Wer im Alter oder bei Erwerbsminderung auf Grundsicherung angewiesen ist oder Hilfe zum Lebensunterhalt bekommt, muss einen bestimmten Rahmen erfüllen. In diesem Artikel zeigen wir, wer Anspruch auf Leistungen hat, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche aktuellen Änderungen in diesem Jahr in Kraft getreten sind.
Inhaltsverzeichnis
Wer ist berechtigt?
Für die Grundsicherung sind Personen berechtigt, mit dauerhafter voller Erwerbsminderung, Personen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungserbringer beschäftigt sind und Rentner.
Wie kann ich den Antrag stellen?
Den Antrag auf Grundsicherung kann man direkt beim örtlichen Sozialamt im Bereich Grundsicherung oder bei der Deutschen Rentenversicherung stellen. Die Rentenversicherung leitet den Antrag dann an das Sozialamt weiter.
Welche Bedingungen muss ich erfüllen?
Es muss eine Bedürftigkeit vorliegen, es darf also nicht genügend Einkommen oder Vermögen vorhanden sein, um den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Beim Einkommen und Vermögen sind dabei folgende Aspekte zu beachten:
- Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder Renten wird bei der Berechnung der Grundsicherung berücksichtigt und kann den Anspruch mindern.
- Seit 2024 zählen einmalige Einnahmen wie Erbschaften nicht mehr als Einkommen, sondern werden als Vermögen bewertet.
- Spezielle Einnahmen wie Aufwandsentschädigungen oder Mutterschaftsgeld werden nicht als Einkommen angerechnet.
Wie viel Vermögen darf ich besitzen?
Als Leistungsberechtigte dürfen sie ein Vermögen von 10.000 EUR besitzen, ohne dass dies die Grundsicherung mindert. Außerdem dürfen sie ein eigenes Haus oder eine angemessene Wohnung besitzen, wenn sie selbst dort wohnen.
Welche Regelungen gelten für mein Einkommen?
Es gibt weitere Regelungen für Einnahmen, die nicht als Einkommen und damit mit nicht mit der Grundsicherung gegengerechnet werden: Steuerfreie Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten und Aufwandsentschädigungen, die den jährlichen Betrag von 3.000 EUR nicht überschreiten.
Grundsätzlich können Einkünfte aus selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit bis zu einem Maximalwert von 50 % der Regelbedarfsstufe 1 abgesetzt werden. Hier ist es sinnvoll, sich im Zweifel an das Sozialamt zu wenden, um zu klären, inwieweit die eigene Tätigkeit angerechnet werden muss.
Was muss ich finanziell noch beachten?
Für private Versicherungen wie Kfz-Haftpflichtversicherungen gilt, dass diese abgesetzt werden können.
Sollte Pflegegeld angespart worden sei, sollte dieses innerhalb eines Jahres verbraucht werden, andernfalls wird es dem Vermögen zugeordnet. Wenn man Einkünfte aus ehrenamtlichen Tätigkeiten erzielt, sind diese teilweise absetzbar.
Welche Leistungen bietet die Grundsicherung?
- Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
- Zusätzliche Leistungen für besondere Bedarfe, wie Erstausstattungen oder Bildung und Teilhabe.
- Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung.
Regelleistungen
Die Regelleistungen decken den allgemeinen Lebensunterhalt ab. Die Höhe der Leistungen richtet sich nach den Regelsätzen, die seit dem 01.01.2024 gelten. Menschen in besonderen Wohnformen oder in Partnerschaften erhalten entsprechend angepasste Beträge.
Regelsätze seit dem 01.01.2024
– Regelbedarfsstufe 1: 563 EUR
– Regelbedarfsstufe 2: 506 EUR
– Regelbedarfsstufe 3: 451 EUR
– Regelbedarfsstufe 4: 471 EUR
– Regelbedarfsstufe 5: 390 EUR
– Regelbedarfsstufe 6: 357 EUR
Welche Mehrbedarfe gibt es?
Neben den Regelleistungen gibt es Mehrbedarfe für besondere Situationen, wie z. B. für Menschen mit gesundheitlich bedingtem Mehrbedarf an Ernährung oder für die Kosten der Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen.
Bedarfe für Bildung und Teilhabe
Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wurde zum 01.01.2024 im ersten Schulhalbjahr auf 135 EUR und im zweiten Halbjahr auf 65 EUR erhöht.
Kosten für Unterkunft und Heizung
Seit 2023 werden im ersten Jahr des Leistungsbezugs die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen. Ab dem zweiten Jahr wird die Angemessenheit der Kosten geprüft. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Menschen in besonderen Wohnformen.
Kostenübernahme in besonderen Wohnformen
Für Menschen in besonderen Wohnformen werden die Kosten für Unterkunft und Heizung ebenfalls übernommen. Die Übernahme erfolgt, wenn die Kosten angemessen sind oder bis zu 25 % über den angemessenen Wohnkosten liegen. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für höhere Kostenanteile kann bestehen.
Langfristiger Auslandsaufenthalt
Bei einem ununterbrochenen Auslandsaufenthalt von mehr als vier Wochen enden die Leistungen nach der vierten Woche, unabhängig davon, ob sich die Person innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union befindet.
Was mache ich, wenn die Grundsicherung abgelehnt wird?
Bei einer Ablehnung der Grundsicherung sollte innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Wir empfehlen, den Widerspruch zu begründen, zwingend notwendig ist die Begründung jedoch nicht.
Sollte es zu einem Prozess kommen, ist das Sozialgerichtsverfahren für Menschen mit Behinderung in der Regel kostenfrei.
Für einen rechtlichen Beistand kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Prozesskostenhilfe nur den eigenen Anwalt abdeckt. Falls eine Klage abgewiesen wird, trägt der Kläger die Kosten der Gegenseite.
Verpflichtung von Erben zur Kostenrückerstattung
Als Erbe ist es möglich, dass das Sozialamt im Nachgang eine Kostenerstattung einfordert. Haften tut man jedoch nur mit dem Wert des Nachlasses.
Bei der Grundsicherung muss kein Ersatz geleistet werden. Der Anspruch auf Kostenersatz wird nur erhoben, wenn die verstorbene Person Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten oder bis Ende 2019 Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten hat.
- Über den Autor
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
