CDU / CSU haben ein Konzept entworfen, um das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld abzuschaffen und Regelungen des vorherigen Hartz IV Systems wieder einzuführen.
Inhaltsverzeichnis
“Die neue Grundsicherung”
Das Papier trägt den Titel “Die neue Grundsicherung”. Es soll nächsten Montag in der Führung der Unionsparteien endgültig beraten und abgeschlossen werden.
Zurück zu Hartz IV
Diese “neue Grundsicherung” ist aber keinesfalls neu. Vielmehr fordert die Union eine Rolle rückwärts zu Hartz IV. Im Papier steht nämlich: “Wir wollen eine Rückkehr zu einem System des Forderns und Förderns…”
Das im Bürgergeld im Vergleich zu Hartz IV deutlich angehobene Schonvermögen will die Union wieder senken. Wer mehrfach Termine beim Jobcenter verpasst, soll gar keine Leistungen mehr erhalten, so die CDU / CSU. Auch das enspricht dem Hartz IV System.
“Einheitliche Grundsicherungsstruktur”
Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss will die CDU in eine “neue und einheitliche Grundsicherungsstruktur überführen”.
Wie das aussehen soll, bleibt im Trüben und ist auch in sich nicht logisch. Das Wohngeld zum Beispiel erhalten nur diejenigen, deren Einkommen knapp über dem Existenzminmum liegt. Sie können ihren Lebensunterhalt bezahlen, nicht aber die Miete.
Das Wohngeld entlastet diese Menschen gerade davor, in den Status der allgemeinen Bedürftigkeit zu rutschen und Bürgergeld beantragen zu müssen.
CDU wettert gegen das Bürgergeld
Dass die Union die Abschaffung des Bürgergeldes zum zentralen Wahlkampfthema machen will ist nicht neu. Unionspolitiker agitieren vielmehr das Bürgergeld, seit es eingeführt wurde.
Rechte für die Erwerbslosen, Förderung durch Weiterbildungen und abgemilderte Sanktionen sind CDU / CSU ein Dorn im Auge.
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“Bürgergeld abschaffen”
So machte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit der Phrase mobil: “Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.”
“Bürgergeld gleich Grundeinkommen”
Immer wieder polemisieren Politiker aus CDU / CSU, das Bürgergeld käme einem bedingungslosen Grundeinkommen gleich und halte Menschen davon ab, eine reguläre Arbeit anzunehmen. Beide Behauptungen sind nachweislich falsch.
“Lohnt sich Arbeit nicht mehr?
Die Behauptung, Arbeit lohne sich nicht mehr, weil man Bürgergeld beziehen könnte, verweist die Wissenschaft in den Bereich der Märchen.
Der Politikwissenschaftler Eric Seils, der bei der Hans-Böckler-Stiftung arbeitet, berechnete: Alleinstehende in Vollzeit mit Mindestlohn haben ein um 532 Euro höheres Nettoeinkommen als alleinstehende Bürgergeld-Bezieher.
Zudem sind 20 Prozent der Bürgergeld-Bezieher Aufstocker, also Menschen, die regulär arbeiten, aber mit ihrer Erwerbstätigkeit das Existenzminimum nicht sichern können und deshalb ergänzende Leistungen benötigen.
“Bedingungsloses Grundeinkommen”
Auch die Behauptung, das Bürgergeld sei ein bedingungsloses Grundeinkommen, ist schlichtweg falsch.
Wer Bürgergeld bezieht gilt als erwerbsfähig und hat den Status als arbeitssuchend. Er oder sie verpflichtet sich vertraglich, alles mögliche zu tun, um wieder in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu kommen.
Qualifikation statt vom Steuerzahler bezahlter Profit der Ausbeuter
Ein Unterschied des Bürgergeldes zum Hartz IV System sollte hingegen darin bestehen, die nachhaltige Qualifikation für den regulären Arbeitsmarkt ins Zentrum zu stellen.
Bedingung: Arbeitssuche
In Kooperation auf Augenhöhe sollten Jobcenter und Leistungsberechtigte die Betroffenen so stärken, dass diese eine echte Arbeit finden konnten.
Dies brach mit Hartz IV, wo die Leistungsbezieher mit Gewalt in für sie sinnlose Idiotenjobs gepresst wurden. Die Ausbeuter verdienten sich eine goldene Nase, und die schrankenlos Ausgepressten landeten wieder in der Erwerbslosigkeit.
Hilfebedürftigkeit ist Voraussetzung
Das Bürgergeld stellt also glasklare Bedingungen an Leistungsbezieher. Zudem ist es eindeutig an die Hilfebedürftigkeit gebunden, also daran, das Existenziminimum nicht aus eigenen Mitteln sichern zu können.
Auch dies steht grundsätzlich einem bedingungslosen Grundeinkommen entgegen.
Falschaussage und gezielte Lüge
Das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen darzustellen ist nicht nur falsch. Die Poltiker, die diese Falschaussage verbreiten, kennen die Bedingungen des Bürgergeldes genau. Es handelt es sich also um gezielte Propaganda und Lüge.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
