25.06.2015

Mehrwertsteuer für Arzneimittel senken

Mehrwertsteuer für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel senken"Die Halbierung der Mehrwertsteuer für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel wäre ein Beitrag, um die Versicherten ebenso wie die Krankenkassen finanziell zu entlasten", erklärte der ...
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Hartz IV: 30 Stunden Woche unzulässig
25.06.2015

Hartz IV: 30 Stunden Woche unzulässig

Bei 30 Arbeitswochstunden bleibt Hartz IV Empfängern keine Zeit mehr zur Jobsuche. Landessozialgericht kippt 30 Wochenstunden "Ein-Euro-Job". Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass Arbeitslosengeld II Empfängern genügend Zeit verbleiben muss, um sich ...
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25.06.2015

Oswald Metzger (CDU) kann nicht in den Bundestag

Der ehemalige Grünen Politiker Oswald Metzger (CDU) darf nicht wieder in den Bundestag. Ist das das politische Aus für den ehemaligen Grünen Politiker, der nach seiner Hetze gegenüber Hartz IV Empfängern ...
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Warum die Tafel Hartz IV stützen
25.06.2015

Warum die Tafel Hartz IV stützen

Suppenküche statt Sozialstaat: Die Tafeln expandieren – und ihr Bundesverband kungelt mit den Hartz-IV-Parteien Besucherrekord bei den Bundesweiten TafelnBis zum Ende des Jahres 2008 rechnen die Einrichtungen der Tafeln mit rund ...
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Hartz IV: Weniger Geld bei Ein-Euro-Jobs
25.06.2015

Hartz IV: Weniger Geld bei Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs: Ab Januar 2009 gibt es nur noch einen Euro, anstatt 1,50. In Wuppertal wird es ab sofort nur noch 1 Euro, anstatt 1,50 Euro pro Stunde für die Arbeitsgelegenheit "Ein-Euro-Job" ...
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Hartz IV: Anrecht auf Eingliederungsgutschein
25.06.2015

Hartz IV: Anrecht auf Eingliederungsgutschein

Ältere Arbeitslose ab 50 Jahre haben unter bestimmten Vorraussetzung einen Anspruch auf ein Eingliederungsgutschein Ältere Arbeitslosengeld I (ALG I) Empfänger können unter bestimmten Vorraussetzungen von der Arbeitsagentur einen sogenannten Eingliederungsgutschein erhalten. ...
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25.06.2015

Nachzahlung bei befristeten Renten möglich

Nachzahlung bei befristeten Renten möglichSozialverband VdK rät einen Überprüfungsantrag zu stellen Bezieher/innen einer befristeten Rente können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Rentennachzahlung haben. Auch deren künftige Rentenzahlungen können sich erhöhen. Eine ...
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25.06.2015

Hartz IV Kürzung Jugendlicher Verfassungswidrig?

Laut den beschlossenen Hartz 4 Kürzungen der Bundesregierung sollen die Regelleistungen für junge Erwachsene von derzeit 345 EUR auf 276 EUR abgesenkt werden und die Selbstbestimmung des Wohnorts erst ab ...
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25.06.2015

Nachzahlung bei Erwerbsminderungsrente möglich

Nachzahlung bei Erwerbsminderungsrenten möglich Wer eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Zeitrente) aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen hat, die vor Mai 2007 verlängert wurde, könnte eventuell einen Anspruch auf eine Rentennachzahlung ...
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25.06.2015

Rettungspaket für Opel?

Rettungspaket für Opel?Nicht nur Managementfehler bei General Motors (GM) sind an der misslichen Lage bei Opel verantwortlich. Die Ursachen liegen in einer seit Schröder völlig fehlgeleiteten deutschen Wirtschaftspolitik. Der "Autokanzler" ...
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25.06.2015

Hartz IV: CDU weiter uneins bei ALG I Verlängerung

Weitere CDU- und CSU Politiker gehen auf deutliche Distanz zu den Vorschlägen, das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern. Vor einigen Tag ging es durch alle Medien; der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ...
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25.06.2015

Der ewige Hartz IV Empfänger

Der ewige Hartz IV EmpfängerSo lautet zwar nicht der Titel der gestern gestarteten SAT1 Doku-Serie "Gnadenlos gerecht- Sozialfahner ermitteln" aber auch bei dieser Doku handelt es sich um Propaganda, welche ...
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Nach Armutsbericht: Hartz IV Erhöhung gefordert
25.06.2015

Nach Armutsbericht: Hartz IV Erhöhung gefordert

Nach dem erschreckenen Armutsbericht fordern soziale Verbände und Parteien eine deutliche Anhebung des Hartz IV Regelsatzes Während die Reichen immer reicher werden, werden die Armen immer ärmer. Etwa 13 Prozent, gemessen ...
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25.06.2015

Hartz IV: Nicht nur Wohnraum auch Lagerraum

Das Bundessozialgericht urteilte: Argen müssen nicht nur Wohnraum, sondern auch zeitweise einen Lagerraum finanzieren. Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Argen müssen nicht nur Wohnraum, sondern auch zeitweise einen Lagerraum finanzieren, wenn dies ...
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25.06.2015

Hartz IV: Nur ein Drittel längere Zeit erwerbslos

IAB: "Nicht nur Langzeitarbeitslose beantragen Hartz IV" 19.12.2012 Langzeitarbeitslosigkeit ist in den meisten Fällen nicht der Grund für den Eintritt in Hartz IV. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts ...
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Änderungen bei Hartz IV geplant
25.06.2015

Änderungen bei Hartz IV geplant

Schwerwiegende Änderungen geplantWie das Erwerbslosen-Forum berichtet, gibt es weitreichende Pläne u.a. zur "Verschlimmbesserung" auch des SGB II. Wir haben die Wichtgsten für ALG II Empfänger mal herausgezogen: SGB II– in § ...
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Mangelhafte Betreuung von Hartz IV-Beziehern
25.06.2015

Mangelhafte Betreuung von Hartz IV-Beziehern

Viele Jobcenter erfüllen die gesetzlichen Personalvorgaben nicht 17.11.2014 Dass die Betreuungssituation von Hartz IV-Bezieher in den Jobcentern alles andere als gut ist, dürfte niemanden überraschen. Eine Datenübersicht der Bundesregierung zeigt jedoch nun ...
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Hartz IV bei den Grünen "out"
25.06.2015

Hartz IV bei den Grünen “out”

Die Grünen legen sich bei der Höhe des Hartz IV Regelsatzes nicht mehr fest 15.02.2012 Die Grünen wollen das Thema „soziale Gerechtigkeit“ in den Vordergrund stellen, wie die Parteispitze im Januar diesen ...
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25.06.2015

Ein Hartz IV Schicksal unter vielen

Hier nun ein weiteres persönliches Schicksal unter vielen Ende 2007 hat mir die Arge mitgeteilt, ich solle mich wegen der Rückenproblematik auf Arbeitsfähigkeit untersuchen lassen und der Termin fand Anfang 2008 ...
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25.06.2015

Hartz IV: Lehrer müssen ALG II beantragen

In den Sommerferien müssen in einigen Bundesländern junge Lehrer das Arbeitslosengeld (ALG I und ALG II) beantragenNach Berichten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind zahlreiche junge Lehrer in den Sommerferien "saisonbedingt" ...
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Hartz IV macht rechtlos!
25.06.2015

Hartz IV macht rechtlos!

Die Sparkasse Köln-Bonn gibt ungeprüft bereitwillig Auskünfte über ALG II-Bezieher. Nach einer Presseinformation des Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Sparkasse Köln-Bonn Daten über Kontobewegungen auf Anfrage an die ARGE Köln herausgegeben ...
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25.06.2015

Massiver Anstieg der Hartz IV Klagen

36 Prozent mehr Klagen im ersten Halbjahr an den Sozialgerichten aufgrund von Hartz IV Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil der Klagen an den Sozialgerichten bundesweit um 36 Prozent an. ...
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25.06.2015

Immer mehr Hausbesuche bei Hartz IV Empfängern

Die Partei "Die Linke" kritisert ständige Entwürdigungen von Hartz IV Betroffenen. Im letzten Jahr ist die Anzahl der Hausbesuche drastisch gestiegen Thüringen. Die Fraktion der Linken kritiserte im Thüringer Landtag die ...
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25.06.2015

Hartz IV: Keine Kürzung von WG Bewohnern

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht gekürzt werden darf, wenn man in einer Wohngemeinschaft lebt Ein rechtliches Ärgernis schon seit langer Zeit. Immer wieder wurden Hartz ...
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Hartz IV: ARGEN mit Schulnote 3 bewertet
25.06.2015

Hartz IV: ARGEN mit Schulnote 3 bewertet

Bundesweit wurden die ARGEN mit der Schulnote Drei bewertet. Hartz IV-Kunden sind angeblich zufrieden mit der Arbeit der ARGEN. Umfrage soll gutes Ergebnis belegen. Das Erwerbslosenforum erhebt deutliche Zweifel an ...
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Hartz IV: Neue Regeln zur Selbstständigkeit
25.06.2015

Hartz IV: Neue Regeln zur Selbstständigkeit

Hartz IV: Neue Regeln auf dem Weg zur Selbstständigkeit Für Hartz IV Bezieher gibt es seit dem ersten Januar 2009 neue Regeln für den Weg zur Selbstständigkeit (Existenzgründung, SGB II, 16c). ...
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Frührente nur noch auf Hartz IV Niveau?
25.06.2015

Frührente nur noch auf Hartz IV Niveau?

Der Erfinder des Gesundheitsfonds Wolfram Richter schlägt eine unfassbare Rentenreform vor: Frührentner die "gesund" sind, sollen länger arbeiten oder nur noch Rentenleistungen auf Hartz IV Niveau erhalten Die Wirtschafts- und Finanzkrise ...
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Hartz IV: Anspruch auf Hilfen bei der Jobsuche
25.06.2015

Hartz IV: Anspruch auf Hilfen bei der Jobsuche

Hartz IV Anspruch auf Hilfen aus dem VermittlungsbudgetDas vage formulierte Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III), die bis dahin konkret aufgelisteten finanziellen Hilfen zur Arbeitsuche und -aufnahme sowie die „freie Förderung“ ...
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25.06.2015

Neues von Sarrazin: Pullover gegen Hartz IV Kälte

Skandal Senator Thilo Sarrazin (SPD) gibt wieder "gute Ratschläge" an Hartz IV Betroffene: Arme Menschen sollen Pullover gegen die Kälte anziehen Man könnte meinen, Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) möchte einmal ...
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Hartz IV: Arbeitslose sollen "entsorgt" werden
25.06.2015

Hartz IV: Arbeitslose sollen “entsorgt” werden

Fußfesseln für Hartz IV – Berechtigte? So lassen sich Arbeitslosenzahlen "schön rechnen". Unter der "Bereinigung der Arbeitslosenzahlen" sollen Erwerbslose leiden. Bochum/ Deutschland. Die Unabhängige Sozialberatung Bochum kritisiert, wie zur Zeit rund ...
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25.06.2015

Hartz IV: Elend auf beiden Seiten des Schreibtisch

Hartz IV ARGE: Elend auf beiden Seiten des Schreibtisches Der Personalrat der Stadt Bochum kam in der Juni-Ausgabe seines Mitteilungsblattes zu einem “niederschmetterndem Ergebnis” über die Situation der Beschäftigten bei der ...
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25.06.2015

10 Millionen Menschen haben Anspruch auf Hartz IV

Die Debatte um die sog Unterschicht dieser Republik wird mit neuen Studien belebt. Nach einer Studie der SPD- nahen "Hans Böckler Stiftung", leben in Deutschland rund 10 Milionen Menschen in ...
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25.06.2015

Hartz IV: Jetzt bei Sammelklage mit machen

Jetzt bei Sammelklage beteiligen. Hintergrund: Kürzung bei stationären AufenthaltLaut dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6 März 2008 (Az. S 103 AS 468/06) sowie Dutzender Urteile versch. Sozialgerichte/Landessozialgerichte (z. Bsp. ...
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25.06.2015

CDU: Auto weg bei Hartz IV

Die CDU will weiter Einsparungen & Kürzungen bei Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen durchführen. Neuster Plan: Keine Autos mehr bei Hartz IV Es geht weiter mit den Sparmaßnahmen- jedenfalls nach den Vorstellungen einer ...
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25.06.2015

Strom-Manager hetzt gegen Hartz IV Empfänger

Ein Strom-Manager hetzt in der Zeitung "Wirtschaftswoche" gegen Hartz IV Empfänger und bleibt im Verborgenen Die Energiekosten steigen in astronomische Dimensionen und ein Strom-Manager eines großen Energieunternehmens versucht sein Image aufzubessern, ...
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Rechtswidrige Observierung von Hartz IV Empfängern
25.06.2015

Rechtswidrige Observierung von Hartz IV Empfängern

Noch immer bespitzeln Jobcenter in Stasi-Manier rechtswidrig Hartz IV-Empfänger. Die Persönlichkeits- und Menschenrechte von ALG II-Empfängern werden so von den Arbeitsagenturen und Jobcentern weiterhin mit Füßen getreten. Wie das „Naumburger Tageblatt“ ...
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25.06.2015

Alleinerziehend & Hartz IV

Als alleinerziehendes Elternteil mit Hartz IV genießen Sie noch einen besonderen Schutz und haben von daher minimal mehr Rechte. Aber auch hier gilt, nur wer sich gut informiert, kann auch ...
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25.06.2015

2 Jahre Hartz IV: Auswirkungen auf die Betroffenen

Rems-Murr-Kreis weiterhin in der Kritik Offener Brief der Linkspartei zur Debatte im Sozialausschuss über Hartz IV im Rems-Murr-KreisSehr geehrter Herr Landrat Fuchs,das Diakonische Werk Württemberg hat im Januar des Jahres eine ...
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25.06.2015

Hartz IV: Mehrbedarf bei Schwangerschaft

Ab der 13. Woche erhalten Schwangere einen Mehrbedarf gem. § 21, Abs. 2, SGB II in Höhe von 17 % der Regelleistung, bei 345 € also 59 € mehr. Der ...
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Hartz IV: Menschen zweiter Klasse
25.06.2015

Hartz IV: Menschen zweiter Klasse

Hartz IV: Menschen zweiter Klasse. Trotz Diskriminierungsverbot scheinen wir uns in Deutschland damit abgefunden zu haben, dass es Menschen erster und zweiter Klasse gibt. Trotz Diskriminierungsverbot scheinen wir uns in Deutschland ...
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25.06.2015

Mehrheit beschließt Abschaffung Studiengebühren

Linke Mehrheit beschließt Abschaffung von Studiengebühren Düsseldorf. Nachspielzeit beendet. Studiengebühren abgeschafft. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion wurden vor wenigen Minuten in dritter Lesung die hessischen ...
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25.06.2015

Jedes dritte Kind lebt von Hartz IV

Jedes dritte Kind unter 18 Jahren in Berlin lebt vom Hartz IV Regelsatz Berlin. Äußerst ernüchterne Zahlen wurden jetzt aus der Bundeshauptstadt bekannt. Jedes dritte Kind unter 18 Jahren lebt vom ...
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25.06.2015

Paradigmenwechsel der Sozialpolitik durch Hartz IV

Paradigmenwechsel der Sozialpolitik durch Hartz IV. Repressionsinstrumente des SGB II Durch die sog .“Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe“ stürzte das Fürsorgerecht ab vom Rechtsanspruch auf eine Mindestsicherung durch den Staat zu ...
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25.06.2015

Hartz IV & Vermögen: Was darf man behalten?

Ähnlich wie in der damaligen Arbeitslosenhilfe muss Vermögen beim Arbeitslosengeld II , das bestimmte Freigrenzen überschreitet, zunächst verbraucht werden. Die Höhe des Freibetrages richtet sich nach dem Alter des Arbeitslosen und ...
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Hartz IV Gelder werden zu spät ausgezahlt
25.06.2015

Hartz IV Gelder werden zu spät ausgezahlt

Zahlungsverzug bei Argen: Erwerbsloseninitiativen setzen ALG II Zahlungen an Betroffene durch. Köln. Wegen der Nichtbearbeitung zahlreicher Anträge standen hunderte Hartz IV Betroffene ohne Geld da. Der Grund für die verspätete Auszahlung ...
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25.06.2015

Hartz IV: Lohn und Arbeitslosengeld II

Hartz IV: Wenn man einen neuen Job gefunden hat, muss das Arbeitslosengeld II vorerst weiter gezahlt werden Hat man endlich einen Job gefunden, geht meistens gleich der nächste Ärger los. Kaum ...
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25.06.2015

Beckstein reiht sich ein: Mehr Hartz IV für Kinder

Der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert mehr Hartz IV für Kinder Der Wahlkampf in Bayern läuft zu Höchstformen an. Für bayrische CSU wäre nichts schlimmer als die absolute Mehrheit in ...
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BGH stärkt die Rechte der Mieter
25.06.2015

BGH stärkt die Rechte der Mieter

Mieterfreundliches Urteil aus Karlsruhe: Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam und dürfen auch nicht durch Mieterhöhungen umgangen werden In Karlsruhe haben die obersten Bundesrichter erneut ein Mieterfreundliches Urteil (BGH, Aktenzeichen: VIII ZR ...
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25.06.2015

Hartz IV Beratung: NRW Aktionstag war ein Erfolg

Die machen mit uns was sie wollen! Ratsuchende ließen sich anlässlich des landesweiten Aktionstages für Sozialberatung in NRW unter freiem Himmel beraten. Streichung der Landesmittel bedeutet für viele Einrichtungen das Aus. In ...
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25.06.2015

Hartz IV: Zum Thema Einstehgemeinschaft

Hartz IV Ratgeber: Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB IINach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört: "eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in ...
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25.06.2015

Hartz IV: Wohnungs- Einrichtung beantragen?

Sie ziehen in eine eigene Wohnung und haben jedoch keine eigenen finanziellen Möglichkeiten, sich wichtige Haushaltsgegenstände zu leisten. Seit der Umstellung auf Arbeitslosengeld II werden sog. Einmalkosten nur sehr selten ...
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Hartz IV: Keine höheren ALG II Regelsätze?
25.06.2015

Hartz IV: Keine höheren ALG II Regelsätze?

Bundesregierung dementiert höhere Arbeitslosengeld II Regelsätze. (31.07.2010) Laut eines gestrigen "Spiegel Online" Artikels könnten Hartz IV Bezieher im kommenden Jahr mit höheren Arbeitslosengeld II Regelsätzen rechnen. Doch am heutigen Morgen dementierte ...
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25.06.2015

Hartz IV: Für Ordnungswidrigkeit ins Gefängnis

Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative fordert Staatsanwaltschaft auf: Rechtsgrundsatz der Ungleichbehandlung von Ungleichem gegenüber Hartz IV-Betroffenen anzuwenden Weil eine Wiesbadener Hartz IV-Betroffene aus dem kargen 347 Euro-Regelsatz eine 32 Euro-Ordnungswidrigkeit nicht bezahlen konnte, soll ...
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25.06.2015

Kranken-Kassenbeitrag in 2009 bei 15,5 Prozent

Kranken-Kassenbeitrag in 2009 bei 15,5 Prozent. So hoch waren die Kassenbeiträge noch nie Anhand einer Regierungsanalyse der Bundesregierung wird damit gerechnet, dass der Krankenkassenbeitrag zum Start der neuen Gesundheitsfonds auf 15,5 ...
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25.06.2015

Hartz IV: Urlaub möglich auch für ALG II Empfänger

Kann eine Auszeit beantragt werden? Haben Hartz IV Empfänger auch einen Urlaubsanspruch? Bedingt lautet die Antwort Kann eine Auszeit beantragt werden. Haben Hartz IV Empfänger auch einen Urlaubsanspruch? Bedingt lautet die ...
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25.06.2015

ALG II Urteil: Auch Minikosten sind zu erstatten

Fahrtkosten unter 6 Euro sind ebenfalls vom Amt zu erstatten. Hartz IV Empfänger hatte geklagtWie das bayrische Landessozialgricht in seinem neusten Urteil festgestellt und beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter ...
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25.06.2015

CDU: Lockerung des Kündigungsschutzes angekündigt

Pofallas neuer Plan: Abgrenzung zur SPD durch "Felxibilisierung des Arbeitsmarktes" Der CDU Gerneralsekritär Ronald Poffala hat vor, sich wieder mehr für die Belange der Arbeitgeber zu engagieren, um dadurch einen größeren ...
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25.06.2015

Linke fordert landesweites Sozialticket

Linke fordert landesweites Sozialticket für Hartz IV Empfänger Zur Forderung von MdB Katja Kipping nach einem Sozialticket für den Fernverkehr erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE Linke, Maximilian ...
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25.06.2015

Hartz IV: Keine Anrechung von Ferienjobs geplant

Koalition plant bei Schülern in Hartz IV Familien die Ferienjobs nicht mehr anrechnen zu lassen Die Bundesregierung plant sog. Ferienjobs für Schüler in Hartz IV Haushalten nicht mehr anrechnen zu lassen. ...
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25.06.2015

Bund entlastet sich bei Hartz IV Kosten

DStGB: Bund entlastet sich auf Kosten der Kommunen bei Hartz IV. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt den Bund vor neuen Belastungen der Kommunen. Bund und Länder haben im ...
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Selbständig und Hartz IV gleich Krimineller Betrug
25.06.2015

Selbständig und Hartz IV gleich Krimineller Betrug

Selbständig und Hartz-IV gleich Krimineller Betrug?von Alexander C. DER "TYPISCHE HARTZ-IV-EMPFÄNGER"Dies ist die Geschichte eines 46-jährigen, der an das geglaubt hat, was seine Eltern erzählten und mit aufgebaut haben: Die Demokratie ...
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Renten- und Hartz IV Kürzung schon 2010
25.06.2015

Renten- und Hartz IV Kürzung schon 2010

Die Renten und somit auch der Hartz IV Regelsatz könnten schon im Jahre 2010 gekürzt werden Wie die Zeitschrift "Handelsblatt" aus "Kreisen der Sozialversicherung" erfuhr, wird die Rente aller Vorraussicht nach ...
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25.06.2015

Hartz IV: Statt “Ich AG” jetzt Gründungszuschuss

Statt Ich- AG´s kann nun ein Gründungszuschuss mit bis zu 4500 Euro extra beantragt werdenSeit den Hartz IV- Gesetzesänderungen am 01.08.2006 gibt es keine sog. "Ich- AG s" mehr. Wenn ...
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Wie man sich gegen die Gaspreis- Erhöhung wehrt
25.06.2015

Wie man sich gegen die Gaspreis- Erhöhung wehrt

Wie man sich mit einem Widerspruch gegen die Gas-Preiserhöhung wehren kann. In vielen Gemeinden und Städten steigen Gaspreise zum ersten Oktober 2008 um fast 22 Prozent. Es gibt tatsächlich Menschen, die ...
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25.06.2015

Hartz IV Klageflut: 40 neue Sozialrichter

Hartz IV Klageflut: 40 neue Sozialrichter in Berlin Ungenauigkeiten, Unstimmigkeiten und auch die Ungerechtigkeit der Hartz IV Gesetzgebungen führen dazu, dass bundesweit eine regelrechte Klageflut entstand, die die Sozialgerichte kaum noch ...
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25.06.2015

Studiengebühren: Zu Lasten der Studierenden

Modifikation zu Lasten der Studierenden. Anhörung zum neuen Hamburger Studiengebührengesetz Vorbilder sehen anders aus. Dies ist das Fazit, welches die Studierendenvertreter heute anlässlich der Anhörung zum neuen Hamburger Studiengebührengesetz ziehen. Das ...
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25.06.2015

Hartz IV: Kinder sollen aus der Statistik

hartz: Statistische Bereinigung: Wie Kinder aus dem ALG II verschwinden In jüngster Zeit hat das Jobcenter Hildesheim zahlreiche Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) aufgefordert, für ihre Kinder Wohngeld zu beantragen. ...
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25.06.2015

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs bieten keine Perspektive

Hartz IV Ein-Euro-Jobs bieten keine Perspektive "Das Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Schlag für die Betroffenen. Es stützt die bei Einführung von Hartz IV vertretene Auffassung, dass Langzeitarbeitslose nahezu jede Zumutung ...
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25.06.2015

Hamburg: Bettelmarsch gegen Armut & Hartz IV

In Hamburg fand zum fünften Mal der Bettelmarsch statt. Ein Zeichen gegen soziale Kälte & Armut 300 Menschen waren bei dem diesjährigen Bettelmarsch zusammen gekommen, um gegen die wachsende Kälte und ...
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Hartz IV: Schluss mit der Kinderarmut
25.06.2015

Hartz IV: Schluss mit der Kinderarmut

Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV. Nächstes Jahr ist Wahlkampfjahr. Deshalb sollten wir auch diese ...
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25.06.2015

Münterfering ruft bei Andrea Ypsilanti an

Originalton der "Telefonverarsche" bei Youtube aufgetaucht. Der Telefonstreich des Radiosenders "ffn", könnte Andrea Ypsilanti stark ins politische Wanken bringen. Letzte Woche berichteten die Medienanstalten, dass der niedersächsische Radiosender FFN unter Vortäuschen ...
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Hartz IV Kochbuch in aller Munde
25.06.2015

Hartz IV Kochbuch in aller Munde

Zwei erwerbslose Autoren veröffentlichen ein "Hartz IV Kochbuch". Argumentationshilfe für ALG- II-Regelsatz-Kürzungsabsichten Zwei Erwerbslose aus Niedersachsen haben ein "Hartz-IV-Kochbuch" geschrieben und nun ihre dreizig Rezepte vorgestellt. Das kostengünstigste Gericht kostet 2,59 ...
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Klage gegen Studiengebühren eingereicht
25.06.2015

Klage gegen Studiengebühren eingereicht

Klage gegen Studiengebühren beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes politisch motiviert Politische Urteile gehören auf den Prüfstand. Mit diesen Worten wurde am heutigen Tag von zwei Vertrauensleuten der hessischen Verfassungsklage ...
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25.06.2015

Hartz IV: Bundessozialrichter zu Unterkunftskosten

Hartz IV & Mietspiegel Hartz IV: Bundessozialrichter Peter Udsching zu den Kosten der Unterkunft in der heutigen Augabe der Zeitung "Die Zeit" Was Hartz IV-Empfänger für ihre Wohnung ausgeben dürfen, muss ...
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25.06.2015

Hartz IV: Welcher Wohnraum steht mir zu?

Jede Stadt und jeder Landkreis hat eine eigene Bemessungsgrundlage für den zustehenden Wohnraum von ALG 2 Bezieher/innen. In letzter Zeit geistert das Thema "Zwangsumzüge bei Hartz 4" (siehe auch: 100 ...
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