Bisher müssen Menschen, die Arbeitslosengeld I beziehen, persönlich zu Gesprächen in der Behörde erscheinen. Die Bundesregierung plant jetzt, Beratung und Vermittlung auch per Videoanruf zu ermöglichen. Außerdem soll die Präsenzpflicht wegfallen, die Arbeitslose zwingt, am Wohnort verfügbar zu sein.
Ein neuer Gesetzesentwurf
Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, mit dem die über 900.000 Menschen, die Arbeitslosengeld I erhalten, nicht unbedingt zu persönlichen Gesprächen zur Agentur für Arbeit kommen müssen, sondern diese Gespräche auch digital führen können.
“Bürgerfreundlicher und unbürokratischer
Arbeitsförderung soll dadurch bürgerfreundlicher und unbürokratischer ablaufen, Digitalisierung und Automatisierung sind die Basis dafür. Derzeit können Betroffene sich bereits online arbeitslos und arbeitsuchend melden. Außerdem können Unternehmen online Förderungen und Kurzarbeitergeld beantragen.
Die Ergänzung der persönlichen Gespräche durch Kommunikation per Video soll diese bereits vorhandene Digitalisierung vorantreiben.
Wer ist die Zielgruppe?
Im Fokus stehen dabei vor allem Menschen, die ihre berufliche Qualifikation außerhalb Deutschlands erworben haben und junge Menschen, beziehungsweise diejenigen, bei denen beides zutrifft.
Das Ende der Präsenzpflicht
Noch wichtiger als die Möglichkeit, die Gespräche zur Vermittlung und Beratung online führen zu können, ist das geplante Ende der Präsenzpflicht. Bisher gilt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld ortsnah für die Arbeitsvermittlung bereit stehen müssen.
In Zukunft soll dies keine Pflicht mehr sein. Es reicht, sich in Deutschland oder dem grenznahen Ausland aufzuhalten. Nach wie vor müssen Betroffene indessen die Vermittlung der Agentur für Arbeit an Werktagen zur Kenntnis nehmen können.
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Keine reine Freundlichkeit, sondern auch effizient
Es handelt sich dabei nicht zuerst um “größere Freundlichkeit” gegenüber den Leistungsberechtigten, sondern um ein Anpassen überkommener Regelungen an die Wirklichkeit.
Junge Menschen und die gesamte Gesellschaft sind heute wesentlich mobiler als in den Generationen zuvor. Eine Präsenzpflicht fördert die Arbeitsuche nicht, sondern behindert sie.
Die Kontakte und Erfahrungen, um einen neuen Job zu bekommen, finden Arbeitsuchende heute kaum, wenn sie ihren Wohnort nicht verlassen dürfen, beziehungsweise Ortsabwesenheiten jedes Mal mit der Behörde absprechen müssen.
Gerade junge Menschen und Menschen, die sich beruflich im Ausland qualifizierten, profitieren also bei der Arbeitsuche von (relativer) Bewegungsfreiheit.
Vereinfachte Verfahren
Außerdem sollen Verfahren vereinfacht werden, darunter die Berechnung des Arbeitslosengeldes. Früher berücksichtigt werden sollen Abzugsbeträge für die Sozialversicherungspauschale, die Lohnsteuer und den Solidaritätszuschlag, um Nachberechnungen zu vermeiden.
Bei Praktika zur Berufsorientierung sollen die Unterkunftskosten stärker gefördert werden, und es soll mehr Unterstützung für Jugendberufsagenturen geben.
Diese Maßnahmen sind nicht allzu teuer
Die Kosten für diese Veränderungen sind nicht allzu hoch. Die Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit werden für 2025 auf circa 59 Millionen Euro geschätzt, bis 2027 sollen sie auf jährlich bis zu 161 Millionen Euro steigen und 2029 dann bei 197 Millionen Euro liegen.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
