Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Viele Bürgergeldbescheide sind fehlerhaft. In den meisten Fällen werden die Ansprüche zum Nachteil der Leistungsberechtigten falsch berechnet. Nach einigen Auswertungen sind bis zu 50 Prozent der Bescheide falsch berechnet. Das ...

In Zeiten der Inflation steigen auch die Mieten. Wenn der Vermieter die Miete erhöht, besteht für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger die Gefahr, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr den Angemessenheitskriterien ...

Die Teuerungsrate ist vor allem bei den Energiepreisen hoch. Dies macht sich auch bei den Abschlagszahlungen für die Heizkosten bemerkbar. Zudem verlangen die Versorger höhere Abschlagszahlungen und Nachforderungen. Für Bürgergeld- und ...

Schwangere erhalten kurz vor und nach der Geburt Mutterschaftsgeld. Das Jobcenter sieht dieses Einkommen häufig als anrechenbar an und kürzt das Bürgergeld entsprechend. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen hat dieser Praxis ...

Viele Mieterinnen und Mieter haben Angst vor einer Kündigung durch den Vermieter. Normalerweise können Vermieter ihren Mietern nicht grundlos kündigen – es sei denn, die Miete wird seit Monaten nicht ...

Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform “Twitter” gegen die Auszahlung eines Bürgergeldes an erwerbsfähige Arbeitslose ausgesprochen. “Bürgergeld darf ...

In der Leiharbeit verdienen Beschäftigte oft weniger als in der Stammbelegschaft. Oft vermitteln die Jobcenter Bürgergeld-Bezieher in die Leiharbeit. Dagegen hatte eine Arbeitnehmerin vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt. Das Bundesarbeitsgericht wies ...

Am Ende des Monats wird das Geld knapp. Viele Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen ab Mitte des Monats auf die Tafel zurückgreifen, um über die Runden zu kommen. Wegen ...

Die Agentur für Arbeit muss Ausbildungsbetriebe auf fehlende Antragsunterlagen für den wegen der Corona-Pandemie eingeführten „Ausbildungsprämie plus“ hinweisen. Ist der Antrag unvollständig und hat die Arbeitsagentur nicht rechtzeitig auf die ...

Während die Überprüfungsquote bei Beziehern von Bürgergeld (SGB II) trotz sehr niedriger Erfolgsquoten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, hat sich die Überprüfungsquote bei Einkommensmillionären trotz sehr hoher Erfolgsquoten ...

Ein betroffener Obdachloser klagte gegen die menschenunwürdige Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Das Verwaltungsgericht Weimar hat dem Kläger Recht gegeben. Allerdings sprach das Gericht dem Betroffenen keinen Anspruch auf Unterbringung in ...

Nach inzwischen korrigierten Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Inflationsrate im April um weitere 7,2 Prozent gestiegen. Allein bei Nahrungsmitteln ist ein Anstieg von 17,2 Prozent zu verzeichnen. Die Erwerbslosenberatungsstelle ...

Im Bürgergeld wird ab Juli 2023 ein neuer Erwerbstätigenfreibetrag eingeführt. Ursprünglich sollte die Neuregelung der Freibeträge für Erwerbseinkommen bereits zum Jahreswechsel 22/23 in Kraft treten. Sie wurde dann noch einmal ...

Wer sich immer weiter verschuldet, muss im weiteren Verlauf auch mit einer Zwangsvollstreckung rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen (Aktenzeichen: 2 BvR 1507/22). In besonderen Fällen kann ...

In bestimmten Fällen erlässt das Jobcenter einen Änderungsbescheid, z.B. wenn die Leistungen des Bürgergeldes bisher nur vorläufig bewilligt wurden. In einem Änderungsbescheid werden die Leistungen gekürzt, erhöht oder inhaltlich geändert. ...

Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit einer existenzbedrohenden Situation konfrontiert, warnt das Bündnis “AufRecht”, das aus verschiedenen gewerkschaftlichen und Erwerbslosenberatungseinrichtungen besteht. Die Einführung des Bürgergeldes sei als „Überwindung von ...

Wer Bürgergeld (SGB II) beantragt, erhält vom Jobcenter häufig zunächst einen vorläufigen Bewilligungsbescheid nach § 7 SGB II. Das Jobcenter erkennt den Anspruch auf Bürgergeld nur vorläufig an. Die Behörde ...

Alle Menschen sollen vor dem Gesetz gleich sein. Herkunft, Einkommen oder Religion dürfen vor Gericht nicht zu Nachteilen führen. Der Jurist und Autor Ronen Steinke kritisiert, dass es vom Geldbeutel ...

Thomas Wasilewski ist einer der Kläger gegen zu niedrige Regelleistungen. Er selbst bezieht eine Erwerbsminderungsrente, nachdem er krankheitsbedingt nach 35 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden musste. Seine Familie mit drei ...

Reist ein abgelehnter Asylbewerber aus und kehrt später nach Deutschland zurück, hat er nicht automatisch Anspruch auf ein neues reguläres Asylverfahren. Vereinfachte Prüfung Vielmehr kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...

Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ sollen Bürgergeld-Beziehende in Arbeit vermittelt werden und die dafür notwendige Unterstützung erhalten. Dazu gehören eigentlich qualifizierte Weiterbildungen und so genannte berufsvorbereitende Maßnahmen. Was manche ...

Die Kindergrundsicherung soll nach dem Willen der Bundesregierung bestehende Sozialleistungen wie Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Damit soll eine armutsfestere Grundsicherung für Kinder geschaffen werden. Der Deutsche Landkreistag sieht die ...

Gesteigerte Unterhaltspflicht Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance ...

Eine Auszeit vom Alltagsstress ist für die meisten Bürgergeld-Bezieher aus finanziellen Gründen meist nicht möglich. Wenn Leistungsberechtigte für einige Wochen für das Jobcenter nicht erreichbar sind, muss dies dem Jobcenter ...