Bei Hartz IV die Pille kostenlos
25.06.2015

Bei Hartz IV die Pille kostenlos

Modellprojekt: Bis 2015 können Hartz IV-Bezieherinnen in Mecklenburg-Vorpommern die Pille kostenlos erhalten 22.10.2013 Empfängnisverhütung zur Geburtenkontrolle für Arme? Diesen fahlen Beigeschmack könnte ein Modellprojekt haben, das ab November in Mecklenburg-Vorpommern startet. Auf ...
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Kein Hartz IV-Mehrbedarf in der Stillzeit
27.06.2015

Kein Hartz IV-Mehrbedarf in der Stillzeit

Urteil: Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf 21.10.2013 Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf einen Hartz IV-Mehrbedarf aufgrund einer aufwendigeren Ernährung. Das entschied der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Während Schwangeren ...
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Skandal: Angeklagter sollte Erbrochenes aufheben
27.06.2015

Skandal: Angeklagter sollte Erbrochenes aufheben

Augsburger Landgericht verletzte Menschenwürde eines Angeklagten 16.10.2013 Auf Anordnung des Landgerichts Augsburg sollte ein Angeklagter sein Erbrochens aufbewahren, um es von einem medizinischen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Es sollte nachgeprüft werden, ob ...
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Caritas legt Hartz IV-Gutachten vor
27.06.2015

Caritas legt Hartz IV-Gutachten vor

Caritas und Paritätischer Wohlfahrtsverband fordern deutliche Hartz IV-Erhöhung 14.10.2013 Während der Bundesrat jüngst eine Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatzes um lediglich neun Euro beschlossen hat, fordern Sozialverbände eine deutlichere Anhebung. Sowohl die Caritas ...
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Gutachten: Hartz IV weiterhin verfassungswidrig
27.06.2015

Gutachten: Hartz IV weiterhin verfassungswidrig

Noch immer kommt der Gesetzgeber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht nach. Das zeigt ein erneutes Experten-Gutachten. 10.10.2013 Noch immer hat die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Hartz IV nicht umgesetzt. Das ...
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Hartz IV: Anspruch auf einen Herd
25.06.2015

Hartz IV: Anspruch auf einen Herd

Urteil: Erstausstattung für Single-Haushalt muss Herd beinhalten Hartz IV-Bezieher kommen häufig erst vor Gericht zu ihrem Recht. Denn in vielen Jobcentern werden vor allem Anträge auf zusätzliche Leistungen wie die ...
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26.07.2015

Hartz IV in England: Sehr bekloppte Sanktionen

Die fünf widersinnigsten Sanktionen gegen Arbeitslose in GroßbritanienAuch in Großbritannien sind Erwerbslose einem besonders perfiden System, ähnlich wie bei Hartz IV, unterworfen. Auch dort werden die Betroffenen bereits für geringe ...
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Jobcenter: Faule Ausrede beim Widerspruchsbescheid
27.06.2015

Jobcenter: Faule Ausrede beim Widerspruchsbescheid

Eine faule Ausrede in Form eines Widerspruchsbescheid bekam ein "Kunde" des Jobcenters Köln, nach dem er über seinen Anwalt einen Widerspruch gegen eine zu Unrecht erlassene Sanktion eingelegt hatte. 04.10.2013 Der "Kunde" ...
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Ehrenamt wird für Hartz IV-Bezieherin zum Nachteil
27.06.2015

Ehrenamt wird für Hartz IV-Bezieherin zum Nachteil

Jobcenter verrechnet Entschädigung für Ehrenamt mit Hartz IV-Regelsatz 02.10.2013 Eine 30-jährige Hartz IV-Bezieherin wollte sich ehrenamtlich engagieren und verpflichtete sich zum Bundesfreiwilligendienst (BFD). Dafür sollte die Mutter zweier Kinder eine Aufwandsentschädigung in ...
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Schuldenerlass bei Krankenkassen möglich
27.06.2015

Schuldenerlass bei Krankenkassen möglich

Neuer Krankenkassen-Schuldenerlass 25.09.2013 Der Erlass der gesetzlichen Krankenkassen zur „Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“ ist nun veröffentlicht worden. Mit diesem Erlass sollen Schuldner die Möglichkeit erhalten, Beitragsrückstände erlassen zu bekommen. Der Erlass ...
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Hartz IV: Behörde lenkt im Ausbildungsfall ein
27.06.2015

Hartz IV: Behörde lenkt im Ausbildungsfall ein

Nach Veröffentlichung und Protest: Junge Mutter erhält Ausbildungsunterstützung 25.09.2013 Es gibt in diesen Tagen auch einmal gute Nachrichten zu vermelden. Wir erinnern uns, das Jobcenter Siegen-Wittgenstein verlangte von einer Auszubildenden, ihre Ausbildung ...
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Hartz IV: Sozialbeamte fordern Zwangsarbeit
27.06.2015

Hartz IV: Sozialbeamte fordern Zwangsarbeit

Hartz IV Bezieher sollen verpflichtend in der Pflege arbeiten 24.09.2013 Das Durchschnittsalter der Einwohner in Mittelsachsen steigt ebenso wie im restlichen Bundesgebiet. Der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen soll nach dem Willen einiger ...
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Hartz IV-Mehrbedarf bei krankhaftem Untergewicht
27.06.2015

Hartz IV-Mehrbedarf bei krankhaftem Untergewicht

Bei krankhaftem Untergewicht Mehrbedarf beim Jobcenter geltend machenBei krankhaftem Untergewicht kann ein Mehrbedarf beim Jobcenter geltend gemacht werden. Das entschied das Sozialgericht (SG) Gießen (Aktenzeichen: 22 AS 866/11 WA). Zuvor ...
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Hartz IV-Bezieher sind eine starke Wählermacht
27.06.2015

Hartz IV-Bezieher sind eine starke Wählermacht

Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern ruft Hartz IV-Bezieher zum Wählen auf 10.09.2013 Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern ruft anlässlich der Bundestagswahl am 22. September Erwerbslose auf, wählen zu gehen. Es helfe nicht, sich zurückzuziehen und abzuwarten. Allein ...
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Hartz IV: Keine Vorlage von Mietbescheinigungen
26.06.2015

Hartz IV: Keine Vorlage von Mietbescheinigungen

Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung von Keas e.V. 09.09.2013 Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die Aufforderung des Jobcenters Köln, eine aktuelle Mietbescheinigung einzureichen. Und ...
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Hartz IV Regelsätze ab 2014
27.06.2015

Hartz IV Regelsätze ab 2014

Arbeitslosengeld II Regelleistungen 2014 Das sind die Regelbebedarfe ab dem ersten Januar 2014 05.09.2013 Ab dem ersten Januar 2014 wird der Hartz IV Regelsatz um minimale 2,27 Prozent angehoben. Ebenso werden auch die ...
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Hartz IV Regelsatz soll um 9 Euro ab 2014 steigen
27.06.2015

Hartz IV Regelsatz soll um 9 Euro ab 2014 steigen

Kabinett berät am Mittwoch über Anhebung des Regelsatzes 03.09.2013 Die Bundesregierung plant den Hartz IV Regelsatz für einen Erwachsenen ab 2014 um neun Euro anzuheben. Das berichtet das Boulevardblatt „Bild“ und beruft ...
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Bankgebühren für P-Konto zurückfordern
27.06.2015

Bankgebühren für P-Konto zurückfordern

Zu hohe Bankgebühren für P-Konto können zurückgefordert werden 21.08.2013 Nachdem der Bundesgerichtshof (BSG) mit seinem Urteil vom 16. Juli 2013 (Aktenzeichen: XI ZR 260/12 ) die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt hat, ...
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Hartz IV reicht nicht für Lebensmittel
27.06.2015

Hartz IV reicht nicht für Lebensmittel

Hartz IV reicht nicht aus für steigende LebensmittelpreiseDie Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ist neu entfacht. Mehrere Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln. Hintergrund sind die ...
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Meinungsfreiheit: Behörden-Kritik erlaubt
27.06.2015

Meinungsfreiheit: Behörden-Kritik erlaubt

Strafrechtliche Verurteilung wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Recht auf Meinungsfreiheit Laut Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an ...
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Gesprächsverweigerung durch Jobcenter rechtswidrig
27.06.2015

Gesprächsverweigerung durch Jobcenter rechtswidrig

Jobcenter müssen ihrer Beratungspflicht nachkommenWie der Rechtsanwalt Jan Häussler mitteilt, hat das Sozialgericht Duisburg in einer Kostenentscheidung vom 2. August 2013 entschieden, dass es gegen die Beratungspflicht einer Behörde gem. ...
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Dramatischer Anstieg der Wohnungslosigkeit
27.06.2015

Dramatischer Anstieg der Wohnungslosigkeit

Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht mehr leisten 07.08.2013 Im vergangenen Jahr waren 284.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. Damit stieg die Zahl im Vergleich zu 2010 um 15 Prozent. Das ...
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Hartz IV-Regelsatz zu niedrig für Stromkosten
27.06.2015

Hartz IV-Regelsatz zu niedrig für Stromkosten

27 Prozent höhere Stromkosten : Hartz-IV-Regelsatz viel zu niedrig für Stromkosten 06.08.2013 Viele Hartz IV-Bezieher können ihre Stromkosten nicht bezahlen. Der Deutsche Caritasverband fordert deshalb eine Erhöhung des Regelsatz, die Vermeidung von ...
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Hartz IV Bezieher als Flutschäden-Beseitiger
27.06.2015

Hartz IV Bezieher als Flutschäden-Beseitiger

06.08.2013 Bezieher von Hartz IV-Leistungen sollen nun doch als Flutschäden-Beseitiger eingesetzt. Dies bestätigte das Bundesarbeitsministerium in einer Stellungnahme gegenüber der Zeitung „Bild“. Zunächst hatte sich das Bundesland Sachsen-Anhalt für den Einsatz ...
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