Für die insgesamt 4500 Mitarbeiter der Bundestagsabgeorneten soll es im Dezember einen sogenannten Corona-Bonus von bis zu 600 Euro (Auszubildende: 200 Euro) geben. Dieser soll zudem Steuerfrei sein. Der Grund ist sogar nachvollziehbar: die zusätzlichen finanziellen Belastungen in Zeiten der Pandemie. Aber während der Ältestenrat des Bundestags hier großzügig agiert, sollen die zusätzlichen Mehrbelastungen der rund 6 Millionen Hartz IV Beziehenden im Regelsatz enthalten sein.
150 Euro Zuschlag?
Mehere Sozialverbände, Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen hatten seit Beginn der Pandemie auf die Dringlichkeit eines Zuschlags für Sozialleistungsbezieher hingewiesen. So forderte beispielsweise die Dienstleistungsgewerkschaft “Verdi” einen einmaligen Zuschlag von 150 EUR für jeden Leistungsbezieher. Denn Masken, Desinfektionsmittel und sonstige Mehraufwendungen sind eben nicht im Regelbedarf enthalten. Zudem gehören viele Leistungsbezieher zu den sogenannten “Risikogruppen”, denen eine schützende “FFP2” Maske seitens der Medizin empfohlen wird. Doch wie bezahlen, wenn nicht stehlen?
Jobcenter lehnen regelmäßig Corona-Bonus für Hartz IV Beziehende ab
Wir hatten dazu aufgerufen, bei den Jobcentern einen solchen Antrag zu stellen, um Druck auszuüben. Die Notwendigkeit sollte damit erklärt und auch höchst richterlich entschieden werden. Bisland lehnen alle Jobcenter solche Dringlichkeitsanträge ab. Die Bundesregierung weigert sich bis heute einen solchen Mehrbedarf zu installieren. Ein Unding. Vor allem wenn man bedenkt, dass Unternehmen derzeit mit der Gießkanne mit Corona-Hilfen überschüttet werden.
Nicht ganz Geheuer: Bundestagsmitarbeiter wollen Bonus spenden
Zugegeben: den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Bundestages ist der plätzliche Geldsegen auch nicht so geheuer. Das war in den letzten Tagen mehrfach zu hören. Manchem soll er aus sozialen Gewissensgründen auch nicht ganz recht sein. Viele Mitarbeiter des Bundestages planen nun, den Bonus für gemeinnützige Zwecke zu spenden oder an die Kita der eigenen Kinder zu übergeben.
Keine Neiddebatte – aber eine Frage der Gerechtigkeit
Gegönnt sei es jedem Menschen. Das ist keine Neiddebatte. Aber ähnlich wie bei den Impfungen sollte geschaut werden, wer einen solchen Bonus ganz dringend benötigt. Und das sind nun mal diejenigen, die sowieso schon so wenig haben, und nicht wissen, wie das Geld bis zum Monatsende reichen soll. Deshalb: Minimum 150 EUR für alle Bezieher von Grundsicherung und Hartz IV!
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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