Bürgergeld News

Grundlegende Rechte von Arbeitslosengeld II BeziehernDiese Rechte besitzen Hartz IV Bezieher! Gerade Betroffene, die erstmals einen Hartz IV Antrag stellen müssen, kennen ihre grundlegendsten Rechte nicht. Dies ist eine kleine ...

Eigene Krankenversicherung für bisher familienversicherte Hartz IV-Bezieher ab 2016 28.08.2015 Die Familienversicherung von Hartz IV-Beziehern läuft Ende 2015 aus. Ab dem 1. Januar 2016 müssen sie zu eigenständigen Mitgliedern ihrer Krankenkasse werden, ...

Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz! 27.08.2015 Die Praxis der Jobcenter, Hartz IV Beziehern jedes Jahr eine neue Mietbestätigung des Vermieters abzuverlangen, ist nicht nur ärgerlich. Dies gilt sowohl für den Leistungsberechtigten (welcher damit ...

Berliner Beratungsbus bietet Hilfe für Hartz IV-Bezieher an 27.08.2015 Seit Jahren sammeln sich unzählige Klagen von Hartz IV-Beziehern in den Sozialgerichten an. Falsch berechnete Wohnkosten, verspätete oder überhaupt keine Auszahlung der Leitungen, ...

Rahmenfrist für Arbeitlosengeld I-Bezug soll auf drei Jahre verlängert werden26.08.2015 Einer Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge rutschte mehr jeder Fünfte beim Verlust seines Job im ersten Halbjahr 2015 direkt in ...

Annahme einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft nur bei gemeinsamem Haushalt: Jobcenter darf nur bei Bestehen eines gemeinsamen Haushalts eine Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft voraussetzen 25.08.2015Das Jobcenter darf nicht jede partnerschaftliche Beziehung derjenigen zwischen Eheleuten gleichsetzen ...

Arbeitslosenabbau per Zwangsverrentung Jobcenter können ältere Hartz-IV-Betroffene vorzeitig in Rente schicken. Die Hartz-IV-Empfänger müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch ein entsprechendes ...

Zum Zwischenbericht über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung von Katja Kipping 23.08.2015 "Für 2,6 Millionen Euro wurden Plakate gedruckt , Werbeflächen gemietet und herzige Filmchen produziert, welche als Werbung vor die ...

BSG-Urteil: Jobcenter darf Zinsen auf Bausparkonto nicht als Einkommen werten, wenn über das Geld nicht verfügt werden kann 21.08.2015 Können Hartz IV-Bezieher nicht auf gutgeschriebene Zinsen auf ihrem Bausparkonto zugreifen, darf das ...

Jobcenter darf Ausweis von Begleitpersonen von Hartz IV-Beziehern verlangenWer einen Termin im Jobcenter hat, kann einen Beistand als Zeugin mitnehmen. Wie das Sozialgericht Stuttgart Ende letzten Jahres entschied, darf das ...

Linke übt scharfe Kritik an zunehmender Verarmung von Erwerbslosen18.08.2015 Linke: Erwerbslose müssen in Deutschland viel häufiger mit erheblichen materiellen Entbehrungen zurecht kommen als in vielen anderen europäischen Ländern In Deutschland leiden ...

In den Niederlanden wird erstmals das Bedingungslose Grundeinkommen auf Probe eingeführt18.08.2015 Statt Hartz IV fordern viele Menschen ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen. Statt auf Repressionen und Drangsalierungen wird auf Freiwilligkeit und Engagement ...

Ab 2016 besteht ein Rechtsanspruch auf Girokonto für AlleIn Deutschland sind rund 670.000 Menschen ohne ein eigenes Konto. Meist sind die Betroffenen Bezieher von Sozialleistungen. Im Alltag bedeutet das sehr ...

Handlungsempfehlung für Hartz IV Empfänger die Unterhaltsvorschuss beziehen 14.08.2015 Die Bundesregierung hat beschlossen, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zum 01.07.15 zu erhöhen. Die Jugendämter der jeweiligen Städte und Kommunen haben die ...

Gericht kassiert Eingliederungsverwaltungsakt13.08.2015 Wenn ein vom Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt Festsetzungen trifft, die über die Inhalte der von der Antragstellerin nicht akzeptierten Eingliederungsvereinbarung ...

Gericht weist auf die Straßenverkehrsordnung und Unfallgefahr hin: Mutter hat Anspruch auf einen AutobabysitzWie absurd die Kürzungsarien der Jobcenter sind, zeigte sich in dem folgenden Fall. Eine junge Mutter ohne ...

Hartz IV Bezieher werden mit diesen rechtswidrigen Mietobergrenzen vom Jobcenter unter Druck gesetzt: Stadt Suhl reagiert nicht auf Schreiben von Bürgerin wegen des 4 Jahre alten Mietspiegel für ALG2 Bezieher. Ich ...

Kaum verständlich und zu umfangreich: Hartz IV Bescheide 11.08.2015 „Hartz IV Bescheide sind zu kompliziert“, kritisierte die Sozialpolitikerin Monika Hungonin (SPD). Zudem seien sie zu umfangreich und dadurch für viele Menschen, die ...

Gerade bei den Mietobergrenzen versuchen die Kreise Gelder einzusparen. So werden beinahe willkürlich niedrige Mietobergrenzen "ausgerechnet". Anhand der folgenden Zahlen kann leicht erkannt werden, wie sehr die Mietobergrenzen schwanken. Wer ...

08.08.2015 Wurden Hartz IV Leistungen überzahlt, dann sind diese lediglich innerhalb eines Jahres rückforderbar. Das urteilte Sozialgericht Gießen (SG) (Az.: S 22 AS 629/13. Wenn das Jobcenter die Zeit verstreichen lässt, ...

Unbequemer Hartz4-Bezieher zusammengeschlagen 07.08.2015 Seit Jahren kämpft Manfred Meier aus Herne gegen das Unrechtssystem Hartz IV. Doch der Gegner ist mächtig und schreckt offenbar vor nichts zurück. Man schnitt ihm mit Polizeigewalt ...

07.08.2015 Das Erziehungsgeld darf nicht auf den laufenden Hartz IV Bezug angerechnet werden. Das urteilte das Landessozialgericht Thüringen (Az: L 9 AS 1530/12). Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis habe hier rechtswidrig gehandelt. Weitere ...

Trotz Krankmeldung verhängte ein Jobcenter eine Sanktion: Ein Gericht bestätigte die Vorgehensweise 06.08.2015 Die Sanktionswut der Behörden macht auch vor Krankheit keinen Halt. Ein Jobcenter sanktionierte einen Hartz IV Bezieher, der zu ...

Hartz IV Bezieher dürfen nicht zu Tätigkeiten gezwungen werden, für die sie keine ausreichende Qualifikation verfügenHartz IV Bezieher werden immer wieder dazu genötigt, alle Tätigkeiten anzunehmen, die ihnen der Vermittler ...

Luise Müller: Jobcenter Erfurt verweigert seit 2 Jahren einer ausgebildeten Fachkraft mit staatlichen Abschluss und IHK Abschluss die Weiterbildung und Bildungsgutschein 03.08.2015 "Es ist eine Frechheit und Unverfrorenheit von Seiten des Jobcenters ...

Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen – hierauf besteht hygienebedingt Anspruch – unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken!Die Oktober 1977 in Heilbronn geborene A. ist ...

Auskunft einer Arbeitsagentur muss richtig und unmissverständlich seinDas Sozialgericht (SG) Gießen hat entschieden, dass die Antwort der Agentur für Arbeit auf die Frage, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu ...

Neue Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben 30.07.2015 Nach dem das Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags am 23. Juli 2015 in Kraft getreten ist, werden die ...

Sozialverband fordert umfassende Reform bei den Stromkosten von Hartz IV Beziehende 29.07.2015 Immer mehr Menschen sitzen im Dunkeln, weil die Energieversorger den Strom abgestellt haben. Das hat zwei Gründe: Zum einen steigen ...

Jobcenter-Tour 2015: Der Beratungsbus ist wieder unterwegs28.07.2015 Fragen zu Hartz IV? Probleme mit dem Jobcenter? Der Beratungsbus der Berliner Wohlfahrtsverbände ist auch in diesem Sommer wieder sechs Wochen lang auf Jobcenter-Tour. ...

Anruf: An alle familienversicherten Hartz IV Bezieher 28.07.2015 Auf Grund des Gesetzestextes zum Zwangswechsel von der Familienversicherung in die Pflichtversicherung Januar 2016, welche die Jobcenter angewiesen haben, bitte ich alle Hartz4 Empfänger ...

Beauftragt duchs Jobcenter: Werden vertrauliche Gespräche bei einem psychologischen Gutachten mitgeschnitten? 27.07.2015 Wie Hartz IV Betroffene berichten, erstellt offenbar ein vom Jobcenter Berlin Kreuzberg-Friedrichshain bezahltes "Sozialmedizinisches Institut Wilmersdorf" Psychiatrische und andere "Gutachten" ...

Die fünf widersinnigsten Sanktionen gegen Arbeitslose in GroßbritanienAuch in Großbritannien sind Erwerbslose einem besonders perfiden System, ähnlich wie bei Hartz IV, unterworfen. Auch dort werden die Betroffenen bereits für geringe ...

Das Jobcenter Wetterau in Büdingen lädt zur Personaldienstleistungsmesse am 16 September ein. Hartz IV Beziehende werden hierzu "eingeladen". Wer sich weigert, wird mit Sanktionen belegt. Erwerbslosen-Inittiativen kritisieren derlei Zeitarbeitsmessen ...

Das Kindergeld wird für alle Familie angehoben. Für Alle? Nein, Hartz IV beziehende Kinder und Eltern werden von der diesjährigen und darauffolgenden Kindergeld-Erhöhung faktisch ausgeschlossen bleiben. Das bestätigt nun auch ...

Ortsabwesenheit muss vorher vom Jobcenter genehmigt werdenJeder Hartz IV-Bezieher hat Anspruchauf Urlaub. Dieser muss vor der Ortsabwesenheit beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. Nur wenn die Behörde den Antrag bewilligt, besteht ...

Pflichtversicherung von Arbeitslosengeld II-Empfängern ab 2016 23.07.2015 Nach Anfrage bei dem Bundeskabinett der Bundesregierung welche ich heute getätigt habe, wurde mir von einer Mitarbeiterin mitgeteilt Bereich Bürgerinfo: Um den Verwaltungsaufwand der Jobcenter ...

Jobcenter bezahlt Verwaltungskosten mit Hartz IV-Geld 21.07.2015 Das Jobcenter Krefeld stopft mit dem Geld für Hartz IV-Bezieher Löcher in der Verwaltung! Einem Bericht der Online-Ausgabe der Zeitung „Rheinische Post“ zufolge wandert zunehmend ...

Rechtsanwalt zeigt "unbekannte" Zuständige in der Bundesagentur für Arbeit wegen Erpressung an, weil laufende Verfahren mit Mahnungen sabotiert werden 19.07.2015 Trotz laufender Widerspruchs- und Klageverfahren mahnen die Jobcenter im Auftrag der Bundesagentur ...

Jugendliche müssen sich ab 2016 über das Jobcenter selbst krankenversichern 17.07.2015 Ab dem 1. Januar 2016 soll es einen sogenannten versicherungsrechtlichen Statuswechsel für Hartz IV-Bezieher geben. Die Vorrangigkeit der Familienversicherung entfällt für ...

Bis zu 1200 Euro pro Jahr für überlange VerfahrenWer für seine Rechte eintritt, weil das Jobcenter mal wieder falsche Berechnungen anfertigte oder ungerechtfertigte Sanktionen aussprach, muss oft vor dem Sozialgericht ...

Mahnungen der Bundesagentur für Arbeit-Recklinghausen – Keine Fälligkeit , keine Vollstreckung!Der Rechtsanwalt Kay Füßlein macht darauf aufmerksam, dass Jobcenter Mahnungen mit Mahngebühren versenden, obwohl ein Widerspruchverfahren oder eine Klage vor ...

ErwerbslosenIni Meißen: "Kreativer" Umgang mit Wahrheit und Gesetz im Jobcenter Meißen. Ganze Familien werden Opfer von existenzvernichtenden Gebaren!15.07.2015 Hartz IV Bescheide kommen nur nach Gerichtsbeschluss (und ohne Bescheid fehlt nicht nur ...

Wer zu schnell etwas unterschreibt, kann Nachteiliges erlebenWenn Sie sich nicht sicher sind, dass dieses Schreiben was man Ihnen vorlegt, der Wahrheit und Richtigkeit entspricht keine Unterschrift leisten, sondern es ...

Kündigung nach Entwendung von 8 halben Brötchen unwirksam13.07.2015 In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrte sich eine Krankenschwester gegen eine fristlose Kündigung. Sie wurde bei der Arbeitgeberin, welche in Hamburg ...

Das letzte Stück Würde genommen: Korbflechten als verpflichtendes "Männerprojekt" 12.07.2015 Das Projekt "Men fit for Work" der gemeinnützigen FAB (Frauen Arbeit Bildung) ist ein gemeinsames Projekt mit dem Jobcenter Wetterau. Es richtet ...

Immer mehr Hartz IV Bezieher wehren sich mit Widersprüchen und Klagen erfolgreich gegen SanktionenImmer mehr Hartz IV Bezieher wehren sich gegen Sanktionen. Nach Angaben des „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf ...

Sozialgericht Gotha – Leistungskürzungen bis auf null verfassungswidrig11.07.2015 DIE LINKE hat das sofortige Aussetzen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende beantragt. Die Regionalversammlung solle beschließen, die Trägerversammlung des Jobcenters aufzufordern, bis zur Neuregelung ...

Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert eine rentenpolitische Kurskorrektur, um der wachsenden Altersarmut entgegenzuwirken. Das Konzept der Riester-Rente habe sich als sozial ungerecht erwiesen. Wie eine Studie des Deutschen Instituts für ...

Rechtsanwälte Fritz und Kollegen: Bundessozialgericht entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf 10.07.2015 Seit nunmehr vier Jahren rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder ...

09.07.2015 Hartz IV Sanktionen wirken sich Haushaltsentlastend aus. Etwa 1,5 Milliarden Euro wurden nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den letzten sieben Jahren den Leistungsberechtigten vorenthalten. Im Schnitt ...

Drei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Hartz IV Tagessatz für Essen und Trinken für kleine KinderDrei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Tagessatz ...

Bundesverfassungsgericht: Mündliche Ablehnung eines Antrag auf Beratungsschein reicht nicht aus 07.07.2015 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz ...

Immer weniger sind gegen Arbeitslosigkeit versichert07.07.2015 Immer weniger Selbständige sind gegen Arbeitslosigkeit durch das „Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a SGB III) versichert. Dies ergibt sich aus der Antwort des BMAS auf ...

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab Kläger Recht: Keine Pflicht in einer Kita zu arbeiten06.07.2015 Es ist an der Tagesordnung, dass Hartz IV Bezieher in Jobs vermittelt werden, für die sie sich selbst ...

Hartz IV Zuschlag Alleinerziehend trotz neuer Heirat Eine Mutter kann auch dann einen Hartz IV Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben, wenn sie erneut verheiratet ist. Im entschiedenen Fall hatte die ...

Hartz IV Anrechnung von nachgezahltem ArbeitsentgeltEine Nachzahlung von Arbeitsentgelt ist nicht als einmalige, sondern als laufende Einnahme zu beurteilen. Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig ...

Arbeitsagentur zieht Stellenanzeige für Streikbrecher-Stellen zurück 03.07.2015 Gegen-Hartz wirkt: Wie wir berichteten, stellte die Arbeitsagentur Magdeburg ein Stellenangebot in die Jobsuche-Datenbank, um Arbeitskräfte unter dem gesetzlichen Mindestlohn als Streikbrecher der Post einzusetzen. ...

Urteil: Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die ...

Antrag der Linkspartei, die Zwangsverrentung bei Hartz IV abzuschaffen, wurde abgelehnt 02.07.2015 Der Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, Zwangsverrentungen bei älteren Hartz IV-Beziehern abzuschaffen, wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales ...

Arbeitsagentur will Hartz IV Bezieher als Streikbrecher zum Hungerlohn verpflichten 01.07.2015 Die Dreistigkeiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden offenbar immer heftiger. Schon lange betreibt diese Behörde von sich aus Arbeitsmarktpolitik. Nun ...

BSG-Urteil: Jobcenter muss Entscheidungen auf Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen treffen01.07.2015 Nimmt das Jobcenter eine Hartz IV Leistungsbewilligung zurück, muss diese Entscheidung auf der Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen getroffen werden. Somit ist ...

Ehepaar darf zu viel gezahlte Hartz IV Leistungen in Höhe von 1300 behalten, weil das Jobcenter die Jahresfrist für die Aufhebung der überzahlten Leistungen nicht eingehalten hatDie Rücknahme eines Bewilligungsbescheides ...

Skandal: Ein Ehepaar mit Behinderung könnte bald obdachlos sein, wenn das Jobcenter sich weiterhin weigert, die Kosten für den Umbau für ein behindertengerechtes Bad zu übernehmen 29.06.2015 Edgar und Monika Verley sind ...

Leih- und Teilzeitarbeit haben spürbare Folgen für das PrivatlebenAtypische Beschäftigung – Leiharbeit, Minijobs und Teilzeit – ist mit zahlreichen Nachteilen verbunden. Das belegt eine aktuelle Studie des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik ...

Dresden führt die Bürgerarbeit als Modell- Projekt zum April 2007 einIn dem Kurort Bad Schmiedeberg in Sachsen- Anhalt hat es als "Modell- Projekt" begonnen. Die Bürgerarbeit, die im eigentlichen Sinne ...

Kinderschutzbund: Verzögerungen der Hartz-IV-Reform zu Lasten der Kinder 28.01.2011 Der Kinderschutzbund schaltet sich in die Diskussion um die Neuregelung des ALG II ein und kritisiert massiv die aktuellen Verzögerungen bei der ...

Linke unterstützt Hartz IV Klage: Die Partei sieht in der Klage ein mögliches Pilotverfahren 17.02.2011 Die Bundestagsfraktion der Linken unterstützt derzeit die Einreichung einer Klage zur Festsetzung des Hartz IV Regelsatzes durch ...

Jeder achte Zeitarbeiter auf Hartz IV angewiesen. Leiharbeiter verdienen im Schnitt nur die Hälfte. 07.02.2011 Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) benötigt jeder achte Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche zusätzliche Hartz ...

Arbeitsagentur zahlt bei Jobsuche im EU-Ausland weiter (10.08.2010) Arbeitslosengeld I (ALG I) Empfänger die im EU-Ausland auf Jobsuche gehen, haben die Möglichkeit trotzdem weiterhin Leistungen in voller Höhe von der Arbeitsagentur ...

FDP: Höhere Hartz IV Regelsätze möglich? 28.01.2011 Ausgerechnet die FDP signalisiert ein Entgegenkommen bei den Hartz IV Regelleistungen. Sind die Berechnungen seriös und anhand von Statistiken errechnet, könne man über eine weitere ...

Argen im Zwickauer Land denunzieren Gegenwind e.V.? (23.04.2010) Die ARGE Zwickau Stadt, ARGE Zwickau Land und die ARGE Chemnitzer Land können sich anscheinend nicht mit Beiständen anfreunden, die gemäß § 13 ...

Die Linke fordert: "Kundenzufriedenheit" bei der ARGE von neutraler Stelle erfassen Eine unabhängige Befragung der Kunden der ARGE Saarbrücken hat DIE LINKE am vergangenen Donnerstag in der Regionalversammlung gefordert. Michael Botzet, ...

Wohnungs- und Hausbesuche bei Hartz IV müssen nicht geduldet werden Essen. In einem neuerlichen Urteil hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger eine Besichtigung durch das Amt nicht ...

Hartz IV Härtefallregelung passiert den Bundestag(24.04.2010) Wie vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, hat der Bundestag die gesetzliche Hartz IV Härtefallregelung beschlossen. Die Gesetzesneuregelung muss allerdings noch den Bundesrat passieren. Künftig sollen Arbeitslosengeld ...