Die Verhandlungen über den Haushalt 2025 werfen auch für Bürgergeldempfänger ihre Schatten voraus. Die durch die Schuldenbremse auferlegten Sparzwänge und die Wünsche der Ministerien sorgen für eine angespannte Situation in der Ampel. Bei den Verhandlungen über Kürzungen geht es wie immer auch um das Bürgergeld.
Drastische Strafen bei Verstoß
Die SPD möchte nun mit drastischen Strafen den Druck auf Bürgergeldempfänger weiter erhöhen, wieder in reguläre Arbeit zu kommen. Bei Betrug, zum Beispiel durch Schwarzarbeit, soll es zu einer kompletten zweimonatigen Streichung des Regelsatzes kommen.
Nur die Mietzahlungen sollen weiter übernommen werden, um eine Obdachlosigkeit zu verhindern. Dieses wäre dann die zweite Maßnahme von Totalsanktionen, welche bereits für Totalverweigerer eingeführt worden sind.
Hinter dem Plan stehen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.
Erwartungen an Bürgergeld nicht erfüllt
Der Vorstoß der SPD geht wohl auch auf die Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zurück, der sagte, dass es dringend Nachbesserungen im Bereich des Bürgergeldes geben müsse. Laut seiner Aussage hätten sich die Erwartungen an das Bürgergeld bisher nicht erfüllt und manche Leistungsempfänger sähen die Zahlungen als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen.
Bürgergeld immer weiter eingeschränkt
Die Äußerungen von Lindner klingen für viele der Leistungsberechtigen nach reinem Hohn. In den vergangenen Monaten sind bereits viele Rechte beschnitten und Änderungen vorgenommen worden, die das Bürgergeld im weiter in Richtung Hartz IV treibt.
Neben den bereits angesprochenen Totalsanktionen entfällt seit dem 28.03.24 der Bürgergeldbonus von 75 EUR. Der Bonus war dafür gedacht, Menschen zu motivieren, eine berufliche Weiterbildung zu absolvieren und damit die Integration in die Arbeitswelt zu erleichtern und zu fördern.
Es zeigt sich ein klarer Trend: Weg vom unterstützen und ermöglichen hin zum Aufbau von Druck und Repressalien. So werden schrittweise die Vorteile des Bürgergeldes gegenüber Hartz IV einkassiert.
Stimmung gegen Leistungsberechtigte
Aussagen über arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger haben in Deutschland leider oft einen breiten Zuspruch und werden aus diesem Grund häufig von der Politik verwendet, um Stimmung zu machen und von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Sparkurs wird zum Bumerang
Da der Bundesfinanzminister strikt gegen eine Steuererhöhung ist, muss der Sparkurs, aufgrund der Schuldenbremse, aus seiner Sicht durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass wichtige und notwendige Investitionen in die Zukunft unterbleiben werden.
Gerade in den Bereichen Bildung, soziale Infrastruktur und Absicherung der Menschen und bezahlbarer Wohnraum sind riesige Lücken entstanden, die kaum noch aufzuholen sind.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
