Schwerbehinderung gilt ab einem Grad der Behinderung von 50. Damit haben die Betroffenen das Recht auf einem Schwerbehindertenausweis.
In diesem sind außerdem bestimmte Merkzeichen notiert, die auf die Art der Einschränkung verweisen und bestimmte Sonderregelungen beinhalten.
Inhaltsverzeichnis
Das Merkzeichen H
Das Merkzeichen H bedeutet Hilflosigkeit. Es findet sich auf der Rückseite des Ausweises und bedeutet, dass dieser Mensch permanent auf fremde Hilfe angewiesen ist.
Wie ist Hilflosigkeit definiert?
Das Neunte Sozialgesetzbuch erkennt Menschen als hilflos an, wenn sie für die regelmäßigen alltäglichen Tätigkeiten die Hilfe anderer Menschen benötigen.
Das kann einerseits bedeuten, dass sie körperlich diese Tätigkeit nicht allein erledigen können, andererseits auch, dass sie zwar körperlich dazu in der Lage sind, aber Überwachung und Anleitung brauchen und eine ständige Bereitschaft zur Hilfe vorhanden sein muss.
Was sind alltägliche Tätigkeiten?
Solche alltätigen Tätigkeiten sind beispielsweise An- und Auskleiden, Körperpflege, Essen und Trinken, auch sich Fortbewegen oder Einkaufen.
Wer stellt das Merkzeichen H fest?
Das zuständige Versorgungsamt stellt ebenso den Grad der Behinderung aus wie die entsprechenden Merkzeichen und trägt diese in den Schwerbehindertenausweis ein. Merkzeichen werden nach einer medizinischen Beurteilung im Feststellungsbescheid notiert.
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Wer gilt immer als hilflos?
Das Merkzeichen H wird immer festgestellt, wenn die Betroffenen unter folgenden Einschränkungen leiden: Erstens gilt er bei durchgehender Bettlägerigkeit, und zweitens bei Blinden und hichgradig Sehbehinderten mit einem Grad der Behinderung von 100.
Querschnittsgelähmte, die andauernd und ständig einen Rollstuhl benötigen (auch innerhalb der eigenen Wohnung), gelten immer als hilflos. Das entspricht auch anderen Behinderungen, bei denen die Betroffenen einen Rollstuhl benötigen.
Wer gilt meist als hilflos?
In den meisten Fällen wird ein Merkzeichen H festgestellt bei Anfallsleiden wie zum Beispiel Epilepsie, bei Hirnschäden, bei geistigen Behinderungen und bei Psychosen. Der Grad der Behinderung muss für ein Merkzeichen H bei 100 liegen. Auch der Verlust von zwei oder mehr Extremitäten rechtfertigt in der Regel ein Merkzeichen H.
Hilflosigkeit bedeutet Nachteilsausgleiche
Eine Schwerbehindertenstatus berechtigt per se zu bestimmten Nachteilsausgleichen, um eine volle Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Bei einem Merkzeichen H kommen noch spezielle Ausgleiche hinzu.
Welche Nachteilsausgleiche gibt es?
Zu diesen Nachteilsausgleichen bei Hilflosigkeit gehört die kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr, also Straßenbahn, S-Bahn- U-Bahn und Bus.
Betroffene haben Errmäßigungen bei der Steuer und erhalten einen Behinderten-Pauschbetrag – beziehungsweise werden ihnen außergewöhnliche Belastungen bezahlt.
Sie sind von der KFZ-Steuer befreit, und werden bei Pflege und Krankheit steuerlich besonders berücksichtigt, ebenso bei der Kinderbetreuung. Sie haben einen Pauschalbetrag für Pflege von 1.800 Euro.
Das Merkzeichen H berechtigt zum Inanspruchnehmen von Fahrdiensten sowie der Fahrtkosten für die Krankenbeförderung und Kraftfahrzeughilfe.
Betroffene sind von Fahrverboten in Umweltzonen befreit. Privatfahrten sind beim Merkzeichen H als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzbar (Paragraf 33 EStG).
Gilt das Recht, Behindertenparkplätze zu nutzen?
Das Merkzeichen H allein rechtfertigt nicht, mit dem Rollstuhlsymbol gekennzeichnete Behindertenparkplätze zu nutzen.
Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugendliche und Familie führt vielmehr aus:
“Schwerbehinderte Menschen, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG) oder blind (Merkzeichen BI) sind sowie schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie (Fehlen ganzer Extremitäten-Arm/Bein) oder Phokomelie (Fehlbildung der Gliedmaßen/Hände bzw. Füße setzen an den Schultern bzw, Hüften an) oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen sind berechtigt, auf Behindertenparkplätzen zu parken.”
Sind Blindenhunde von der Hundesteuer befreit?
Viele Kommunen nehmen keine Hundesteuer bei Schutz-, Therapie-, Begleit- und Blindenhunden. Dies geht aber nicht zwangsläufig aus dem Merkzeichen H bei Blinden im Schwerbehindertenausweis hervor, sondern ist Angelegenheit der jeweiligen Gemeinde.
So gilt zum Beispiel in der Stadt Rhede im Münsterland: “Eine Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen.
Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen B, BL, aG, GL oder H besitzen.”
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
