Bürgergeld: Zurück in die Zukunft mit “Bürger-Hartz 5”

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Wenn die “Wachstumsinitative” als Teil des Haushalts 2025 kommt, bleibt vom Bürgergeld fast nix übrig und es gibt das neue “Bürger-Hartz5”

Hier ein Überblick über die das Bürgergeld betreffenden Maßnahmen, die vorgesehen sind:

1. Anschubfinanzierung

Die Anschubfinanzierung klingt nach einem neuen Namen für das Einstiegsgeld (§16b SGB II) unter etwas geänderten Bedingungen.

Es eint beide: Prämie bei Überwindung der Hilfebedürftigkeit, keine Anrechnung.

Gab es schon in Hartz IV und auch aktuell.

2. Beratung zu veränderten Transferentzugsraten

An sich eine Luftblase. Klar ist nur, dass es nicht mehr kosten soll und nicht mehr Leute in den Bezug kommen sollen.

= Keine Veränderung der Obergrenze und weniger Leistungen bei Mindestlohn bis zur Obergrenze (grüne Linie).

3. Erwerbsanreize im Bürgergeld stärken – Zumutbarkeit

Es sollen längere Fahrzeiten/strecken gefordert werden. Bis zu 3 Std täglich ab 6 Std täglicher Arbeitszeit und 50km Umkreis.

Hartz4 und Bürgergeld: 2,5 Std.

Schärfer als Hartz4.

4. Erwerbsanreize im Bürgergeld stärken – Sanktionen

Wer eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne trifftigen Grund ablehnt, soll mit 30% für 3 Monate santioniert werden.
Bürgergeld: 10% für 1 Monat bis 30% für 3 Monate
Hartz4: 30% für 3 Monate

Zurück zu Hartz 4.

5. Erwerbsanreize im Bürgergeld stärken – Sanktionen

Wer einen Meldetermin versäumt soll mit 30% sanktioniert werden.
Bürgergeld: 10% für 1 Monat
Hartz4: 10% für 1 Monat

Schärfer als Hartz4

6. Erwerbsanreize im Bürgergeld stärken – Meldepflicht

Wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, soll verpflichtet sein, sich 1x monatlich persönlich beim Jobcenter zu melden.
Bürgergeld und Hartz4 kennen eine solche Pflicht nicht.

Schärfer als Hartz4

7. Zwangs-1€-Jobs für “Verweigerer”

Wer als Totalverweigerer gilt, soll über eine Zwangs-AGH zur Arbeit gezwungen werden.

Widerspricht dem Gedanken des Kooperationsplans im Bürgergeld und könnte Leute treffen, die einfach nur unliebsame Wünsche/Pläne haben.

Weitere Infos

Mehr Infos zum Haushalt 2025 und zur “Wachstumsinitiative” gibt’s hier:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt-2025/bundeshaushalt-2025.html