Bürgergeld News

Aus Hartz IV soll ChaföG werden 09.05.2011 Die unsägliche Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde nach dem (Mit-) Erfinder und verurteiltem VW-Ex-Manager Peter Hartz benannt. Schon seit längerer Zeit ist den PR-Strategen der Bundesregierung ...

Hartz IV: statt einem nun bis zu 4 Anträgen an verschiedenen Stellen 12.05.2011 Aufgrund des sog. Hartz IV Bildungspakets erfolgte ein Zerpflücken der Zuständigkeiten für die Leistungen des SGB II, die nun ...

Rechtswidrige Mahngebühren: Jahrelang mussten Arbeitslosengeld II Bezieher rechtswidrig Mahngebühren an die Bundesagentur für Arbeit, wie das Bundessozialgericht in Kassel aktuell urteilte 27.05.2011 Hartz-IV Bezieher zahlten über Jahre hinweg rechtswidrige Mahngebühren an die ...

Studie: Hartz IV verkürzt im Vergleich zur Arbeits- und Sozialhilfe nicht die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit 30.05.2011 Laut einer wissenschaftlichen Studie der Hans-Böckler-Stiftung, verkürzt die sogenannte Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht die ...

Mietspiegel macht Arme wohnungslos 30.05.2011 Die Kampagne gegen Zwangsumzüge bei Hartz IV schaltet seit 6 Jahren eine ehrenamtlich arbeitende Notrufhotline für Grundsicherungsberechtigte. Auch mit Flyern und einer Website werden Berliner/innen informiert, wenn ...

08.06.011 Die Bundesregierung gibt grünes Licht für Bildungspakete für Kinder von Asylsuchenden. "Die Bundesregierung stellt auf meine Anfrage hin klar, dass auch alle Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Fördermittel des Bildungs- ...

Warum wurde Christy Schwundeck von der Polizei in einem Jobcenter getötet? Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft ...

Immer mehr Selbstständige auf Hartz IV 14.06.2011 Selbstständigkeit und Hartz IV Bezug ist in Deutschland anscheinend kein Widerspruch mehr. Seit 2007 ist die Zahl der Selbstständigen mit aufstockenden ALG II Leistungen um ...

Frankreichs Jobcenter-Mitarbeiter verweigern Sanktionen 11.10.2011 Was in Deutschland undenkbar wäre, gehört in Frankreich zur politischen Sprache. Zahlreiche französische Arbeitsagenturangestellte verweigern Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, sprechen sich gegen die sogenannte Sippenhaft aus und zeigen ...

Jobcenter verhängten deutliche mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene 08.02.2012 2011 wurden mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt als im vorherigen Jahr. Die Saarbrücker Zeitung berichtet unter Berufung auf die Bundesagentur für ...

Hartz IV: Es gibt kein Bildungspaket! 29.06.2011 Am 28. Juni 2011 beschäftigte sich das ZDF Morgenmagazin damit, warum das "Hartz IV Bildungspaket" nur so schleppend anläuft und angeblich 19 Prozent der vermeintlich ...

12.07.2011 Laut einer Studie der Techniker Krankenkasse (TK) lässt die Zeitarbeit Menschen krank werden. Laut einer aktuellen Auswertung der Kasse waren Zeitarbeitsnehmer in Durchschnitt häufiger krank, als Arbeitnehmer in regulären Beschäftigungsverhältnissen. Die ...

Allein 60 Neuerungen seit Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz-IV 16.07.2011 Ständig werden die Hartz IV Gesetze und Verordnungen geändert. Es vergehen keine sechsWochen, ohne dass sich Betroffene und Behördenmitarbeiter mit einer neuen Gesetzeslage ...

Staatsanwaltschaft verhängt Strafgeld aufgrund der Veröffentlichung der Anklageschrift gegen Erwerbslosen-Aktivisten 18.07.2011 Im März letzten Jahres besuchten mehrere Aktivisten der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA), bekleidet mit Römerkostümen und ausgestattet mit Champagner und schmackhaften ...

Warmwasser in Hartz IV Bescheiden als Krankenkost 28.07.2011 Aufgrund eines angeblichen Software-Fehlers in A2LL sind die Hartz IV Mehrbedarfe für Warmwasser nach § 21 Abs. 7 SGB II momentan als „Mehrbedarf ...

Hat die Bundesagentur für Arbeit das kommende Schaltjahr vergessen? 01.08.2011 Der Rechtsanwalt Jan Häussler aus Essen weist darauf hin, dass der Bundesagentur für Arbeit möglicherweise ein systemischer Fehler unterlaufen ist: Laut vorliegendem ...

Gute Bildung verhindert nicht Hartz IV 02.08.2011 In der Hartz IV Debatte wird vielmals angeführt, Erwerbslose würden meist über eine geringere Qualifizierung verfügen. Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB sind aber ...

Sozialverband VdK warnt vor "Armutsrisiko Pflege" 11.08.2011 "Pflege kann zum Armutsrisiko werden – besonders für Frauen", stellte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute in München fest. Sie verwies auf ...

Bei rückwirkenden Anträgen auf Leistungen aus dem Hartz IV Bildungspaket sind keine Nachweise notwendig 15.08.2011 Auf eine Pressemitteilung des Erwerbslosenforums und der KOS hin hat das Arbeitsministerium nun Auffassung der Initiativen bestätigt ...

Hartz IV Urteil: Kinder dürfen Omas Geschenk behalten 23.08.2011 Nach fünf Jahren Rechtsstreit hat heute das Bundessozialgericht in Kassel entschieden: Die Geldgeschenke der Großmutter dürfen Kinder einer ehemaligen Hartz-IV Bezieherin behalten. Doch ...

Staatssekretär des Bundesministerium für Arbeit und Soziales nennt falsche Zahlen: Geringfügig Beschäftigte im Rentenalter 06.09.2011 660.000. Die Zahl der vierten Augustwoche 2011 heißt: 660.000. „Rund 660.000 Rentner müssen nebenher jobben“. Eine ...

Werden Hartz IV Bezieher in Behindertenwerkstätten eingewiesen? 15.10.2011 Die Initiative „Anwälte gegen Hartz IV“ berichtet, dass eine Geschäftsführerin einer Behindertenwerkstatt bestätigte, dass Bezieher des SGB II in Behindertenwerkstätten per Androhungen von Kürzungen ...

15.10.2011 Nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Berechnung des Hartz IV Regelsatzes durch das Bundesverfassungsgericht setzten sich die Politiker in Berlin zusammen, um Neuregelungen zu finden. Nach zähen Verhandlungen zwischen Koalition und ...

Der Fernsehsender NDR zeigt am kommenden Freitag um 21.15 Uhr eine 30-minütige Dokumentation mit dem Titel: „Verloren im Hartz-IV-Dschungel – Ein Anwalt hilft den Armen“. 17.10.2011 Die Fernsehsendung berichtet über Schicksale und ...

Witze über den Papst führen zur Kündigung 02.11.2011 Ein Angestellter der katholischen Caritas-Stiftung wurde aufgrund von Papst-Witzen vom Arbeitgeber entlassen. Der Betroffene setzte sich danach zur Wehr und klagte, schließlich seien die ...

Bündnis rief in Bonn zum Zahltag auf 04.11.2011 Ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und Mitgliedern der Linkspartei hatten heute am Bonner Jobcenter zu einem „Zahltag“ aufgerufen. „Zahltag“ hat sich mittlerweise als Aktions- und ...

Berliner Senat will 10 Prozent weniger für Hartz IV ausgeben 17.11.2011 Wie bereits berichtet, kündigte der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel – der zugleich Wortführer in den Berliner Koalitionsverhandlungen in Wirtschaftsfragen der CDU ist ...

Rechtsanwalt Martin Reucher verstorben 06.12.2011 Der Bochumer Anwalt für Sozialrecht Martin Reucher ist nach einer schwerer Erkrankung im Alter von 56 Jahren am vergangenen Freitag verstorben. Reucher wurde bundesweit bekannt, weil er ...

Peter Hartz: Kommission plante 511 Euro ALG II- Regelsatz 09.12.2011, aktualisiert 10.12.2011 Seit der Einführung der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV wird hierzulande über die Höhe der Regelleistungen kontrovers und berechtigterweise heftig gestritten. ...

Jeder vierte Erwerbslose sofort in der Hartz IV Falle 29.12.2011 Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg rutscht jeder vierte zuvor Erwerbstätige bei beginnender Arbeitslosigkeit in die Hartz IV Falle. ...

Hartz IV erzeugt schnell Armut in Deutschland 13.01.2012 Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat in einer Datenerhebung die Bundesrepublik Deutschland stark kritisiert, da hierzulande Erwerbslose im EU-Vergleich am stärksten von akuter Armut betroffen ...

BILD hetzt mal wieder: Ausländer würden angeblich übermäßig häufig Hartz IV beziehen 16.01.2012 Heute titelte das Boulevardblatt BILD wie gewohnt in großen Lettern: „Der Hartz-IV-Anteil bei vielen Ausländern ist noch immer erschreckend ...

Crash-Kurs Hartz IV: Irren ist amtlich, Beratung kann helfen 30.01.2012 Im achten Jahr schon bietet das Projekt „Arbeit und Leben“ von DGB und Volkshochschule an sechs Donnerstagen einen fortlaufenden kostenfreien Hartz IV ...

Hartz IV Betroffene bewerten Jobcenter der Städte-Region Aachen mit schlechten Noten 02.02.2012 Die Initiative „Netzwerk SGB II Aachen“ legte heute den Bericht zur „Unabhängigen „Kundenzufriedenheitsumfrage“ von Hartz IV-Betroffenen bei den zuständigen Behörden ...

Steuererstattungen sind Rückgabe von Vermögen 05.02.2012 Jeder, der in Deutschland ein Einkommen hat, zahlt auf das Einkommen Steuern. Bei Selbstständigen nennt sich diese Steuer Einkommenssteuer und wenn die Steuer direkt vom Arbeitgeber ...

Hartz IV: Überprüfungsanträge stellen Die Sozialberatung Ruhr schreibt: “Wie allgemein bekannt ist, arbeitet die Bundesregierung bzw. das Arbeitsministerium daran, eine reformierte Fassung des SGB II (Hartz IV) vorzulegen. Soweit aus den ...

Evangelische und katholische Kirche fordern höhere Regelsätze bei Hartz-IV. (03.08.2010) Nachdem das Thema Hartz IV im derzeitigen Sommerloch mediale „Omnipräsenz“ genießt, haben sich auch die beiden großen Kirche in die Diskussion ...

Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht sich gegen Hartz IV Erhöhungen aus. (04.08.2010) Wenn immer es um Hartz IV geht, meldet sich auch Außenminister und FDP Chef Guido Westerwelle zu Wort. So hat ...

Streit innerhalb der Koalition: Die CSU ist gegen die Verteilung von Gutscheinen an Kinder in Hartz IV Familien. Gutscheine wären ein "ein kollektives Misstrauensvotum" und "diskriminierend". (07.08.2010) Vermeintlich kritische Töne aus ...

Arbeitspflicht für Hartz-IV-Betroffene? (08.08.2010) Es gibt kein Halten mehr bei den Vorschlägen zu einer "Reform" bei Hartz IV. Und die Vorschläge werden immer schlimmer: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat ...

Hartz IV: Bereichert sich die "Diakonischen Servicegesellschaft Kästorf GmbH" an der Arbeit von Ein-Euro-Jobbern? (11.08.2010) Schon im März diesen Jahres wurde ein unglaublicher Skandal aufgedeckt: Die gemeinnützige AWO Service GmbH Neumünster ...

Hartz IV: Fluthilfen werden nicht an den ALG II Regelsatz angerechnet. (13.08.2010) Opfer der Flutkatastrophe müssen nicht mit Hartz IV-Kürzungen rechnen, wenn sie Soforthilfen durch die Bundesregierung oder Spenden zum Wiederaufbau ...

Fast alle Hartz-IV-Betroffene wollen arbeiten – im Gegensatz zur gängigen Meinung vieler Politiker. (13.08.2010) Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass fast alle Hartz-IV-Empfänger ernsthaft um einen ...

Hartz IV: Grünen Politikeri Renate Künast fordert "ordentliche Berechnung" der ALG II Regelsätze (18.08.2010) Nach wie vor will die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ungeachtet der Kritik auch aus den ...

Immer wieder Thema bei der ARGE: Die Mietbescheinigung (18.08.2010) Bereits vor einem Jahr hat die „Unabhängige Sozialberatung“ den Landesdatenschutz angerufen (1) wegen der sehr umfangreichen, unzulässige Informationen erfragende und die MieterInnen ...

Doch keine Streichung des Elterngeldes bei Betroffenen, die ihren Verdienst mit Hartz IV "aufstocken" müssen. (22.08.2010) Das Elterngeld soll nach Plänen der Bundesregierung grundsätzlich ab dem ersten Januar 2011 für Hartz ...

Zündstoff für die aktuelle Diskussion um die Hartz IV-Regelsätze: Vorveröffentlichung aus Brigitte Vallenthins Buch: „realitätsgerechte“ Regelsätze entsprechend Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben. (25.08.2010) „Ursula von der Leyen gesteht erneut, wie wenig sie von Grundgesetz und ...

Brigitte Vallenthin entlarvt in ihrem zeitgleich erscheinenden Buch Bildungsdefizit des SPD-Politikers Sarrazin. (26.08.2010) „Thilo Sarrazin empfehle ich – statt über die angebliche Dummheit anderer zu wettern -,“ empört sich Hartz4-Plattform Sprecherin ...

Hartz IV: Das Unrecht an alleinerziehenden Müttern. (29.08.2010) Jeden Tag frage ich mich, warum mir die ARGE nicht mehr Respekt und Verständnis entgegenbringt. Ich (48 Jahre, gelernte Fremdsprachenkorrespondentin) bin alleinerziehende Mutter ...

Haushaltskürzung zu Lasten der Schwachen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kündigt Widerstand gegen Sparbeschlüsse an. (01.09.2010) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete das heute vom Kabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz als "sozial ...

Neue Hartz IV Regelsätze ab Dezember. Wie das Sozialministerium in Hannover mitteilte, sollen die neuen Hartz IV Regelsätze im Dezember beschlossen werden. Nach dem Willen der Bundesregierung wolle man zudem die ...

FDP Generalsekretär Christian Lindner will das Arbeitslosengeld I für Ältere Arbeitslose kürzen. (18.09.2010) Ältere Erwerbslose ab 50 sollen nach dem Willen des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner schneller in den Hartz IV Bezug ...

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die Höhe der neuen Hartz IV Regelsätze wird auf politischer Ebene festgelegt. (20.08.2010) Wie heute bekannt wurde, soll der neue Hartz IV Regelsatz politisch durch die schwarz-gelbe ...

Faktische Hartz IV Kürzung ab 2011 um 30 Prozent.(26.09.2010) Faktisch wird der Hartz IV Regelsatz ab 2011 um 30 Prozent gekürzt: Mittlerweile dürfte es klar sein, dass die Bundesregierung definitiv ...

Hartz IV: Geplante Änderungen des SGB II für das kommende Jahr 2011. Die von CDU/CSU und FDP geplanten Änderungen des SGB II (Hartz IV), die ab dem 1. Januar 2011 in ...

Die Hartz IV- Kinderregelsätze: So haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst – Teil 3 (30.09.2010) Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Bundesregierung ihre ...

Demo für einen höheren Hartz IV Satz Am kommenden Wochenende wird in Oldenburg eine Demonstration für höhere Hartz IV Regelsätze statt finden. Das Motto der Demo lautet: „Krach schlagen statt Kohldampfschieben. ...

3000 Menschen demonstrierten in Oldenburg für einen höheren Arbeitslosengeld II Regelsatz. Über 3000 Menschen demonstrierten am Sonntag für einen höheren Hartz IV Regelsatz und gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung. Das Motto ...

Hartz IV: Gefühlte Diskriminierung macht krank. Forscher der Universität Leipzig haben in einer aktuellen Studie festgestellt, dass Menschen die unter Diskriminierung leiden, psychisch und körperlich darunter leiden. Z Forscher der Universität Leipzig ...

Hartz IV: Erhebliche Verkürzung der rechtlichen Möglichkeiten droht: § 44 SGB X wird deutlich eingeschränkt! Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und ...

Rechtswissenschaftlerin: Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht ausDie Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des ...

Arge empfiehlt Hartz IV Betroffenen Vollwertige Kost und vermittelt in Gesundheits und Ernährungskurse Die Arge MK in Lüdenscheid vermittelt derzeit Hartz IV Bezieher in Gesundheits- und Ernährungskurse. Dort sollen den „Kunden“ ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überdenkt ihre Haltung zu den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs). Nach Ansicht des BA-Vorstandes Alt sollten Maßnahmen nicht mehr so häufig vergeben werden, dafür längerfristig ...

Hartz IV Betriebliche Altersversorge wird zum Teil angerechnet Bei ALG II Beziehern, die auf aufstockende Hartz IV Leistungen angewiesen sind, wird die betriebliche Altersvorsorge nur zum Teil als Freibetrag angerechnet. Das ...

Mit Transparenten und Tröten haben am Dienstag Mitglieder des Sozialverbands Deutschland (SoVD) aus Bochum und Hattingen lautstark vor dem Büro des CDU-Abgeordneten Norbert Lammert gegen den sozialen Kahlschlag protestiert. Die ...

Schnelles Handeln erforderlich! Gerade Elterngeldbeziehern, die die Verlängerungsoption nutzen, drohen gravierende Nachteile. Deshalb sollte die Verlängerungsoption unter Umständen widerrufen werden. Mit Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes, das zum neuen Jahr in Kraft ...

"Man wird auf billige Arbeitssklaven nicht verzichten wollen" Da gibt es einen heißen Herbst, haben uns Gewerkschaften und DIE LINKE versprochen. Naja, man hat jedenfalls das Feuer angezündet. Vergleicht man es ...

Die Hartz IV-Bildungsgutscheinen sind mit unüberwindlichen bürokratischen Hürden versehen. Die im Rahmen der Hartz IV-Neuregelung beschlossenen Bildungsgutscheine für Kinder, wurden mit hohen bürokratischen Hürden versehen, die eine Inanspruchnahme erheblich erschweren. ...

Forscher: Verfassungs- und Rechtsverstöße bei geplanten Hartz-IV ReformenEine hochrangige Riege von Armutsforschern und Sozialwissenschaftlern im "Frankfurter Kreis Armutsforschung" hat zu dem Hartz IV Gesetzesentwurf Stellung genommen und vielfache Rechts- und ...

Hartz IV-Debatte: Saar-Grüne werfen SPD Geisterdiskussion vor und werden im Bundesrat gegen den Hartz IV Gesetzesentwurf der Bundesregierung stimmen. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die Grünen im Saarland den ...

Das ändert sich definitiv 2011 für ALG II Bezieher 20.12.2010 Auch wenn das "Gesetz zur Entwicklung von Hartz IV-Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" vorerst vom Bundesrat gestoppt ...

Fast jedes sechste Kind lebt in Deutschland von Hartz IV 24.12.2010 Trauriges Weihnachsfest in zahlreichen Familien: Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das weisen die aktuellen Statistiken ...

Hartz IV: Bundesregierung könnte höhere ALG II-Regelsätze zahlen 27.12.2010 Auch ohne eine pünktliche Verabschiedung im Bundesrat könnte die Bundesregierung die höheren Hartz IV Regelsätze auszahlen. Diese Ansicht vertritt der SPD Vorsitzende Sigmar ...

Aufruf an alle Eltern im Hartz IV-Bezug von der Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz 02.01.2011 Nach den Diffamierungen durch die Bundessozialministerin haben nun auch einige Hinterbänkler sich berufen gefühlt, etwa ein Verbot von Silvesterkrachern für ...

Linke darf nun doch am Hartz IV Ausschuss des Bundesrates teilnehmen Bislang war die Linke bei den Verhandlungen über die Neugestaltung der Hartz IV Reformen im Bundesrat nicht beteiligt. Heute hatte ...