Eine Anfrage Caren Lays von der Fraktion DIE LINKE beantwortete die Bundesregierung wie folgt: Rund 30.000 Haushalte in Deutschland wurden 2022 zwangsgeräumt. Das sind ähnlich viele wie im Jahr zuvor.
Es wurden 4.000 mehr Aufträge zu Zwangsräumungen gegeben, nämlich circa 40.000. Diese wurden aber nicht alle ausgeführt. Laut der Antwort der Bundesregierung zeigen sich deutliche Unterschiede in den jeweiligen Bundesländern zwischen in Auftrag gegebenen Zwangsräumungen und tatsächlich durchgeführten. Woran dies liegt, wird allerdings nicht aufgeschlüsselt.
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Mehr Aufträge als Durchführungen
So betrug die Anzahl der Aufträge zur Zwangsräumung in Baden-Württemberg 2022 4.154, die Zahl der durchgeführten betrug mit 1.481 aber weniger als die Hälfte. In Brandenburg wurden hingegen 1.714 Zwangsräumungen in Auftrag gegeben, davon allerdings 1.085 auch ausgeführt.
Am meisten Wohnungen wurden in Nordrhein-Westfalen zwangsgeräumt
Am höchsten lag die Zahl der Zwangsräumungen in absoluten Zahlen in Nordrhein-Westfalen. Laut der Antwort der Bundesregierung gab es hier 13.914 Aufträge, und in 8.960 Fällen mussten die Bewohner zwangsweise ihre Wohnung verlassen.
Bayern folgt mit 2.579 Vollstreckungen, dann kommt Niedersachsen mit 2.288, und den vierten Platz hat Sachsen mit 2.265 Zwangsräumungen. Deutlich häufiger als zuvor wurde in Brandenburg und Schleswig-Holstein geräumt.
Welche Länder räumen proportional am meisten?
Nordrhein-Wesftfalen räumte am häufigsten, ist aber auch das bevölkerungsreichste Bundesland. Im Schnitt gab es hier zwei Dutzend Zwangsräumungen pro Tag.
Auf die Zahl der Einwohner bezogen liegt hingegen nicht Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Am meisten geräumt wurde proportional in Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
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Sachsen räumt doppelt so viel wie Niedersachsen
In Ostdeutschland sticht Sachsen dabei unter den Räumungen hervor. Hier wurden pro Tag sechs Haushalte zwangsgeräumt. Das ist nur einmal weniger als in Bayern, obwohl Bayern dreimal so viele Einwohner hat.
Während es 2022 in Niedersachsen 2.288 Räumungen bei 8.140.242 Einwohnern gab, wurde in Sachsen mit 2.265 Vollstreckungen ungefähr genauso viel geräumt, obwohl hier nur 4.086.152 Menschen leben. In Relation zur Einwohnerzahl wurde in Sachsen also doppelt soviel geräumt.
Was sind die Ursachen für Zwangsräumungen?
Die Hauptursache für Zwangsräumungen sind Mietschulden. Diese liegen weit vorne vor wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung und einer unerlaubten Nutzung der Mietsache. Rechtlich ist bei einem Mietrückstand von mehr als zwei Monatsmieten eine fristlose Kündigung möglich.
Unterschiede in den einzelnen Bundesländern?
Leider schlüsselt die Antwort der Bundesregierung die Begründungen für Zwangsräumungen in den einzelnen Bundesländern nicht auf. Aus Sachsen, wo besonders häufig geräumt wird, ist zum Beispiel bekannt, dass Wohngeldberechtigte so lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen, dass ihnen während der Wartezeit gekündigt wird.
Dauert die Wartezeit bis zur Bewilligung zwei Monate und länger, in der die Betroffenen ihre Miete nicht zahlen können, ist eine Zwangsräumung legal möglich.
Kein Schutz für die Gefährdeten
Caren Lay kritisiert auf ihrer Website: “Die Bundesregierung hat versäumt, den Kündigungsschutz derart zu verbessern, dass eine Nachzahlung der Mietschulden die Kündigung und Räumung abwenden kann.”
“Es wird mehr Zwangsräumungen geben
Caren Lay warnt, dass Zwangsräumungen sich sogar noch verschärfen werden: „Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden noch mehr Menschen ihre Wohnungen und ihr Zuhause verlieren, denn die Mieten werden extrem angehoben.”
Was fordert DIE LINKE?
Lay führt aus: “Jede Zwangsräumung ist eine zu viel. Als LINKE fordern wir: Kündigungen müssen bei Nachzahlungen der Mietrückstände aufgehoben werden. Räumungen in die Wohnungslosigkeit wollen wir gänzlich untersagen.
Um die Belastung durch Wohnkosten zu begrenzen, fordern wir einen bundesweiten Mietenstopp. Vor den langen Wartezeiten bei der Beantragung von Wohngeld hatte ich gewarnt und Vereinfachungen vorgeschlagen. In schwierigen Lagen muss der Bezug von Wohngeld schnell und einfach gehen.“
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
