Der Gesundheitswissenschaftler Jens Holz schlägt in der Frankfurter Rundschau Alarm. Er sieht den Sozialstaat in großer Gefahr, wenn die Union die Regierung stellen sollte: “Merz würde Deutschland den Milliardären zum Fraß vorwerfen”, lautet der Titel seines Beitrags.
Inhaltsverzeichnis
Haushalt auf Kosten des Sozialstaats sanieren
Holz schreibt: “Konservative und (Neo-)Liberale und ihre Sprachrohre wie FAZ und Bild haben einmal mehr den Sozialstaat als wesentliche Ursache der lahmenden Konjunktur und sein Zurechtstutzen als wichtigsten Ansatz zur Haushaltssanierung auserkoren.”
Das ist, so Holz, zwar nicht neu. In der gegenwärtigen politischen Lage sei es aber gefährlicher als je zuvor.
“Milliardäre Hindernis für die Demokratie
Der Generalsekretär der UN würde in der Macht der Multimilliardäre ein wesentliches Hindernis für die Demokratie sehen.
Global nehme die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen zu, und Multimilliardäre würden faktisch mitregieren, so Holz.
Holz gibt Beispiele dafür, wie bestimmte Milliardäre und rechte Politiker Hand in Hand arbeiten, um den Sozialstaat und die Demokratie zu zerschlagen.
Musk und Meloni
So unterstütze Elon Musk die italienische Neofaschistin Meloni sowie die deutsche AfD und der amerikanische Miliardär Peter Thiel behaupte, Freiheit und Demokratie passten nicht zusammen.
Den Multimilliardären ausgeliefert
Holz warnt: “Wenn die nächste Bundestagswahl konservative und reaktionäre Mehrheiten ergibt und Blackrocker Friedrich Merz die Regierung übernimmt, steht Deutschland endgültig wehrlos dem Zugriff von Multimilliardär:innen offen.”
Autoritarismus und Sozialabbau
Die Folgen ließen sich an der radikal wirtschaftsliberalen Regierung in Argentinien sehen: “Dann wird auch hierzulande greifbar, was Milei gerade in Argentinien als Exempel statuiert: radikale Privatisierung, Öffnung für transnationale Konzerne, Autoritarismus und Sozialabbau.”
Hetze gegen Hilfebedürftige
Tatsächlich lässt Merz keine Gelegenheit aus, gegen soziale Sicherungen für Bedürftige zu hetzen. Um den Haushalt zu sanieren, schlug er zum Beispiel vor, die Kindergrundsicherung zu streichen.
Im Mai diesen Jahres sagte er zu den Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II: „Schon der Name Bürgergeld klingt doch viel zu sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen“
“Arbeitnehmerfeindliche Politik
Dierk Hirschel, Wirtschafsexperte bei Verdi erklärte: „Die CDU spielt Niedriglöhner gegen Bedürftige aus. Das ist weder christlich noch sozial. Das ist arbeitnehmerfeindliche Politik.“
“Es geht gegen die Lohnabhängigen
Jörg Schindler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, sieht in der Hetze von Merz und anderen Politikern der CDU / CSU und deren Ankündigung, das Bürgergeld abzuschaffen einen Frontalangriff gegen die Rechte der Lohnabhängigen richtet.
Lohnabhängige sollen in Angst versetzt werden
Das Ziel der CDU / CSU, Bürgergeld-Bezieher noch härter zu schikanieren als bisher, soll, so Schindler diejenigen in Furcht versetzen, die erwerbstätig sind.
Hetze gegen Bedürftige, um Löhne zu drücken
Schindler schreibt: “Es geht um 46 Millionen Arbeitnehmer: Sanktionen, Sperrzeiten usw. verstärken deren Angst vor Jobverlust. Und das schwächt ihre Verhandlungssituation. Das Ziel ist, deren Lohn zu senken.”
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
