Seit dem ersten Lockdown vor einem Jahr fordern Sozialverbände, Gewerkschaften und Parteien einen pandemiebedingten Aufschlag von mindestens 100 Euro auf die Hartz IV-Regelsätze, damit Betroffene die Mehrkosten durch Preissteigerungen, höheren Energieverbrauch und für medizinische Hygienartikel aufbringen können. Kürzlich wurde dies anlässlich der Einführung einer Pflicht zum tragen medizinischer oder teurer FFP2-Masken erneut diskutiert. Die Bundesregierung hatte bisher keinen zusätzlichen Bedarf gesehen. Jetzt macht Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) einen Vorstoß.
Bundesarbeitsminister kündigt Hartz IV-Zuschuss an
Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Heil, dass angesichts der verlängerten Corona-Maßnahmen wie der Schließung von Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen und den zusätzlichen Bedarf an Hygiene-Artikeln das Bundesarbeitsministerium ein Konzept für einen Hartz IV-Zuschlag erarbeite.
„Auch für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten Corona-Maßnahmen zusätzliche soziale Sorgen im Alltag“, sagte der Bundesminister der Zeitung. Insbesondere seien Kinder, Alleinerziehende, ältere Menschen, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung von den sozialen Auswirkungen der Pandemie besonders betroffen.
Die Einführung des Zuschlags wäre eine drastische Änderung zur bisherigen Politik der Bundesregierung gegenüber betroffenen Menschen. Wie hoch der Zuschlag ausfallen könnte und wie lange er in Aussicht steht, darüber gibt es bisher keine Informationen.
Gutscheine für Masken sollen flächendeckend ausgegeben werden
Außerdem solle die Versorgung mit OP- und FFP2-Masken für Betroffene von Hartz IV flächendeckend über Gutscheine ermöglicht werden, wie dies bereits für Risikogruppen umgesetzt wurde. Heil sieht hier Bund und Länder in der Pflicht. Bild: Alexander / AdobeStock
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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