Bürgergeld News

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hebt Mietobergrenze in Göttingen auf 04.07.2014 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 29. April 2014 (Aktenzeichen: L 7 AS 330/13) entschieden, dass die in Göttingen an Hartz IV-Bezieher ...

Jobcenter Pankow: Informationen zur Arbeitsvermittlung sind nicht ermittelbar 09.07.2014 Eigentlich dokumentieren die Sachbearbeiter und Arbeitsvermittler ihre Arbeit im Jobcenter Pankow akribisch. Weniger genau ist man dort jedoch bei der Erfassung von Daten ...

Wegen irreführender Rechtsbehelfsbelehrung gilt längere Einspruchsfrist gegen Kindergeldrückforderungsbescheide der BA 21.08.2014 Gegen Kindergeldrückforderungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) kann bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Das entschied das ...

FH Duesseldorf weiterhin Studiengebührenfrei. Senat bekräftigt seine Ablehnung gegen Studiengebuehren Düsseldorf. Für die heutige Sitzung des Senats der Fachhochschule Duesseldorf stand der Punkt Studienbeitraege auf der Tagesordnung. Die Studierenden sollten schon ...

Benachteiligung von Menschen mit Demenz beenden. VdK begrüßt Beiratsempfehlungen und fordert umfassende Pflegereform Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, begrüßte die heute vorgestellten Empfehlungen des Expertenbeirates zur Überarbeitung des ...

Sehr geehrte Damen und Herren, leider hat "Tacheles im Namen des Volkes " bis heute noch kein Antwortschreiben auf dies angefügte Mail vom 20.12.2007, obwohl bereits einige vorgefertigte Antworten, dass dieser ...

Bewerbungskostenerstattung vom Jobcenter erst nach UntätigkeitsklageHartz IV-Bezieher müssen mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen rechnen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Ganz anders sieht es auf Seiten des Jobcenters aus. ...

Studiengebühren sind sozial ungerecht. Studierende protestieren deshalb seit Monaten gegen die Einführung von Gebühren. Wie entwicklet sich der Boykott der Studiengebühren? Die nächsten großen Hochschulen haben das Quorum gerissen. An einer ...

Menschen, die unter Diabetes leiden, haben einen Anspruch auf einen Arbeitslosengeld II Zuschuss Erwerbslose, die unter der Zuckerkrankheit leiden können für die Diabetes-Kost einen Mehrbedarf auf ihr ALG II verlangen. Das ...

ALG-Bewilligung darf nicht wegen Meldeversäumnis aufgehoben werden Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf nicht die Bewilligung des Arbeitslosengeldes (ALG) aufheben, wenn Erwerbslose mehrere Meldetermine versäumen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) ...

Ein "Hartz IV Servicebegleiter" wurde in Leipzig brutal zusammen geschlagen Ein 30 jähriger Ein-Euro-Jobber wurde bei der Ausübung seiner Tätigkeit bei den Leipziger Verkehrsbetrieben brutal zusammen geschlagen. Zwei Täter hatten den ...

Bis zu zwei Jahre warten auf die Widerspruchsbearbeitung bei Hartz IV heißt es in Berlin Laut der internen Widerspruchsstatistik der Bundesagentur für Arbeit benötigt die Bundeshauptstadt Berlin in manchen Fällen bis ...

Sozialverband VdK: Rentner werden abgehängt. Mascher fordert Rückkehr zur "Dynamischen Rente" Angesichts der seit fünf Jahren in Folge inflationsbedingt sinkenden Renten, fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, eine ...

Deutsche Verwaltungsgerichte sind sich uneinig im Streit um die Veröffentlichung der Durchwahlnummer von Jobcenter-Mitarbeitern 10.08.2014 Wieder fiel ein Urteil im fortwährenden Streit um die Bekanntgabe der dienstlichen Telefonnummern der Jobcenter-Mitarbeiter. Diese halten ...

"Arbeitszeitverlängerungen schaffen Arbeitsplätze"? Ein weiterer Mythos wird durch die Wirklichkeit zerstörtvon Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten Der "Aufschwung", von dem jetzt überall die Rede ist, erreicht im verarbeitenden Gewerbe jedenfalls nicht den Arbeitsmarkt. ...

Der Chef des Institutes für Wirtschaftsforschung (IFO) rät der Bundesregierung einen gestaffelten Hartz IV Regelsatz einzuführen Der Chef des Münchner Institutes für Wirtschaftsforschung (IFO), Hans Werner Sinn, rät der Bundesregierung einen ...

In Hessen gibt es Chancen auf ein gebührenfreies Studium. Wann gelten solche Regelungen? In den hessischen Hochschulen könnten rund ein Drittel der Studierenden von den Studiengebühren befreit werden. Studiengebühren können per ...

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) überwacht die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei den öffentlichen Stellen in Schleswig- Holstein (§§ 3, 39 I Landesdatenschutzgesetz – LDSG). Hierzu zählen auch die ...

Zur geplanten Neuregelung im Zuge der Rente mit 67 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Im Gesetzentwurf zur Rente mit 67 ist eine Regelung versteckt, die den Rechtsschutz für Rentner massiv beschneidet. Rentner ...

Sozialverband legt alternatives Konzept für Hartz IV-Reform vor 03.08.2014 Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umfassende Hartz IV-Reformen. Das Hartz-System sei eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“, sagte Adolf Bauer, Präsident SoVD ...

Das Erwerbslosen Forum erwartet von Kurt Beck (SPD) wird dringend eine Erklärung. Mainzer Staatskanzlei hält ihre Versprechen der Wasch- und Rasieraktion nicht ein. Ergebnis: "Ein Euro Job" (offener Brief an ...

Die Firmeninhaberin der Firma "Produkt & Promotion-Vertrieb PPV" mahnt die Hartz IV kritische Webseite "gegen-hartz.de" ab.Hannover. Am vergangenen Donnerstag bekam die gegen-hartz.de Redaktion Post von einem Anwalt aus Hamburg, der ...

Immer mehr alte Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen24.06.2014 Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Altersarmut betroffen. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter für hilfsbedürftige Senioren sollen bis zum Jahr ...

Hartz IV ist der Grund Mietpreissteigerungen bei einfachen Wohnungen. Spitzenplatz nimmt das sauerländische Altena mit einer Mietpreissteigerung 50 Prozent einKöln. Die Einführung von Hartz IV ist die Ursache für einen ...

Personalmangel im Jobcenter: Bundesweit fehlen Mitarbeiter zur Erstellung von Hartz IV-Bescheiden 20.04.2015 Bundesweit fehlen in den Jobcentern bis zu 600 Stellen für die häufig komplizierte und aufwendige Erstellung der Hartz IV-Bescheide. Das ...

Hochschule benachteiligt ausländische und behinderte Studierende: der Senat und das Rektorat der Universität Duisburg-Essen verhindern Regelungen zur Behebung einer Schlechterstellung von ausländischen und behinderten Studierenden bezüglich der Zahlung von Studiengebühren. Auf ...

Neues aus dem Statistik-Frisier-Salon der ArbeitsagenturBochum. Die Arbeitsagentur schreibt in einer Pressemitteilung vom 19. 2. 2007, dass sie im Jahr 2006 jedeN siebenten 1-Euro-JobberIn in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt habe. Das ...

Ich habe auch so meine Erfahrungen mit der Agentur für Arbeit Dresden hinter mir und dachte ich schicke Ihnen mal meine Beschwerde, in der meine interessanten Erlebnisse und Ergebnisse so ...

Gesundheitsreform: DGB rät zur Vorsicht bei neuen TarifenAm 1. April tritt die Gesundheitsreform in Kraft. Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird sie die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenkassen nicht lösen. ...

Volkssolidarität lehnt weiterhin Rente mit 67 Jahren ab"Die Volkssolidarität lehnt die Rente mit 67 ab und fordert, den entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, ...

Es ist Ostern und die Bezinpreise steigenWie immer an den Feiertagen kann man eins beobachten: Die Benzinpreise schnellen in die Höhe und die Verbraucher haben das Nachsehen. Zumeist sind die ...

Ein Leserbrief: Ein Paar Worte an Herrn Michael Glos Der Artikel 23 "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" der UNO beinhaltet folgende Aussagen: 1. Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie ...

Urteil: 3,88 Euro Stundenlohn für Haushaltshilfe ist sittenwidrig 26.06.2014 Ein Stundenlohn in Höhe von 3,88 Euro für eine Haushaltshilfe ist sittenwidrig. Das urteilte das Frankfurter Sozialgericht (SG). Im konkreten Fall hatte ein ...

Keine Schneeschmelze bei SockelarbeitslosigkeitZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch von der Linkspartei: "Über 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland bleiben ein gesellschaftlicher Skandal, auch ...

Berufsverbot zwang Lehrer in die Hartz IV Falle. Der Vorwurf: Der werdene Lehrer hatte sich politisch in einer antifaschistischen Organisation engagiert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kippte nun endlich das Berufsverbot – ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Weisung herausgegeben. Dieses mal zur Einkommensanrechnung § 11, 11a 11b SGB II. Beachtenswert darin ist die Randziffer (Rz. 11.130). Die BA beschäftigt sich ...

Hartz IV Empfänger dürfen nicht beschenkt werden.Geschenke, insbesondere Bargeldgeschenke zu Weihnachten, Geburtstagen, Firmungen und Konfirmation können Kürzungen beim Arbeitslosengeld II sowie bei der Sozialhilfe (Sozialgeld) führen. Die Linkspartei hatte eine ...

Philipp Mißfelder (CDU) pöbelt und hetzt wieder einmal herum. Augenscheinlich dient dieser Rundumschlag dazu, Schaden von seiner Person und der Partei abzuwenden. Aber worum geht es eigentlich? Herr Mißfelder hat ...

Universitäten verwenden Studiengebühren nicht für die Weiterentwicklung der Forschung und Lehre Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung verwenden zahlreiche Universitäten die erhobenen Studiengebühren nicht für das, wofür sie vom Gesetzgeber gedacht seien. ...

Der Vorsitzende des IFO-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, lässt den Hauptverantwortlichen der gegen-hartz.de Redaktion durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen Der Vorsitzende des Münchner Institutes für Wirtschaftsforschung (IFO), Prof. Hans Werner Sinn, hat ...

Hartz IV-Bezieher müssen im Juli mit verspäteter Auszahlung rechnen 03.07.2014 Hartz IV-Leistungsberechtigte erhalten normalerweise am Monatsanfang eine Überweisung oder einen Scheck vom Jobcenter. Im Juli kam es jedoch insbesondere in den Regionen ...

Studiengebühren: Ablehnung von Studiengebuehren erneut bestaetigt. Mehrheit im Senat der FH Duesseldorf liess sich nicht umstimmen Nicht nur am 22. Maerz 2007 hatte sich der Senat der Fachhochschule Duesseldorf in seiner Sitzung ...

Wichtige Hinweise bei Arbeitslosengeld II (ALG II) und Diabetes mellitus Typ IIHannover. Mit seinem Beschluss vom 02.03.2007 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az L 8 AS 5/07 NZB, B.v. 02.03.2006) wegen ...

Die meisten Widersprüche werden wegen Aufhebungsbescheiden und Rückforderungen eingelegt 22.06.2014 Allein im Monat Mai legten Hartz IV-Bezieher rund 200.000 Widersprüche gegen ihrer Ansicht nach zu unrecht erlassene Bescheide der Jobcenter ein. Während ...

Rente: Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit befürwortet die Rente mit 70 Jahren"Es ist erfreulich, das sich der Regierende Bürgermeister von Berlin der Entwicklung der älter werdenden Gesellschaft widmet. Aber seine Idee ...

CDU-Rentenexperte Peter Weiß spricht sich gegen geforderte Änderungen bei "Rente mit 67" aus. Die Gewerkschaften machen weiter mobil. Die IG Metall droht, die Proteste gegen die Anhebung des Rentenalters bis zur ...

Natürlich muss ein Dieb verurteilt werden. Muss er?Ein Kommentar von U. Krahmer zu Hartz IV: 6 Monate Haft für Brötchen klauen Jedenfalls hat es diesen erwischt, wegen 85 Cent. Was ist ...

BSG-Urteil: Erwerbslose verlieren ihren Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld nicht automatisch wegen Meldeversäumnissen Erwerbslose verlieren nicht automatisch ihren Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld, wenn sie mehrfach nicht zu Pflichtterminen bei der Agentur für ...

Jobcenter will sich für Ausreiseaufforderung bei Hartz IV-Betroffenen entschuldigen. Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel (SPD), Ute Kumpf (SPD) und Sabine Zimmermann (Linksfraktion) hatten sofort Hilfe und Unterstätzung angeboten. Stuttgart. Bei dem Fall, indem ...

Hartz IV-Leistung wird bereits häufig für zwölf Monate, statt wie bisher für sechs Monate bewilligt12.01.2015 Hartz IV-Leistungen werden mittlerweile häufig für zwölf statt wie bisher für sechs Monate bewilligt. Das teilte ...

In NRW sollen Erwerbslose künftig für Sozialleistungen in Kitas, Schulen und Pflegeheimen arbeiten 16.10.2014 Jüngst wurden Details aus einem unveröffentlichten Konzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt, nach denen Hartz IV-Bezieher zukünftig ...

Hamburger Diakonie fordert Anhebung der Miet-Zuschüsse für Bedürftige Hamburg (epd). Das Diakonische Werk Hamburg (DW) schlägt Alarm: Es gibt nicht genügend preiswerten Wohnraum. "Für Menschen mit wenig Geld ist die Wohnungssuche ...

Immer mehr Jobcenter betreiben eine Abschottungsstrategie, um von ihren „Kunden“ ungestört zu bleiben 05.05.2015 Immer mehr Jobcenter schotten sich von ihren „Kunden“, den Hartz IV Leistungsberechtigten, ab. So auch das Jobcenter Hamburg. ...

Gericht gab Untätigkeitsklage statt: Jobcenter reagierte acht Monate lang nicht 09.04.2013 Jobcenter-Mitarbeiter müssen im Gegensatz zu Hartz IV Betroffenen nicht mit Geldkürzungen rechnen, wenn sie sich durch Nichtstun hervortun. Eine Untätigkeitsklage ist ...

Massenrekrutierung durch Agentur für Arbeit und ARGE – Einladungsschreiben an Alg II-BezieherInnen enthalten diffuse Sanktionsandrohungen Seit einiger Zeit werden in NRW Zeitarbeitsmessen/„lokale Stellenbörsen”, in Zusammenarbeit mit Arbeitsagenturen und örtlichen Alg II-Trägern ...

In Pforzheim landen Hartz IV Empfänger bei Rückfragen kostenpflichtig im Callcenter In Pforzheim landen Hartz IV Empfänger bei Rückfragen zum Arbeitslosengeld II kostenpflichtig im Callcenter, wenn sie die Arge kontaktieren müssen. ...

Hartz IV-Bezieher können 150 Euro-Gutschein für energieeffizienten Kühlschrank bekommen 31.07.2014 Seit vier Monaten können sich Hartz IV-Bezieher eine Art Abwrackprämie in Form eines 150 Euro-Gutscheins für ihren mindestens zehn Jahre alten Kühlschrank ...

Erschreckende Zahlen: Etwa 40 Prozent der alleinerziehenden Elternteile sind auf Hartz IV Sozialleistungen angewiesen Nach Informationen des Bundesfamilienministeriums sind rund 660.000 alleinerziehende Elternteile auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen. Das ergibt ...

Hartz IV nach der Bundestagswahl 2009: Was bringt die Bundestagswahl für Erwerbslose, Erwerbstätige ALG II-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger? Am 27 September 2009 findet die Bundestagswahl statt. Da entscheidet sich, ...

Hartz IV – LSG München genehmigt erneut Vorratsdatenspeicherung bei ALG II Empfängern17.07.2014 Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. ...

Der DGB prüft, ob die Rente 67 Verfassungswidrig ist und ob eine Verfassungsklage eingereicht werden kann.Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) prüft, ob eine Verfassungsklage gegen die Rente mit 67 Jahren Aussicht ...

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes: Der VdK rät Hartz-IV-Familien, Widerspruch einzulegen Betroffene können Musterwiderspruch im Internet herunterladen Der Sozialverband VdK Deutschland rät Hartz-IV-Familien mit Kindern, Widerspruch gegen Behördenbescheide einzulegen oder einen ...

Linke geht Gerüchten wegen geplanter Drogentest von Erwerbslosen nach 24.09.2014 Nachdem Anfang September bekannt wurde, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) zukünftig Drogentest bei Erwerbslosen durchführen will, befasst sich nun die Fraktion ...

Zahl der von Armut bedrohten Alleinerziehenden in Niedersachsen steigt weiter 18.07.2014 Immer mehr Alleinerziehende sind in Niedersachsen von Armut betroffen oder bedroht. Das geht aus einem Bericht der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ...

10.000 Protestpostkarten gegen Rente mit 67 "Die Protestpostkartenaktion der Volkssolidarität gegen die Rente mit 67 hat ein breites Echo innerhalb und außerhalb des Verbandes gefunden. Mitglieder und Mitarbeiter sowie weitere Bürger ...

Jeder elfte Bundesbürger ist von Hartz IV Sozialleistungen abhängig Seit der Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreform im Jahre 2005 sind ununterbrochen sieben Millionen Bundesbürger von Hartz IV Sozialleistungen abhängig. Im Mai ...

Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-BeziehernWenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. ...

Haribo distanziert sich von Thomas Gottschalk: Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschlands distanziert sich die Süßwaren- Firma HARIBO von Thomas Gottschalks "Hartz IV Witz". Für die Firma Haribo und insbesondere ...

In "NRhZ 82" veröffentlichte einen Kölner Aufruf zum Austritt aus der WASG – Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit, in der eine heftige Diskussion über die geplante Fusion mit der PDS läuft. Hier ...

Das Jobcenter sei "ein privates Gelände" 25.08.2014 Am 1. September findet die „Zahltag“ Aktion vor dem Jobcenter statt. Unter dem Motto „Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose ...

Hartz IV TV Tip 70 Prozent Mensch – Hartz IV für Kinder. Fernsehhinweis auf eine anstehende TV Talkrunde im Programm des MDRDas Bundessozialgericht hält die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig. Wie ...

Die Piratenpartei Göppingen kritisiert das Jobcenter Landkreis Göppingen dafür, im Rahmen der ab 18.08.2014 stattfindenden Softwareumstellung auf die neue ALG-II-Berechnungssoftware ›ALLEGRO‹, offen gültiges Recht zu brechen. 12.08.2014 "Das Jobcenter Landkreis Göppingen kündigt ...

Folgen der Gesundheitsreform: Privat- Versicherte (PKV) werden bei der Vergabe von Arztterminen bevorugt. Kassenpatienten müssen bei Fachärzten oft Wochenlang auf einen Termin warten.Patienten, die nicht privat versichert sind, müssen deutlich ...

Die Hansestadt Hamburg startet ein neues Pilotprojekt für ältere ALG II Empfänger: Die "2-Euro-Jobs" Die Stadt Hamburg möchte 150 neue "Zwei-Euro-Job" Stellen für ältere Erwerbslose ab 50 einrichten. Geplant seien jedoch ...

CSU & Hartz IV Die CSU in Bayern fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder, jedoch verknüpft mit staatlichen Vorgaben Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel überschlägt sich die Politik geradezu ...