2025 will die Bundesregierung das Budget für Jobcenter und Bürgergeld um 2,6 Milliarden Euro kürzen, so die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) und das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe.
Weniger Förderung, weniger Weiterbildung
900 Millionen Euro weniger soll es geben für die Förderung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und der Reha-Leistung. 1,6 Milliarden Euro weniger sollen in den Haushalt der Jobcenter fließen.
Bereits jetzt haben die Jobcenter zu wenig Budget
Die Vorstände der LAG, Dagmar Bez und Christoph Fels, warnen: „Da davon auszugehen ist, dass der Verwaltungshaushalt der Jobcenter auch im kommenden Jahr ebenfalls nicht auskömmlich ist, ist erneut mit einer massiven Umschichtung bereits knapper Eingliederungsmittel in die ebenfalls defizitären Verwaltungshaushalte der Jobcenter zu rechnen.”
Zu wenig Geld für Eingliederung
In einem Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Lindner kritisieren das Netzwerk und die Landesarbeitsgemeinschaft die Sparpolitik.
„Schon für 2024 konstatieren unter anderem auch die Jobcenterpersonalräte, dass insbesondere die Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II), die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (§ 16e SGB II) und die Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) längst nicht mehr in ausreichendem Umfang finanzierbar sind“
Jobcenter schlagen Alarm
Tatsächlich herrscht in diesem Punkt seltene Einigkeit zwischen Sozialverbänden und Personalräten der Jobcenter. Beide kritisieren, dass die Jobcenter bereits jetzt maßlos unterfinanziert sind und deshalb ihre Aufgaben nicht erfüllen können.
Die Personalräte der Behörde hatten vor kurzem einen ungewohnt scharfen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Darin fordern sie eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter und ein Überprüfen der gegenwärtigen Strategie.
“Bundesagentur kaum noch arbeitsfähig”
Christine Behle, die stellvertretende Vorsitzende von ver.di hatte bereits Ende 2023 Alarm geschlagen: „Der Personalhaushalt 2024 gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Die Belastungssituation der Beschäftigten ist dramatisch, das machen zahlreiche Risiko- und Überlastungsanzeigen deutlich.”
“Beschäftigte am Limit”
Sie klärte damals auf: “Die Beschäftigten, die im Operativen Service, in den Eingangszonen und im Service Center sowie in der Familienkasse arbeiten, aber auch Beschäftigte vieler anderer Bereiche in der BA, sind längst am Limit angekommen. Und trotzdem hat der Vorstand für seinen Personalhaushalt nur den absoluten Minimalbedarf eingebracht.“
“Mehr Geld und mehr Personal – nicht weniger”
Laut ver.di brauchen die Jobcenter nicht etwa weniger, sondern mehr Geld und mehr Personal für die unterbesetzte Behörde. Ansonsten könnten die Jobcenter ihren Aufgaben nicht gerecht werden.
Ständige Überlastung
Ehemalige Mitarbeiter der Jobcenter, die wegen Überlastung kündigen, berichten davon, wie die dort Beschäftigten immer mehr und immer neue Aufgaben aufgedrückt bekommen, ohne durch zusätzliches Personal entlastet zu werden.
Ohne Weiterbildung kaum Jobchancen
Moritz Duncker, der Vorsitzende der Personalräte der Jobcenter, stellte klar, es gebe in Deutschland keinen Helfertätigkeitsmangel, sondern einen Fachkräftemangel. Dies erklärte er gegenüber dem Spiegel. Deshalb stehe die langfristige Qualifikation im Zentrum.
Weiterbildung statt Ausbeutung in Idiotenjobs
Eine wichtige Verbesserung des Bürgergeldes im Vergleich zu Hartz IV ist (war?) tatsächlich die Konzentration auf Weiterbildung statt die Leistungsberechtigten auf Teufel komm raus in irgendwelche Jobs zu stecken.
Hartz IV: Steuerzahler versorgen die Ausbeuter
Dies war bei Hartz IV lediglich ein vom Steuerzahler finanziertes Geschenk für Ausbeuter zulasten der Leistungsberechtigten.
Diese wurden so dazu verdammt, als Billigstarbeitsreserve ständig zur Verfügung zu stehen, um nach kurzzeitiger Ausbeutung wieder in den Hartz IV Bezug zu rutschen.
Das Wichtigste wird gestrichen
Weiterbildungen sollten beim Bürgergeld diesen Teufelskreis durchbrechen und die Betroffenen wieder in den regulären Arbeitsmarkt integrieren. Die Mittel, um exakt diese Qualifikation zu ermöglichen, kürzt die Bundesregierung jetzt zusammen.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.