Am vergangenem Wochenende unterbreitete der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Hartz IV-Reformvorschläge. Im Groben möchte der Minister die Grundsicherung zu einem Bürgergeld ummodellieren. Das stößt auf harsche Kritik beim Koalitionspartner CDU/CSU. Im Gegensatz dazu begrüßt der Sozialverband SoVD die Vorschläge.
Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie Armut bei Arbeit und im Alter haben erheblich zugenommen – nicht erst seit Corona. Aus Sicht des SoVD unter anderem eine Folge der Hartz-IV-Gesetze.
“Dass nun endlich Bewegung in die überfällige Anpassung der Hartz-IV-Gesetze gekommen ist, ist ein gutes Signal an die vielen Menschen, die das Vertrauen in den Sozialstaat verloren haben”, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Sowohl Bundesminister Hubertus Heil als auch die Bundestagsfraktionen der Grünen haben Konzepte für eine Neuregelung vorgelegt, die am morgigen Donnerstag, 14. Januar, im Bundestag debattiert werden.
Realitätsferne Hartz IV Berechnung
Eine realitätsferne Bemessung der Regelsätze und die aktuelle Regelung der Sanktionen befördern Millionen Betroffene in prekäre Lebensverhältnisse.
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“Insbesondere ältere, geringqualifizierte und behinderte Menschen sind Leidtragende dieser Gesetze. Zusätzlich haben sie sehr schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Umso mehr freue ich mich über die Bestrebungen, die bisher geltenden Sanktionen endlich abzumildern und einen bedarfsgerechten Regelsatz zu erarbeiten. Unabhängig davon bleibt unsere Forderung nach einem monatlichen Zuschlag von 100 Euro für die Dauer der Corona-Krise natürlich bestehen”, betont Bauer.
Sanktionen müssen überarbeitet werden
Nach Ansicht des SoVD muss bei der Überarbeitung der Sanktionen zwingend darauf geachtet werden, dass das Existenzminimum gewahrt wird. Und auch die Benachteiligung von jungen Menschen unter 25 Jahren muss beseitigt werden. “Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Jugendliche und junge Erwachsene gegenüber anderen Leistungsbeziehenden schlechter gestellt werden.
Daher müssen diese besonders scharfen Sonderregelungen gestrichen werden. Wir dürfen den Start in das Berufsleben nicht künstlich erschweren”, so Bauer.
Mit den Ideen zur Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze von Bundesminister Hubertus Heil und den Grünen ist neuer Schwung in die Debatte gekommen. Nach Auffassung des SoVD sind allerdings weitreichende Veränderungen erforderlich. Und vor allem fordert Bauer: “Nun müssen den Worten auch Taten folgen.”
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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