Der Chef der Gewerkschaft Ver:di, Frank Wernecke, lehnt die für 2025 geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld scharf ab. Sie schaffen, so Wernecke, schlechte Arbeitsbedingungen und setzen Arbeitssuchende massiv unter Druck.
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Was will die Bundesregierung verschärfen?
2025 soll die Karenzzeit, in der das eigene Vermögen nicht angetastet wird, nur noch sechs Monate betragen – statt ein Jahr wie derzeit. Eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden soll bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden zumutbar sein – und ein Arbeitsweg von bis zu drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden.
8 Verschlechterungen und eine Verbesserung beim Bürgergeld
Zurück zu Hartz IV
Wernecke lehnt diese Verschärfungen ab. So sagte er der Augsburger Allgemeinen: „Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der Pendelzeiten will die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Wir sind zurück bei Hartz IV. Damit ist die von der Ampel zunächst vorgenommene Bürgergeld-Reform Geschichte.”
Schaden für alle Arbeitssuchenden
Laut Wernecke hätten die Verschärfungen negative Auswirkungen für alle Beschäftigten, die ihren Job verlieren. Er erklärt: „Diese Reduzierung des Schonvermögens setzt Arbeitssuchende, die bald Bürgergeld beziehen, natürlich massiv unter Druck. Denn sonst würde ihr mühsam für den Ruhestand angespartes Vermögen angetastet.“
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Pendelzeiten sind unzumutbar
Die erhöhten Pendelzeiten hält der Gewerkschafter für unzumutbar. Er erläutert: „Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden am Tag wären die Betroffenen gezwungen, eine Anreise und Abreise zum Arbeitsort von bis zu drei Stunden und damit eine halbe Stunde mehr als bisher in Kauf zu nehmen. Das ist unzumutbar.”
“Nichts Positives”
Für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner böten die Vorschläge der Wachstumsinitiative der Bundesregierung nichts Positives (abgesehen von Energiepolitik). In den 49 Punkten der Wachstumsinitiative sei kaum etwas, das Ver:di Mitglieder anspreche.
Wernecke meint, Grüne und SPD seien vor der FDP eingeknickt: „Nach Durchsicht des 49-Punkte-Papiers habe ich den Eindruck gewonnen, dass hier in weiten Teilen den Forderungen der FDP nachgegeben wurde.”
Ver:di kritisiert Sanktionen anstelle von Förderung
Bereits die gültigen Regelungen des Bürgergeldes hatte Wernecke 2023 kritisiert. Diese setzten auf Sanktionen statt umfassend die Arbeitsuche zu fördern: „Die von den Unionsparteien durchgesetzten Änderungen beim geplanten Bürgergeld bedeuten einen schlechten Kompromiss zu Lasten der Menschen, die Hilfe und positive Begleitung statt Bestrafung brauchen, um ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden.“
Wernecke warnte bereits vor sieben Monaten: „Damit lebt das Bestrafungs- und Sanktionssystem Hartz IV, das die rot-grün-gelbe Bundesregierung ablösen wollte, fast unverändert weiter.“
Karenzzeit beträgt nur noch ein Viertel der vorgesehenen Zeit
Zu diesem schlechten Kompromiss gehörte, die anfängliche Karenzzeit, in der ein Schonvermögen von bis zu 40.000 Euro bleibt, auf ein Jahr zu senken statt sie -wie geplant- auf zwei Jahre zu setzen. 2025 kürzt die Bundesregierung sogar diese gesenkte Karenzzeit noch einmal um die Hälfte.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
