80 Stunden sollen die Ampel über das Reformpaket verhandelt haben. Die sogenannte “Wachstumsinitiative” soll durch Bürokratieabbau, Steuererleichterungen und Arbeitsanreize die Wirtschaft ankurbeln und den Arbeitsmarkt beleben. Vor allem aber sollen Bürgergeld-Bezieher mehr drangsaliert werden.
Was soll geändert werden?
Beim Bürgergeld sollen die Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten verschärft werden. Bürgergeldempfänger sollen künftig einen täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden in Kauf nehmen, um ein Jobangebot nicht ablehnen zu dürfen. Ausnahmen gelten jedoch für Arbeitssuchende mit Kindern oder pflegende Angehörige.
Die Sanktionen für vermeintliche Arbeitsverweigerer werden ebenfalls verschärft: Anstelle der bisherigen 10 bis 20 Prozent sollen die Leistungen nun um 30 Prozent für drei Monate gekürzt werden. Auch bei Meldeversäumnissen sind künftig stärkere Leistungskürzungen vorgesehen.
Was bedeuten die Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte?
Ein weiterer Reformpunkt ist die Einführung von Steuererleichterungen für neu zugewanderte ausländische Fachkräfte. Diese sollen in den ersten drei Jahren ihrer Beschäftigung in Deutschland zunächst 30 Prozent, dann 20 Prozent und schließlich 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei stellen dürfen.
Ziel dieser Maßnahme sei laut der Bundesregierung, den Fachkräftemangel “in bestimmten Berufsgruppen zu lindern und Deutschland als attraktiven Arbeitsstandort für hochqualifizierte Arbeitskräfte zu positionieren”.
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Interview mit Kevin Kühnert: Was sagt die SPD zu den Reformen?
Im Interview mit dem “ZDF Morgenmagazin” äußerte sich der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, zu den geplanten Reformen. Er betonte, dass die politischen Diskussionen über das Bürgergeld sich oft von der fachlichen Ebene entfernt hätten.
Kühnert wies darauf hin, dass es vor allem darum gehe, Menschen in Arbeit zu bringen. Ein wichtiger Schritt sei dabei, den Mindestlohn auf 14 oder 15 Euro anzuheben, um Aufstocker, die trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, aus dem Bürgergeldbezug herauszubekommen.
Kühnert bekräftigte, dass er “strengere Regeln”, wie die Verpflichtung, bis zu drei Stunden täglich für den Arbeitsweg in Kauf zu nehmen, grundsätzlich für zumutbar hält.
Er betonte jedoch, dass dies “nicht die alleinige Lösung sei und nicht zwangsläufig dazu führen werde, dass Hunderttausende Menschen mehr in Arbeit kämen”. Die Vorstellung, dass viele Bürgergeldempfänger bewusst nicht arbeiten wollen, bezeichnete er “als fachlich nicht haltbar”.
Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte
Bezüglich der Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte zeigte sich Kühnert skeptisch. Er erkannte zwar an, dass ähnliche Modelle im europäischen Ausland bereits erfolgreich zur Anwerbung von Fachkräften beitragen, stellte aber gleichzeitig die Frage nach der Gleichberechtigung der Beschäftigten in Deutschland.
Es müsse sichergestellt werden, dass inländische Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden. Kühnert schlug vor, generell über eine Absenkung der Lohnsteuer nachzudenken, um die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes zu erhöhen.
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
