Bis 1996 gab es in Deutschland eine Vermögenssteuer von einem Prozent. Die Regierung Kohl setzte diese aus, und dabei blieb es. Bis Ende 2023 wurden der Gesellschaft so 380 Milliarden Euro entzogen.
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380 Milliarden dem Kapital geschenkt
Es ist ein Skandal, der zum Himmel schreit. Während besonders Politiker aus CDU / CSU, AfD und FDP pausenlos gegen Bürgergeld-Sätze argumentieren, deren staatliche Fürsorge angeblich den Haushalt belaste, ließe sich dieser Haushalt einfach entlasten.
Bis 1996 bestand eine Vermögenssteuer von einem Prozent. Diese wurde von der Regierung Kohl als Geschenk an die Vermögenden ausgesetzt. Danach traute sich keine folgende Regierung, diejenigen, die über großes Kapital verfügen, daran zu erinnern, dass auch sie einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten haben.
Die Reichsten werden immer reicher
380 Milliarden, die bei einer Vermögenssteuer von einem Prozent in den vergangenen Jahrzehnten dem Staat zur Verfügung gestanden hätten, stehen gleichzeitig 460 Milliarden Euro gegenüber, um die das Vermögen der hundert reichsten Deutschen in dieser Zeit gewachsen ist.
Das Märchen von der Steuerflucht
Wird dieser Elefant im Raum dann und wann bei Debatten über den Bundeshaushalt benannt, erfolgt das Mantra, dass eine Vermögenssteuer zur Steuerflucht der Superreichen führe.
Diese Superreichen scheinen äußerst sensibel zu sein und müssen angeblich allzu behutsam behandelt werden. Hohe Konzentration von Vermögen scheint eine Naturgewalt zu sein, gegenüber der demokratische Staatswesen machtlos sind.
Bei solchen Behauptungen handelt es sich schlichtweg um Propaganda. Christoph Trautvetter vom Netzerk Steuergerechtigkeit sagt: „Die Angst vor der Steuerflucht ist in der Bevölkerung genauso wie in der Politik weit verbreitet. Aber die Angst ist irrational. Steuerflucht ist kein Schicksal und auch kein Massenphänomen.”
Wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht
International gibt es längst wirksame Mechanismen, um Steuerflucht zu verhindern: Wegzugsbesteuerung, Besteuerung von Funktionsverlagerung, Einstrickungsbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung und automatischer Informationaustausch zu Finanzkonten.
Die Wohltätigkeitsorganisation “Oxfam” veröffentlichte dazu eine frei zugängliche Studie, die diese effizenten Maßnahmen an konkreten Beispielen erläutert. (Link)
Steuerflucht verhindern
In Deutschland gibt es längst Regelungen, die Steuerflucht wenig attraktiv machen. So erläutert Redakteur Simon Poelchau in der Taz: “Demnach müsste zum Beispiel BMW-Erbin Susanne Klatten knapp 6,5 Milliarden Euro an den Fiskus zahlen, wollte sie mit ihrem Vermögen ins Ausland ziehen. Dies entspräche rund 30 Prozent ihres geschätzten Besitzes.”
Hohe Vermögen besteuern statt Arme aushungern
Manuel Schmitt von Oxfam fordert: „Anstatt im Bundeshaushalt zum Kahlschlag unter anderem bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei Sozialausgaben anzusetzen, sollte die Bundesregierung die Besteuerung sehr hoher Vermögen endlich auf die Tagesordnung setzen.”
Extreme Ungleichheit
Poelchau führt aus: “Schließlich weist Deutschland laut dem Global Wealth Report 2023 der Schweizer Banken Credit Suisse und UBS von den vier großen Wirtschaftsmächten der EU vor Frankreich, Spanien und Italien die höchste Ungleichheit bei den Vermögen auf.”
FDP: Sozialleistungen kürzen, statt Vermögen zu besteuern
2021 machten die Grünen und die SPD die Wiedererhebung der Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema. Widerstand leistete vor allem die FDP, die heute mit SPD und Grünen die Regierung bildet.
Finanzminister Christian Lindner, der keine Gelegenheit auslässt, zu behaupten, den Ärmsten, unter anderem Leistungsberechtigten beim Bürgergeld, müssten die Mittel gekürzt werden, um den Haushalt zu sanieren, sagt glasklar: “Eine Vermögenssteuer lehne ich ab.”
Jedes Jahr 30 Milliarden Euro ins Haushaltsloch
Während die Ampel-Regierung wegen des Haushaltslochs immer neue Möglichkeiten sucht, um zu sparen, und die sowieso chronisch unterfinanzierten Jobcenter weiter schröpfen will, hätte der Fiskus allein 2023 durch eine (geringe) Vermögenssteuer rund 30 Milliarden Euro eingenommen.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
