Hartz IV News

SPD Basis will beim Korrekturbeschluss der Hartz IV-Arbeitsmarktreform mit entscheiden (06.06.2010) Wir erinnern uns, die Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde 2005 gemeinsam mit den Grünen auf dem Weg gebracht und umgesetzt. Und ...

GEZ Gebühren werden reformiert Ab 2013 soll jeder Haushalt GEZ Gebühren bezahlen, unabhängig davon ob man einen Fernsehgerät besitzt oder nicht. (10.06.2010) Die GEZ Gebühren sollen in der jetzigen Form abgeschafft werden. ...

Aktion gegen das unsoziale Sparpaket Die Initiative "Campact" startet eine Online-Unterschriften-Aktion gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. (16.06.2010) In vergangenen Woche hat die Koalition aus Union und FDP ein Sparpaket beschlossen. Von ...

Volkssolidarität: Rentengarantie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen! (24.06.2010) "Das von der Rentenversicherung für 2010 erwartete Defizit darf nicht als Vorwand genutzt werden, um die Rentengarantie aufzugeben", forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- ...

Koalition uneins über Wohngeld-Kürzungen: Die FDP lehnt eine pauschale Kürzung vom Wohngeld ab. Man wolle die "Treffsicherheit" überprüfen. Wenn das Wohngeld gekürzt wird, sind viele Menschen wieder auf Hartz IV ...

Urteil: Arbeitsagenturen müssen die Beiträge der privaten Krankenversicherung von Hartz IV-Beziehern übernehmen. (15.07.2010) Werden Hartz IV-Bezieher nicht in die gesetzliche Krankenkasse übernommen und verbleiben weiterhin in einer privaten Krankenversicherung, so müssen ...

Auch Mini-Jobber und sog. Hartz IV Aufstockern wird das Elterngeld gestrichen. (16.07.2010) Auch Geringverdienern, die ihren Lohn mit Hartz-IV Leistungen aufstocken müssen, wird laut dem Sparpaket der Bundesregierung das Elterngeld gekürzt. ...

Volkssolidarität: Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten" (21.07.2010) „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Sparmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslose ersatzlos fallen zu lassen.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, ...

Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. (29.07.2010) In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel ...

Bei der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag unterbreiteten Verbände Vorschläge zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze. (18.05.2010) Gestern fand eine Experten Anhörung zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze im Deutschen Bundestag statt. Auf Antrag ...

Bundesrechnungshof: Berlin sei "zu großzügig" bei Hartz IV (23.04.2010) Berlin sei nach Meinung des Bundesrechnungshofes zu großzügig zu Hartz-4 Beziehern. Der Rechnungshof meint, Berlin verursache Rechtsverstöße, die dem Bund einen Millionenfachen ...

Die AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein. Sozialminister Laumann will das abschaffen. (01.05.2010) Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) setzt im Bereich der Pflege (Altenhilfe) Leiharbeiter ein. Im Zuge des NRW- Wahlkampfes kritisiert ...

Hartz IV: Landessozialgerichte fordern Unterkunftspauschalen, Prozesskosten und Klagebeschränkungen beim Arbeitslosengeld II (08.05.2010) Wie die Presse berichtet, fordern die Landessozialgerichte die Einführung von Unterkunftspauschalen, Prozesskosten für Kläger und von verschiedenen Klagebeschränkungen für ...

Bundestag: Anhörung zur Hartz-IV-Regelsätzen. (17.05.2010) Aufgrund eines Antrages der Fraktionen "Die Grünen" sowie der "SPD" findet heute eine Expertenanhörung zu den Hartz-IV Regelsätzen im Deutschen Bundestag statt. Die Anhörung wird ...

Die Bundesregierung bereitet offenbar den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik vor.Seit Wochen lassen Politiker der Regierungsparteien verlauten, Deutschland müsse sparen und das rigeros. Auch Kürzungen bei Hartz IV ...

In Berlin leben im Ländervergleich die meisten Hartz-IV Betroffenen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Leistungsempfänger nach dem SGB II bundesweit um 1,9 Prozent auf 6,6 Millionen Menschen. Wie ...

Haushalt: Gespart wird vor allem bei den Armen 51 Milliarden will die Bundesregierung in sechs Jahren einsparen. Dabei soll vor allem bei Hartz-IV, Elterngeld, Wohngeld und der Sozialhilfe eingespart werden. (07.06.2010) ...

Erfolgreiche Gegenwehr: Emmely gewinnt das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht und muss laut Urteil wieder eingestellt werden. (10.06.2010) Die ehemals angestellte Kassiererin "Emmely" muss wieder vom Arbeitgeber eingestellt werden, so das Urteil ...

Hartz IV-Jobcenter-Reform soll am Donnerstag beschlossen werden, Opposition aus SPD und Grüne wollen dafür stimmen. (17.06.2010) Etwa zwei Jahre haben nun die Verhandlungen zur Hartz IV-Jobcenter Reform angedauert. Immer wieder wurden ...

FDP will nun das Elterngeld für alle Nicht-Berufstätigen streichen. (25.06.2010) Ganz im Sinne der Verwertungslogik soll nach den Wünschen der FDP das Elterngeld nicht nur bei Hartz IV, sondern nun auch ...

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll sich zukünftig verdoppeln. (03.07.2010) Laut Informationen der Frankfurter Rundschau sollen sich die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zukünftig verdoppeln. Dabei soll die Höchstgrenze der Zusatzbeiträge von derzeit 37,50 ...

Neu: Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte!(26.07.2010) Für verschuldete Haushalte gibt es seit dem 1. Juli 2010 eine Neuerung. Ab jetzt kann jeder Inhaber eines Einzel-Girokontos von seiner Bank (schriftlich mit Nachweis) ...

Sozialverband VdK kritisiert weitere Einschnitte beim Elterngeld. Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor Verschärfung der sozialen Schieflage. (16.07.2010) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die heute publik gewordenen neuen Einsparpläne der Bundesregierung beim ...

Hartz IV-Hilfe-Verein: "Soziales Bündnis Jüchen e.V." im Rathaus nicht geduldet (22.07.2010) Wer das Rathaus in Jüchen betritt, findet u.a. Hinweise auf den Sozialverband VDK, auch die Existenshilfe e.V. ist mit Aushängen ...