Armut: Armutsforscher fordert Rückverteilung von oben nach unten

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Christoph Butterwegge, bekannt als Aktivist gegen die Armut auf wissenschaftlicher Grundlage, hat ein neues Buch veröffentlicht. In diesem fordert er eine Rückverteilung des Reichtums an diejenigen, die ihn produzieren.

Umverteilung des Reichtums

Der Titel seines bei PapyRossa erschienen Werks klärt, worum es ihm geht: “Umverteilung des Reichtums”.

Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten ist laut Butterwegge keine Wohltätigkeit, sondern schlicht ein Rückverteilen dorthin, wo der Reichtum entzogen wurde.

“Immer reichere Reiche, immer mehr Arme”

Gleich zu Anfang, auf Seite 7, zeigt der Autor das Problem: „Aufgrund der bestehenden Wirtschaftsstrukturen, Eigentumsverhältnisse und Verteilungsmechanismen werden die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher.“

“Zerstörung des Sozialstaats”

Die soziale Ungleichheit in Deutschland wurde, so Butterwegge, durch Brandbeschleuniger angefacht. Diese sind das Zerstören des Sozialstaates, ein Steuersystem zugunsten der reichen Erben und die Auflösung von Arbeitsrechten.

Keine Vermögenssteuer

Die Politik könnte die soziale Ungleichheit wirksam abmildern, so Butterwegge, tut aber das Gegenteil. Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht sowie das Fehlen einer Vermögenssteuer würden nicht angetastet.

Verschärfungen beim Bürgergeld, Geschenke für das Kapital

Gegenüber watson.de nennt der Wissenschaftler ein Beispiel: “Mit Bezahlkarten für Geflüchtete und Verschärfungen für Bürgergeld-Bezieher wird viel Druck auf marginalisierte Gruppen ausgeübt.”

Dieser Druck stünde im Gegensatz zur Politik für die Reichen: “Höhere Steuern für Reiche und große Konzerne werden aber nicht diskutiert. Im Gegenteil: Die FDP will die Körperschaftsteuer – also quasi die Einkommenssteuer von Kapitalgesellschaften – sogar von 15 auf 10 Prozent senken.”

Hunderte Milliarden steuerfrei

Während in einer Dauerschleife gegen die Ärmsten der Armen gehetzt wird, die von Sozialleistungen leben müssen, hätten wenige tausend Menschen steuerfrei hunderte Milliarden Euro geerbt.

Den Reichen geben, den Armen nehmen

Im Interview mit der Politredakteurin Rebecca Sawicki bei watson.de sagte der Armutsforscher: “Im Evangelium des Matthäus heißt es sinngemäß: ‘Wer hat, dem wird gegeben, und wer wenig hat, dem wird auch das noch genommen.’ Alle Steuern, die nur Reiche zahlen müssen, sind in der Vergangenheit entweder abgeschafft worden (…) oder sie werden einfach nicht mehr erhoben (…).”

“Reichensteuern allein sind keine Lösung”

Der Forscher warnt indessen davor, zu denken, höhere Steuern für Reiche allein würden an diesem Problem etwas ändern. Vielmehr müssten die so gewonnenen Gelder auch direkt genutzt werden, um sozial Benachteiligte zu unterstützen.

Abbau der Arbeitsrechte

Schritte, um Arbeitsrechte abzubauen und den Arbeitsmarkt zu deregulieren seien die Lockerung des Kündigungsschutzes ebenso gewesen wie die Liberalisierung der Leiharbeit. Minijobs und befristete Verträge hätten prekäre Beschäftigung eingeführt.

Gefahr für die Demokratie

Die soziale Ungleichheit ist, so Butterwegge, eine Gefahr für die Demokratie.

Arme würden resignieren statt sich zu wehren. Unter Druck geratene Mittlschichtler würden sich “politisch nach rechtsaußen wenden”. Vermögen balle sich in wenigen Unternehmerfamilien zusammen.

Butterwegge sagt: “Ungleichheit ist Gift für die Demokratie. Politiker der etablierten Parteien kümmern sich aber nur um die Symptome, nicht um die Wurzeln des Problems.”

“Die Mehrheit ist gleichgültig”

Als jemand, der seit Jahrzehnten die Schere zwischen Arm und Reich analysiert gibt sich Butterwegge keinen falschen Hoffnungen hin.

Dass die herrschende Politik die sozioökonomische Ungleichheit fördert, liegt, so der Forscher, auch und vor allem an der Gleichgültigkeit der Mehrheit der Bevölkerung.

Christoph Butterwegge: Umverteilung des Reichtums, PapyRossa Verlag, 2024, ISBN 978-3-89438-831-7