass die Sanktionen nun ab 2024 verschärft werden. So sollen auch “Vollsanktionen” bei Ablehnung von vermittelten Jobs durch die Jobcenter wieder mit einer 100-prozentigen Leistungskürzung geahndet werden.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Forderung der FDP, die Anpassung der Bürgergeld-Regelsätze auszusetzen, was nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts einer Kürzung gleichkommt. Diese Forderung wird als Aufruf zum Bruch der Verfassung angesehen, da Bürgergeld und Sozialhilfe als unverfügbare Leistungen gelten und das Existenzminimum sichern sollen.
Finanzminister Lindner und Steuerschlupflöcher
Finanzminister Lindner gerät zusätzlich in die Kritik, da er Schutz für eine seiner obersten Staatssekretär/innen bietet, die auf einer exklusiven Tagung Steuerschlupflöcher für Superreiche preisgibt.
Dies verstärke den Eindruck, dass die FDP Steuerzahlungen als Belastung für diejenigen betrachtet, die primär ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, kritsieren die Aktivisten.
Gesellschaftliche Folgen der Sozialkürzungen
Die geplanten Sozialkürzungen und die Rhetorik gegenüber Erwerbslosen, Niedriglohnempfängern und anderen einkommensschwachen Gruppen werden als existenzbedrohend seitens Tacheles kritisiert. Sie könnten nicht nur die Lebensgrundlage vieler Menschen gefährden, sondern auch zu wachsendem Unmut, politischer Abstinenz und einer möglichen Radikalisierung in der Bevölkerung führen.
Der Verein richtet sich in einem direkten Appell an die verantwortlichen Parteien, darunter nicht nur die FDP, sondern auch CDU/CSU. Die Forderung lautet: Keine Kürzungen sozialer Leistungen, sondern Investitionen in Gesellschaft, Bildung, Infrastruktur, Umweltschutz und Demokratie.
Verein ruft zum Protest auf
Angesichts der bevorstehenden Kürzungen ruft der Verein Tacheles dazu auf, am 13. Januar 2024 in Wuppertal am Barmer Bahnhof zusammenzukommen. Ab 10:30 Uhr soll dort ein Protest gegen die geplante Politik stattfinden. Die Forderung lautet dabei: Keine Sozialkürzungen, sondern Umverteilung und Besteuerung der Reichen.
Die Veranstalter betonen, dass es keinen Grund zum Feiern, sondern vielmehr zum Protest gibt. Sie möchten der FDP während ihres Neujahrsempfangs klar machen, dass die Politik der Partei nicht akzeptiert wird und dass es Zeit für eine gerechtere Umverteilung ist. Deshalb wollen sie den Neujahrsempfang der FDP “besuchen”.
Wer ist Tacheles?
Der Verein Tacheles ist in erster Linie eine Beratungsstelle für hilfesuchende Leistungsberechtigte. Obwohl der Verein seinen Sitz in Wuppertal hat, ist der Vereinsvorsitzende Harald Thomé bundesweit für seine sozialrechtliche Expertise bekannt. Daher wird Tacheles als Interessenvertretung von Bürgergeldbeziehern häufig in Bundestagsausschüsse eingeladen und um fachliche Stellungnahmen gebeten.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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