Kostenlose FFP2-Corona-Masken für Hartz IV Bezieher!

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Ab heute gilt in Bayern die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Handel und im Nahverkehr. Laut Informationen des Tagesspiegels, soll die Maskenpflicht aller Vorraussicht nach bald auch bundesweit gelten. Das jedenfalls ergeht aus internen Kreisen der Bundesregierung. Ein Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels steht allerdings noch aus. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in diesem Zusammenhang eine Übernahme der Kosten für Sozialhilfe und Hartz IV Beziehende.

FFP2-Masken im öffentlichen Raum

Die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie reichen nicht aus, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Im Gegensatz zu dem normalen “Mund-Nasen-Schutz” können die FFP2-Masken auch den Träger effektiv vor einer Infektion schützen. Doch wie sollen Hartz IV Beziehende die Mehrkosten stemmen? Denn die FFP2-Masken sind wesentlich teurer.

„Die Bezieher von Grundsicherung und Hartz IV müssen die FFP2-Masken kostenlos erhalten, da sie sich die teuren Masken finanziell nicht leisten können“, fordert Awo-Sprecher Holger Scharff.

Nur 17 Euro für Hygieneartikel in den Hartz IV-Regelleistungen

Denn der Regelsatz sieht nur 17 Euro im Monat inklusive dem alltäglichen Bedarf für Seife, Duschgel oder Zahnpasta vor. Eine Packung (10 Stck) FFP2-Masken kostet bereits 25 Euro. Eine Pandemie war in den Regelleistungen nie vorgesehen.

Auch Senioren mit kleinen Renten sollten kostenlos FFP2-Masken erhalten. „Die gesundheitliche Sicherheit muss für alle Personen gleich gewährleistet sein – unabhängig von der Höhe des vorhandenen Einkommens“, betonte Scharff.

Hartz IV Beziehende sind dazu aufgerufen, einen Mehrbedarfsantrag beim zuständigen Jobcenter zu stellen. Es besteht eine offensichtliche Unterdeckung der Regelleistungen, sagt auch Sebastian Bertram aus Hannover.

Antrag auf Mehrbedarf stellen

Es ist zwar davon auszugehen, dass die Behörden einen solchen Antrag ablehnen werden, allerdings bietet das Widerspruchsverfahren und eine Klage vor dem Sozialgericht die Möglichkeit, diesen wichtigen Anspruch durchzuklagen. “Ich bin gespannt, wie die Jobcenter einen solchen Anspruch ablehnen wollen”. Besser sei, wenn die Politik Einkommensschwachen Haushalten ohne aufwendigen Klageweg durch einen Zuschuss die FFP2-Masken finanzieren.

Hartz IV abschaffen?

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