In einem Appell an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag hat der Paritätische Gesamtverband die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Wiedereinführung und Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Bürgergeldbeziehern kritisiert. In diesem Zusammenhang warnt der Paritätische auch vor einer Klagewelle.
Maßnahmen unverhältnismäßig und möglicherweise verfassungswidrig
Der Paritätische bezeichnet die geplanten Maßnahmen als unverhältnismäßig und weist auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit hin. Er betont, dass die Streichung existenzsichernder Regelleistungen Menschen, die auf individuelle Beratung und Hilfe angewiesen sind, in schwierige Lebenssituationen treiben würde.
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Die Kalkulation zum möglichen Einsparpotenzial durch die geplanten Maßnahmen hält der Paritätische für vollkommen unrealistisch. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbands, stellt klar:
“Um 170 Millionen Euro im Jahr einzusparen, müssten etwa 150.000 Bürgergeldbeziehende entsprechend sanktioniert werden. So viele willentliche Verweigerer gibt es nicht.”
Pragmatische Unterstützungsmaßnahmen statt Strafen
Statt Drohgebärden und Strafen, die existenzielle Nöte noch verschärften, plädiert der Paritätische für pragmatische Unterstützungsmaßnahmen. Schneider betont:
“Es ist ein Zerrbild, dass die Menschen sich in großer Zahl in die soziale Hängematte legen. Viele Betroffene befinden sich vielmehr in einer schlimmen Notsituation.”
Hohe Hürden für Sanktionen laut Bundesverfassungsgericht
Der Verband weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für so weitgehende Sanktionen, wie sie vorgesehen sind, gesetzt hat. Der Paritätische warnt die Bundestagsabgeordneten vor einer erwarteten Flut von Widersprüchen und Klagen bis nach Karlsruhe, sollte die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen.
Verband will Betroffene bei Klagen unterstützen
Der Paritätische sichert zu, von Vollsanktionen betroffene Bürgergeld-Beziehern bei der Wahrung ihrer Rechte zu unterstützen und ungerechtfertigte Sanktionen abzuwenden. Der Wohlfahrtsverband appelliert an die Vernunft der Abgeordneten: “Noch besteht die Gelegenheit, die geplanten Kürzungen und mit ihnen eine Vielzahl von Widerspruchsverfahren und Klagen abzuwenden.”
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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