Eine Anfrage Caren Lays von der Fraktion DIE LINKE beantwortete die Bundesregierung wie folgt: Rund 30.000 Haushalte in Deutschland wurden 2022 zwangsgerรคumt. Das sind รคhnlich viele wie im Jahr zuvor.
Es wurden 4.000 mehr Auftrรคge zu Zwangsrรคumungen gegeben, nรคmlich circa 40.000. Diese wurden aber nicht alle ausgefรผhrt. Laut der Antwort der Bundesregierung zeigen sich deutliche Unterschiede in den jeweiligen Bundeslรคndern zwischen in Auftrag gegebenen Zwangsrรคumungen und tatsรคchlich durchgefรผhrten. Woran dies liegt, wird allerdings nicht aufgeschlรผsselt.
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Mehr Auftrรคge als Durchfรผhrungen
So betrug die Anzahl der Auftrรคge zur Zwangsrรคumung in Baden-Wรผrttemberg 2022 4.154, die Zahl der durchgefรผhrten betrug mit 1.481 aber weniger als die Hรคlfte. In Brandenburg wurden hingegen 1.714 Zwangsrรคumungen in Auftrag gegeben, davon allerdings 1.085 auch ausgefรผhrt.
Am meisten Wohnungen wurden in Nordrhein-Westfalen zwangsgerรคumt
Am hรถchsten lag die Zahl der Zwangsrรคumungen in absoluten Zahlen in Nordrhein-Westfalen. Laut der Antwort der Bundesregierung gab es hier 13.914 Auftrรคge, und in 8.960 Fรคllen mussten die Bewohner zwangsweise ihre Wohnung verlassen.
Bayern folgt mit 2.579 Vollstreckungen, dann kommt Niedersachsen mit 2.288, und den vierten Platz hat Sachsen mit 2.265 Zwangsrรคumungen. Deutlich hรคufiger als zuvor wurde in Brandenburg und Schleswig-Holstein gerรคumt.
Welche Lรคnder rรคumen proportional am meisten?
Nordrhein-Wesftfalen rรคumte am hรคufigsten, ist aber auch das bevรถlkerungsreichste Bundesland. Im Schnitt gab es hier zwei Dutzend Zwangsrรคumungen pro Tag.
Auf die Zahl der Einwohner bezogen liegt hingegen nicht Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Am meisten gerรคumt wurde proportional in Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
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Sachsen rรคumt doppelt so viel wie Niedersachsen
In Ostdeutschland sticht Sachsen dabei unter den Rรคumungen hervor. Hier wurden pro Tag sechs Haushalte zwangsgerรคumt. Das ist nur einmal weniger als in Bayern, obwohl Bayern dreimal so viele Einwohner hat.
Wรคhrend es 2022 in Niedersachsen 2.288 Rรคumungen bei 8.140.242 Einwohnern gab, wurde in Sachsen mit 2.265 Vollstreckungen ungefรคhr genauso viel gerรคumt, obwohl hier nur 4.086.152 Menschen leben. In Relation zur Einwohnerzahl wurde in Sachsen also doppelt soviel gerรคumt.
Was sind die Ursachen fรผr Zwangsrรคumungen?
Die Hauptursache fรผr Zwangsrรคumungen sind Mietschulden. Diese liegen weit vorne vor wiederholten Verstรถรen gegen die Hausordnung und einer unerlaubten Nutzung der Mietsache. Rechtlich ist bei einem Mietrรผckstand von mehr als zwei Monatsmieten eine fristlose Kรผndigung mรถglich.
Unterschiede in den einzelnen Bundeslรคndern?
Leider schlรผsselt die Antwort der Bundesregierung die Begrรผndungen fรผr Zwangsrรคumungen in den einzelnen Bundeslรคndern nicht auf. Aus Sachsen, wo besonders hรคufig gerรคumt wird, ist zum Beispiel bekannt, dass Wohngeldberechtigte so lange auf die Bearbeitung ihrer Antrรคge warten mรผssen, dass ihnen wรคhrend der Wartezeit gekรผndigt wird.
Dauert die Wartezeit bis zur Bewilligung zwei Monate und lรคnger, in der die Betroffenen ihre Miete nicht zahlen kรถnnen, ist eine Zwangsrรคumung legal mรถglich.
Kein Schutz fรผr die Gefรคhrdeten
Caren Lay kritisiert auf ihrer Website: “Die Bundesregierung hat versรคumt, den Kรผndigungsschutz derart zu verbessern, dass eine Nachzahlung der Mietschulden die Kรผndigung und Rรคumung abwenden kann.”
“Es wird mehr Zwangsrรคumungen geben
Caren Lay warnt, dass Zwangsrรคumungen sich sogar noch verschรคrfen werden: โWenn die Bundesregierung nicht handelt, werden noch mehr Menschen ihre Wohnungen und ihr Zuhause verlieren, denn die Mieten werden extrem angehoben.”
Was fordert DIE LINKE?
Lay fรผhrt aus: “Jede Zwangsrรคumung ist eine zu viel. Als LINKE fordern wir: Kรผndigungen mรผssen bei Nachzahlungen der Mietrรผckstรคnde aufgehoben werden. Rรคumungen in die Wohnungslosigkeit wollen wir gรคnzlich untersagen.
Um die Belastung durch Wohnkosten zu begrenzen, fordern wir einen bundesweiten Mietenstopp. Vor den langen Wartezeiten bei der Beantragung von Wohngeld hatte ich gewarnt und Vereinfachungen vorgeschlagen. In schwierigen Lagen muss der Bezug von Wohngeld schnell und einfach gehen.โ
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universitรคt Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen fรผr ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
