Bürgergeld News

Mehrwertsteuer für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel senken"Die Halbierung der Mehrwertsteuer für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel wäre ein Beitrag, um die Versicherten ebenso wie die Krankenkassen finanziell zu entlasten", erklärte der ...

Bei 30 Arbeitswochstunden bleibt Hartz IV Empfängern keine Zeit mehr zur Jobsuche. Landessozialgericht kippt 30 Wochenstunden "Ein-Euro-Job". Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass Arbeitslosengeld II Empfängern genügend Zeit verbleiben muss, um sich ...

Der ehemalige Grünen Politiker Oswald Metzger (CDU) darf nicht wieder in den Bundestag. Ist das das politische Aus für den ehemaligen Grünen Politiker, der nach seiner Hetze gegenüber Hartz IV Empfängern ...

Suppenküche statt Sozialstaat: Die Tafeln expandieren – und ihr Bundesverband kungelt mit den Hartz-IV-Parteien Besucherrekord bei den Bundesweiten TafelnBis zum Ende des Jahres 2008 rechnen die Einrichtungen der Tafeln mit rund ...

Ein-Euro-Jobs: Ab Januar 2009 gibt es nur noch einen Euro, anstatt 1,50. In Wuppertal wird es ab sofort nur noch 1 Euro, anstatt 1,50 Euro pro Stunde für die Arbeitsgelegenheit "Ein-Euro-Job" ...

Ältere Arbeitslose ab 50 Jahre haben unter bestimmten Vorraussetzung einen Anspruch auf ein Eingliederungsgutschein Ältere Arbeitslosengeld I (ALG I) Empfänger können unter bestimmten Vorraussetzungen von der Arbeitsagentur einen sogenannten Eingliederungsgutschein erhalten. ...

Nachzahlung bei befristeten Renten möglichSozialverband VdK rät einen Überprüfungsantrag zu stellen Bezieher/innen einer befristeten Rente können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Rentennachzahlung haben. Auch deren künftige Rentenzahlungen können sich erhöhen. Eine ...

Laut den beschlossenen Hartz 4 Kürzungen der Bundesregierung sollen die Regelleistungen für junge Erwachsene von derzeit 345 EUR auf 276 EUR abgesenkt werden und die Selbstbestimmung des Wohnorts erst ab ...

Nachzahlung bei Erwerbsminderungsrenten möglich Wer eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Zeitrente) aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen hat, die vor Mai 2007 verlängert wurde, könnte eventuell einen Anspruch auf eine Rentennachzahlung ...

Rettungspaket für Opel?Nicht nur Managementfehler bei General Motors (GM) sind an der misslichen Lage bei Opel verantwortlich. Die Ursachen liegen in einer seit Schröder völlig fehlgeleiteten deutschen Wirtschaftspolitik. Der "Autokanzler" ...

Weitere CDU- und CSU Politiker gehen auf deutliche Distanz zu den Vorschlägen, das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern. Vor einigen Tag ging es durch alle Medien; der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ...

Der ewige Hartz IV EmpfängerSo lautet zwar nicht der Titel der gestern gestarteten SAT1 Doku-Serie "Gnadenlos gerecht- Sozialfahner ermitteln" aber auch bei dieser Doku handelt es sich um Propaganda, welche ...

Nach dem erschreckenen Armutsbericht fordern soziale Verbände und Parteien eine deutliche Anhebung des Hartz IV Regelsatzes Während die Reichen immer reicher werden, werden die Armen immer ärmer. Etwa 13 Prozent, gemessen ...

Das Bundessozialgericht urteilte: Argen müssen nicht nur Wohnraum, sondern auch zeitweise einen Lagerraum finanzieren. Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Argen müssen nicht nur Wohnraum, sondern auch zeitweise einen Lagerraum finanzieren, wenn dies ...

IAB: "Nicht nur Langzeitarbeitslose beantragen Hartz IV" 19.12.2012 Langzeitarbeitslosigkeit ist in den meisten Fällen nicht der Grund für den Eintritt in Hartz IV. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts ...

Schwerwiegende Änderungen geplantWie das Erwerbslosen-Forum berichtet, gibt es weitreichende Pläne u.a. zur "Verschlimmbesserung" auch des SGB II. Wir haben die Wichtgsten für ALG II Empfänger mal herausgezogen: SGB II– in § ...

Viele Jobcenter erfüllen die gesetzlichen Personalvorgaben nicht 17.11.2014 Dass die Betreuungssituation von Hartz IV-Bezieher in den Jobcentern alles andere als gut ist, dürfte niemanden überraschen. Eine Datenübersicht der Bundesregierung zeigt jedoch nun ...

Die Grünen legen sich bei der Höhe des Hartz IV Regelsatzes nicht mehr fest 15.02.2012 Die Grünen wollen das Thema „soziale Gerechtigkeit“ in den Vordergrund stellen, wie die Parteispitze im Januar diesen ...

Hier nun ein weiteres persönliches Schicksal unter vielen Ende 2007 hat mir die Arge mitgeteilt, ich solle mich wegen der Rückenproblematik auf Arbeitsfähigkeit untersuchen lassen und der Termin fand Anfang 2008 ...

In den Sommerferien müssen in einigen Bundesländern junge Lehrer das Arbeitslosengeld (ALG I und ALG II) beantragenNach Berichten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind zahlreiche junge Lehrer in den Sommerferien "saisonbedingt" ...

Die Sparkasse Köln-Bonn gibt ungeprüft bereitwillig Auskünfte über ALG II-Bezieher. Nach einer Presseinformation des Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Sparkasse Köln-Bonn Daten über Kontobewegungen auf Anfrage an die ARGE Köln herausgegeben ...

36 Prozent mehr Klagen im ersten Halbjahr an den Sozialgerichten aufgrund von Hartz IV Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil der Klagen an den Sozialgerichten bundesweit um 36 Prozent an. ...

Die Partei "Die Linke" kritisert ständige Entwürdigungen von Hartz IV Betroffenen. Im letzten Jahr ist die Anzahl der Hausbesuche drastisch gestiegen Thüringen. Die Fraktion der Linken kritiserte im Thüringer Landtag die ...

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht gekürzt werden darf, wenn man in einer Wohngemeinschaft lebt Ein rechtliches Ärgernis schon seit langer Zeit. Immer wieder wurden Hartz ...

Bundesweit wurden die ARGEN mit der Schulnote Drei bewertet. Hartz IV-Kunden sind angeblich zufrieden mit der Arbeit der ARGEN. Umfrage soll gutes Ergebnis belegen. Das Erwerbslosenforum erhebt deutliche Zweifel an ...

Hartz IV: Neue Regeln auf dem Weg zur Selbstständigkeit Für Hartz IV Bezieher gibt es seit dem ersten Januar 2009 neue Regeln für den Weg zur Selbstständigkeit (Existenzgründung, SGB II, 16c). ...

Der Erfinder des Gesundheitsfonds Wolfram Richter schlägt eine unfassbare Rentenreform vor: Frührentner die "gesund" sind, sollen länger arbeiten oder nur noch Rentenleistungen auf Hartz IV Niveau erhalten Die Wirtschafts- und Finanzkrise ...

Hartz IV Anspruch auf Hilfen aus dem VermittlungsbudgetDas vage formulierte Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III), die bis dahin konkret aufgelisteten finanziellen Hilfen zur Arbeitsuche und -aufnahme sowie die „freie Förderung“ ...

Skandal Senator Thilo Sarrazin (SPD) gibt wieder "gute Ratschläge" an Hartz IV Betroffene: Arme Menschen sollen Pullover gegen die Kälte anziehen Man könnte meinen, Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) möchte einmal ...

Fußfesseln für Hartz IV – Berechtigte? So lassen sich Arbeitslosenzahlen "schön rechnen". Unter der "Bereinigung der Arbeitslosenzahlen" sollen Erwerbslose leiden. Bochum/ Deutschland. Die Unabhängige Sozialberatung Bochum kritisiert, wie zur Zeit rund ...

Hartz IV ARGE: Elend auf beiden Seiten des Schreibtisches Der Personalrat der Stadt Bochum kam in der Juni-Ausgabe seines Mitteilungsblattes zu einem “niederschmetterndem Ergebnis” über die Situation der Beschäftigten bei der ...

Die Debatte um die sog Unterschicht dieser Republik wird mit neuen Studien belebt. Nach einer Studie der SPD- nahen "Hans Böckler Stiftung", leben in Deutschland rund 10 Milionen Menschen in ...

Jetzt bei Sammelklage beteiligen. Hintergrund: Kürzung bei stationären AufenthaltLaut dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6 März 2008 (Az. S 103 AS 468/06) sowie Dutzender Urteile versch. Sozialgerichte/Landessozialgerichte (z. Bsp. ...

Die CDU will weiter Einsparungen & Kürzungen bei Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen durchführen. Neuster Plan: Keine Autos mehr bei Hartz IV Es geht weiter mit den Sparmaßnahmen- jedenfalls nach den Vorstellungen einer ...

Ein Strom-Manager hetzt in der Zeitung "Wirtschaftswoche" gegen Hartz IV Empfänger und bleibt im Verborgenen Die Energiekosten steigen in astronomische Dimensionen und ein Strom-Manager eines großen Energieunternehmens versucht sein Image aufzubessern, ...

Noch immer bespitzeln Jobcenter in Stasi-Manier rechtswidrig Hartz IV-Empfänger. Die Persönlichkeits- und Menschenrechte von ALG II-Empfängern werden so von den Arbeitsagenturen und Jobcentern weiterhin mit Füßen getreten. Wie das „Naumburger Tageblatt“ ...

Als alleinerziehendes Elternteil mit Hartz IV genießen Sie noch einen besonderen Schutz und haben von daher minimal mehr Rechte. Aber auch hier gilt, nur wer sich gut informiert, kann auch ...

Rems-Murr-Kreis weiterhin in der Kritik Offener Brief der Linkspartei zur Debatte im Sozialausschuss über Hartz IV im Rems-Murr-KreisSehr geehrter Herr Landrat Fuchs,das Diakonische Werk Württemberg hat im Januar des Jahres eine ...

Ab der 13. Woche erhalten Schwangere einen Mehrbedarf gem. § 21, Abs. 2, SGB II in Höhe von 17 % der Regelleistung, bei 345 € also 59 € mehr. Der ...

Hartz IV: Menschen zweiter Klasse. Trotz Diskriminierungsverbot scheinen wir uns in Deutschland damit abgefunden zu haben, dass es Menschen erster und zweiter Klasse gibt. Trotz Diskriminierungsverbot scheinen wir uns in Deutschland ...

Linke Mehrheit beschließt Abschaffung von Studiengebühren Düsseldorf. Nachspielzeit beendet. Studiengebühren abgeschafft. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion wurden vor wenigen Minuten in dritter Lesung die hessischen ...

Jedes dritte Kind unter 18 Jahren in Berlin lebt vom Hartz IV Regelsatz Berlin. Äußerst ernüchterne Zahlen wurden jetzt aus der Bundeshauptstadt bekannt. Jedes dritte Kind unter 18 Jahren lebt vom ...

Paradigmenwechsel der Sozialpolitik durch Hartz IV. Repressionsinstrumente des SGB II Durch die sog .“Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe“ stürzte das Fürsorgerecht ab vom Rechtsanspruch auf eine Mindestsicherung durch den Staat zu ...

Ähnlich wie in der damaligen Arbeitslosenhilfe muss Vermögen beim Arbeitslosengeld II , das bestimmte Freigrenzen überschreitet, zunächst verbraucht werden. Die Höhe des Freibetrages richtet sich nach dem Alter des Arbeitslosen und ...

Zahlungsverzug bei Argen: Erwerbsloseninitiativen setzen ALG II Zahlungen an Betroffene durch. Köln. Wegen der Nichtbearbeitung zahlreicher Anträge standen hunderte Hartz IV Betroffene ohne Geld da. Der Grund für die verspätete Auszahlung ...

Hartz IV: Wenn man einen neuen Job gefunden hat, muss das Arbeitslosengeld II vorerst weiter gezahlt werden Hat man endlich einen Job gefunden, geht meistens gleich der nächste Ärger los. Kaum ...

Der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert mehr Hartz IV für Kinder Der Wahlkampf in Bayern läuft zu Höchstformen an. Für bayrische CSU wäre nichts schlimmer als die absolute Mehrheit in ...

Mieterfreundliches Urteil aus Karlsruhe: Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam und dürfen auch nicht durch Mieterhöhungen umgangen werden In Karlsruhe haben die obersten Bundesrichter erneut ein Mieterfreundliches Urteil (BGH, Aktenzeichen: VIII ZR ...

Die machen mit uns was sie wollen! Ratsuchende ließen sich anlässlich des landesweiten Aktionstages für Sozialberatung in NRW unter freiem Himmel beraten. Streichung der Landesmittel bedeutet für viele Einrichtungen das Aus. In ...

Hartz IV Ratgeber: Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB IINach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört: "eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in ...

Sie ziehen in eine eigene Wohnung und haben jedoch keine eigenen finanziellen Möglichkeiten, sich wichtige Haushaltsgegenstände zu leisten. Seit der Umstellung auf Arbeitslosengeld II werden sog. Einmalkosten nur sehr selten ...

Bundesregierung dementiert höhere Arbeitslosengeld II Regelsätze. (31.07.2010) Laut eines gestrigen "Spiegel Online" Artikels könnten Hartz IV Bezieher im kommenden Jahr mit höheren Arbeitslosengeld II Regelsätzen rechnen. Doch am heutigen Morgen dementierte ...

Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative fordert Staatsanwaltschaft auf: Rechtsgrundsatz der Ungleichbehandlung von Ungleichem gegenüber Hartz IV-Betroffenen anzuwenden Weil eine Wiesbadener Hartz IV-Betroffene aus dem kargen 347 Euro-Regelsatz eine 32 Euro-Ordnungswidrigkeit nicht bezahlen konnte, soll ...

Kranken-Kassenbeitrag in 2009 bei 15,5 Prozent. So hoch waren die Kassenbeiträge noch nie Anhand einer Regierungsanalyse der Bundesregierung wird damit gerechnet, dass der Krankenkassenbeitrag zum Start der neuen Gesundheitsfonds auf 15,5 ...

Kann eine Auszeit beantragt werden? Haben Hartz IV Empfänger auch einen Urlaubsanspruch? Bedingt lautet die Antwort Kann eine Auszeit beantragt werden. Haben Hartz IV Empfänger auch einen Urlaubsanspruch? Bedingt lautet die ...

Fahrtkosten unter 6 Euro sind ebenfalls vom Amt zu erstatten. Hartz IV Empfänger hatte geklagtWie das bayrische Landessozialgricht in seinem neusten Urteil festgestellt und beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter ...

Pofallas neuer Plan: Abgrenzung zur SPD durch "Felxibilisierung des Arbeitsmarktes" Der CDU Gerneralsekritär Ronald Poffala hat vor, sich wieder mehr für die Belange der Arbeitgeber zu engagieren, um dadurch einen größeren ...

Linke fordert landesweites Sozialticket für Hartz IV Empfänger Zur Forderung von MdB Katja Kipping nach einem Sozialticket für den Fernverkehr erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE Linke, Maximilian ...

Koalition plant bei Schülern in Hartz IV Familien die Ferienjobs nicht mehr anrechnen zu lassen Die Bundesregierung plant sog. Ferienjobs für Schüler in Hartz IV Haushalten nicht mehr anrechnen zu lassen. ...

DStGB: Bund entlastet sich auf Kosten der Kommunen bei Hartz IV. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt den Bund vor neuen Belastungen der Kommunen. Bund und Länder haben im ...

Selbständig und Hartz-IV gleich Krimineller Betrug?von Alexander C. DER "TYPISCHE HARTZ-IV-EMPFÄNGER"Dies ist die Geschichte eines 46-jährigen, der an das geglaubt hat, was seine Eltern erzählten und mit aufgebaut haben: Die Demokratie ...

Die Renten und somit auch der Hartz IV Regelsatz könnten schon im Jahre 2010 gekürzt werden Wie die Zeitschrift "Handelsblatt" aus "Kreisen der Sozialversicherung" erfuhr, wird die Rente aller Vorraussicht nach ...

Statt Ich- AG´s kann nun ein Gründungszuschuss mit bis zu 4500 Euro extra beantragt werdenSeit den Hartz IV- Gesetzesänderungen am 01.08.2006 gibt es keine sog. "Ich- AG s" mehr. Wenn ...

Wie man sich mit einem Widerspruch gegen die Gas-Preiserhöhung wehren kann. In vielen Gemeinden und Städten steigen Gaspreise zum ersten Oktober 2008 um fast 22 Prozent. Es gibt tatsächlich Menschen, die ...

Hartz IV Klageflut: 40 neue Sozialrichter in Berlin Ungenauigkeiten, Unstimmigkeiten und auch die Ungerechtigkeit der Hartz IV Gesetzgebungen führen dazu, dass bundesweit eine regelrechte Klageflut entstand, die die Sozialgerichte kaum noch ...

Modifikation zu Lasten der Studierenden. Anhörung zum neuen Hamburger Studiengebührengesetz Vorbilder sehen anders aus. Dies ist das Fazit, welches die Studierendenvertreter heute anlässlich der Anhörung zum neuen Hamburger Studiengebührengesetz ziehen. Das ...

hartz: Statistische Bereinigung: Wie Kinder aus dem ALG II verschwinden In jüngster Zeit hat das Jobcenter Hildesheim zahlreiche Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) aufgefordert, für ihre Kinder Wohngeld zu beantragen. ...

Hartz IV Ein-Euro-Jobs bieten keine Perspektive "Das Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Schlag für die Betroffenen. Es stützt die bei Einführung von Hartz IV vertretene Auffassung, dass Langzeitarbeitslose nahezu jede Zumutung ...

In Hamburg fand zum fünften Mal der Bettelmarsch statt. Ein Zeichen gegen soziale Kälte & Armut 300 Menschen waren bei dem diesjährigen Bettelmarsch zusammen gekommen, um gegen die wachsende Kälte und ...

Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV. Nächstes Jahr ist Wahlkampfjahr. Deshalb sollten wir auch diese ...

Originalton der "Telefonverarsche" bei Youtube aufgetaucht. Der Telefonstreich des Radiosenders "ffn", könnte Andrea Ypsilanti stark ins politische Wanken bringen. Letzte Woche berichteten die Medienanstalten, dass der niedersächsische Radiosender FFN unter Vortäuschen ...

Zwei erwerbslose Autoren veröffentlichen ein "Hartz IV Kochbuch". Argumentationshilfe für ALG- II-Regelsatz-Kürzungsabsichten Zwei Erwerbslose aus Niedersachsen haben ein "Hartz-IV-Kochbuch" geschrieben und nun ihre dreizig Rezepte vorgestellt. Das kostengünstigste Gericht kostet 2,59 ...

Klage gegen Studiengebühren beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes politisch motiviert Politische Urteile gehören auf den Prüfstand. Mit diesen Worten wurde am heutigen Tag von zwei Vertrauensleuten der hessischen Verfassungsklage ...

Hartz IV & Mietspiegel Hartz IV: Bundessozialrichter Peter Udsching zu den Kosten der Unterkunft in der heutigen Augabe der Zeitung "Die Zeit" Was Hartz IV-Empfänger für ihre Wohnung ausgeben dürfen, muss ...

Jede Stadt und jeder Landkreis hat eine eigene Bemessungsgrundlage für den zustehenden Wohnraum von ALG 2 Bezieher/innen. In letzter Zeit geistert das Thema "Zwangsumzüge bei Hartz 4" (siehe auch: 100 ...