Michael Kretschmer (CDU), Minsterpräsident in Sachsen, versucht, Wähler der AfD zu binden, indem er gegen Arme, Schwache und Bedürftige zu Felde zieht.
So sagte Kretschmer: „Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden.“
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Ohne Arbeit kein Essen
Wer nicht arbeiten könne, solle staatliche Unterstützung bekommen, so Kretschmer. “Wer es aber kann, soll keine oder allenfalls stark gekürzte Leistungen erhalten.” Die Rechtsextremen der AfD klatschen bei solchen Aussagen des CDUlers Beifall.
“Auf Bedürftige dreschen, bei Steuern für Reiche in Ohnmacht fallen”
Ralf Julke schreibt in der Leipziger Zeitung: “Es ist das alte Mantra konservativer Politiker, die (…) auf die Bedürftigen eindreschen (…), beim Thema Steuererhöhung für Reiche aber vor Entsetzen in Ohnmacht fallen.”
Viele Bürgergeld-Bezieher arbeiten
Wie sieht es aber mit den vermeintlich nicht arbeitenden Bürgergeld-Berechtigten aus? Julke schreibt: “Denn die Reichen und Vermögenden können sich wehren, die Bezieher von Bürgergeld nicht. Und viele von ihnen bekommen Bürgergeld, obwohl sie arbeiten.”
Bürgergeld-Bezieher suchen Arbeit, Unternehmen geben keine
Julke gibt einen Einblick in die Realität, vor Ort, in Sachsen: “Tausende Menschen suchen eine Arbeit, aber viele Unternehmen halten sich seit Monaten mit Einstellungen zurück. Michael Kretschmer hätte also nicht einmal die notwendigen Unternehmen bei der Hand, „Millionen von Bürgergeld-Beziehern“ arbeiten zu lassen.”
Hetze und heiße Luft
Weil die CDU pausenlos einen angeblichen “Bürgergeld-Effekt” herbei schwafelte, stellte die Linksfraktion im Stadtrat Leipzig im Dezember 2023 eine Anfrage, ob durch die Einführung des Bürgergeldes Anreize für die Arbeitsaufnahme fehlten. Die Antwort war, dass die Verwaltung dafür keinen statistischen Beleg erbringen könnte. (VII-A-09429-AW-1).
Erst Falschaussage, dann Lüge
Der vermeintliche “Bürgergeld-Effekt” ist also bestenfalls “nur” eine Falschaussage, spätestens nach der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion eine Lüge, um zu hetzen.
Keine volle Leistungsminderung wegen Arbeitsverweigerung
Auch die Zahlen der Bürgergeld-Bezieher, die wegen Nichtannahme einer Leistung sanktioniert wurden, sprechen in Leipzig eine deutliche Sprache. Bei den neuesten Anfragen der sozialpolitischen Sprecherin der sächsischen Linksfraktion Susanne Schaper kam folgendes heraus: Lediglich 1,1 Prozent der erwerbsberechtigten Leistungsberechtigten erhielt eine Leistungsminderung, und niemand eine volle Leistungsminderung.
Fakten gegen Vorurteile
Volker Külow von der Linken kommentierte: „Angesichts dieser Fakten fordern wir insbesondere die CDU auf, ihre auf Vorurteilen und Ressentiments basierende Hetze gegen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld endlich einzustellen!“
Auch bundesweit widerlegen knallharte Fakten die Lügenmärchen aus CDU / CSU, nach denen das Bürgergeld keinen Anreiz geben würde zu arbeiten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Sozialforschung stellte klar: “Anders als vielfach behauptet, haben Menschen, die nur Bürgergeld beziehen, in jedem Fall weniger Geld zur Verfügung als Menschen, die arbeiten.”
Bürgergeld trotz Arbeit
Das Institut erklärt: “Die Diskussion um fehlende Arbeitsanreize wird zudem der grundsätzlichen Tatsache nicht gerecht, dass sehr viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, gar nicht arbeitslos sind.”
Mehr als zwei Millionen Bürgergeld-Bezieher müssen aufstocken
Dabei handelt es sich um mehr als zwei Millionen Bürgergeld-Bezieher. Das Institut führt aus: “Umgekehrt sind 2,2 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte gar nicht arbeitslos. Allerdings ist die Mehrheit dieser Menschen ebenfalls arbeitsuchend. Teilweise sind ihre Jobchancen höher als die der SGB-II-Arbeitslosen, der erzielbare Verdienst jedoch oft nicht bedarfsdeckend.”
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
