Hartz IV News

Bundesfamilienministerin kündigt Korrekturen an: Doch keine Streichung des Elterngeldes für "Mini-Jobber" und "Hartz-IV Aufstocker"? (18.07.2010) Nachdem bekannt wurde, dass sog. Minijobbern und Hartz-IV Aufstockern ebenfalls das Elterngeld ab 2011 gestrichen werden ...

Menschenverachtende Sparvorschläge zur Entlastung der Kommunen: Sollen Hartz IV Bezieher nur noch in 25 Quadratmeter großen Wohnungen leben dürfen? (23.07.2010) Zur "finanziellen Entlastung der Kommunen" drohen Arbeitslosengeld II Beziehern empfindliche ...

Auch die Gewerkschaften schlagen Alarm: Sollen Hartz IV Bezieher demnächst quasi in "Hundehütten" wohnen? Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Planungen der schwarz-gelben Koalition, die Wohnungsgrößen für ALG II Bezieher massiv ...

DIW Studie: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist rasant gestiegen. (15.06.2010) Laut einer Studie zur Einkommensverteilung der Haushalte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist die Kluft zwischen Arm und ...

FDP Parteitag in Köln: Die Partei will in der Koalition pauschale Wohnkosten für ALG II Bezieher durchsetzen. (25.04.2010) Am heutigen Sonntag endet der FDP Parteitag in Köln. Einen Beschluss fasste die ...

Bad Schwartau schiebt Hartz IV-Bezieher mit Tricks ab. (02.05.2010) Nach Informationen der Grünen in Lübeck werden in Bad Schwartau Hartz IV Bezieher regelrecht "abgeschoben". So würde die örtliche Hartz IV Behörde ...

Der deutsche Bundestag lehnt einen entsprechenden Antrag der Fraktion "Die Linke" ab: Hartz IV soll nicht abgeschafft werden. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Linken abgelehnt, ...

Datenschutz und Hartz IV: Ein Beispiel (18.05.2010) Ein Hartz IV-Betroffener hat in seiner Bewerbung an ein Zeitarbeitsunternehmen auf die Bestimmungen des Datenschutzes hingewiesen. Nun mag man darüber streiten ob dies sinnvoll ...

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff – Hessen hält weiter Kurs auf den Eisberg (25.05.2010) „Der angekündigte Rücktritt Roland Kochs ist für uns ein unmissverständliches Eingeständnis, dass er ...

Die Linke fordert: "Kundenzufriedenheit" bei der ARGE von neutraler Stelle erfassen Eine unabhängige Befragung der Kunden der ARGE Saarbrücken hat DIE LINKE am vergangenen Donnerstag in der Regionalversammlung gefordert. Michael Botzet, ...

Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen das geplante Sparpaket. (07.06.2010) Zwar ist das Sparpaket der Bundesregierung noch nicht offiziell bestätigt, allerdings sind die wesentlichen Eckpunkte bereits bekannt. So sollen vor allem ...

Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) provoziert erneut: Es gebe "eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz" (11.06.2010) Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (immer noch SPD) provoziert erneut und steigert augenscheinlich sein rechtspopulistisches Level. ...

In Berlin lebt jeder dritte junge Mensch unter 18 Jahren von Hartz- IV Bezügen (17.06.2010) In Berlin ist mittlerweile jede dritte junge Mensch unter 18 Jahren auf Hartz IV Leistungen angewiesen. ...

Bundesdatenschutzbeauftragter stellt sich hinter die Bundesagentur für Arbeit: Digitalisieren von Briefen verstoße nicht grundsätzlich gegen die Datenschutzrichtlinien. Allerdings wurde auf zahlreiche datenschutzrechtliche Mängel hingewiesen. (27.06.2010) Wie bereits berichtet, will die Bundesagentur ...

Während die Bundesregierung vor allem im sozialen Sektor sparen will, kann sich der neue Bundespräsident über üppige Gehaltszahlungen und satte Altersabfindung freuen. (05.07.2010) Ein neuer Bundespräsident wurde gewählt, nach dem der ...

Bürgerarbeit oder Bürgerzwang? (18.07.2010) Zuerst mal hört sich "Bürgerarbeit" ganz gut an, zumindest deutlich besser als Workfare oder "Nur wer arbeitet, soll auch essen." – genau darauf läuft es aber hinaus, ...

Die damalige Abwrackprämie darf nicht bei Hartz IV angerechnet werden (23.07.2010) Die Abwrackprämie darf nicht an den Bezug der Hartz IV-Leistungen angerechnet werden, das urteilte erwartungsgemäß das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Doch helfen ...

Bundesregierung dementiert höhere Arbeitslosengeld II Regelsätze. (31.07.2010) Laut eines gestrigen "Spiegel Online" Artikels könnten Hartz IV Bezieher im kommenden Jahr mit höheren Arbeitslosengeld II Regelsätzen rechnen. Doch am heutigen Morgen dementierte ...

Beiträge der Rente werden steigen, weil die Bundesregierung Rentenbeiträge für Hartz IV Bezieher streichen will. Durch das Sparpaket der Bundesregierung fehle der Rentenkasse rund zwei Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. (27.06.2010) ...

Das Bundesland Brandenburg führt als erstes Bundesland das Schüler-Bafög ein. Vor allem Schüler aus Hartz-4 Familien sollen profitieren. (26.04.2010) Gute Nachrichten für Schüler, deren Eltern Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen beziehen. ...

Rechtsanwalt Markus Klinder: Hartz IV- Rechtszersplitterung in Deutschland bei Übernahme von privaten KV-Beiträgen – Weiter keine eindeutige Regelung im SGB II. (03.05.2010) Die Rechtszersplitterung hinsichtlich der Übernahme der privaten Krankenversicherungsbeiträge von ...

Urteil: Die Kosten für die Anschaffung eines Computer (PC) müssen ALG-II Bezieher selbst bezahlen. Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Personal Computer ...

Künftig sollen Anschreiben der Hartz IV-Behörden weniger "Amtsdeutsch" enthalten. Die Bundesagentur will damit Klagen und Widersprüche eindämmen. (19.05.2010) Für die meisten Menschen sind Behörden-Anschreiben kaum verständlich. Anschreiben von Hartz ...

Die Angst vorm Abrutsch in die Hartz IV Falle: Immer mehr Arbeitslosengeld I Bezieher melden sich krank, ergab eine Auswertung der Techniker Krankenkasse. (27.05.2010) Laut Auswertungen der Techniker Krankenkasse (TK) nehmen ...