Rundfunkbeitrag: Milliardenschwere GEZ-Einnahmen durch blaue Briefe

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Im letzten Jahr verschickte der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandfunk Hunderttausende sog. “Blaue Briefe” an bundesdeutsche Haushalte. Durch den massenhaften Meldeabgleich sowie einer geringeren Zahl von Rundfunkbefreiungsanträgen konnte die Einnahmeseite durch Rundfunkbeiträge erstmals die Marke von neun Milliarden Euro überschreiten.

Wie kam es zu den erhöhten Einnahmen?

Der Hauptgrund für den Anstieg der Einnahmen liegt im bundesweiten Meldedatenabgleich, der im Jahr 2022 durchgeführt wurde (wir berichteten). Dieser Abgleich führte zu zahlreichen Neuanmeldungen von Wohnungen.

Insgesamt stieg die Anzahl der gemeldeten Wohnungen um 909.435 auf insgesamt 40.698.001. Diese Erhöhung der Wohnungsbestände trug maßgeblich dazu bei, dass die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2023 um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf etwa 9,02 Milliarden Euro anstiegen.

Doch nicht alle neu angemeldeten Wohnungen werden dauerhaft beitragspflichtig bleiben. Viele Wohnungen müssen nach Klärung der Beitragspflicht wieder abgemeldet werden, beispielsweise wenn dort bereits jemand den Rundfunkbeitrag zahlt oder die Wohnungsinhaber von der Beitragspflicht befreit werden können.

Was bedeutet die Rekordzahl an Vollstreckungsmaßnahmen?

Trotz der Rekordeinnahmen verzeichnete der Beitragsservice auch eine rekordverdächtige Zahl von über einer Million Beitragskonten in der Vollstreckung. Dies bedeutet, dass nach erfolglosen Mahn- und Festsetzungsverfahren der Gerichtsvollzieher aktiv wird.

Armut wird als Hauptgrund für die Nichtzahlung des Beitrags vermutet, doch der Beitragsservice geht in seiner Pressemitteilung nicht näher darauf ein.

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Warum sinkt die Zahl der Beitragsbefreiten?

Die Zahl der Personen, die aus sozialen Gründen von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit sind, ging trotz wirtschaftlicher Herausforderungen und hoher Inflation im Jahr 2023 leicht zurück.

Der Rückgang betrug 0,4 Prozent, was im Vergleich zu den 2,4 Prozent im Jahr 2022 relativ gering ist. Zum 31. Dezember 2023 waren etwa 2,42 Millionen Personen von der Rundfunkbeitragspflicht befreit.

Seit 2018 nimmt die Anzahl der Rundfunkbeitragsbefreiungen aufgrund des Bezugs von Bürgergeld kontinuierlich ab. Rund zwei Drittel der Befreiungen resultieren aus dem Bezug von Bürgergeld, gefolgt von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Welche Rolle spielen gerichtliche Auseinandersetzungen um den Rundfunkbeitrag?

Der Beitragsservice ist auch mit zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert. Im Jahr 2023 wurden bundesweit 2.282 rundfunkbeitragsrechtliche Verfahren vor Gerichten eingeleitet. Diese Klagen stammen von tatsächlichen oder vermeintlichen Beitragsschuldnern.

Trotz der Vielzahl der Fälle betont der Beitragsservice, dass der Anteil derjenigen, die ihre Beitragspflicht gerichtlich überprüfen lassen, im Promillebereich liege und die Entwicklung rückläufig sei.

Ein kürzliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte jedoch weitreichende Auswirkungen haben. Eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag wurde zur Revision zugelassen und könnte aufgrund der verbundenen Fragen zur Meinungsvielfalt und der Aufsicht über das Programmangebot eine große Wirkung entfalten.

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Was bedeutet der “Einmaleffekt” und wie wirkt er sich auf die Zukunft des Rundfunkbeitrags aus?

Der Anstieg der Beitragserträge im Jahr 2023 wird vom Beitragsservice als “Einmaleffekt” bezeichnet. Für das Jahr 2024 wird mit einem verringerten Ertragsniveau gerechnet. Die Mehreinnahmen fließen zunächst in eine Rücklage und werden bei der nächsten Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) berücksichtigt.

Die Höhe dieser Rücklage könnte dazu führen, dass der Rundfunkbeitrag bei der nächsten KEF-Ermittlung möglicherweise geringer ausfällt. Dies hängt jedoch weniger von den aktuellen Mehreinnahmen ab, sondern mehr von den Bestrebungen der Länder, die öffentlich-rechtlichen Sender zu Reformen zu zwingen, die in einem neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag münden könnten.