Vor genau 17 Jahren, am 19. Dezember 2003 stimmte der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages über die Hartz Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Bis heute gelten im Grunde die gleichen Gesetzgebungen. Zwei Mal ist das Bundesverfassungsgericht eingeschritten. Grundlegend hat sich bis heute nichts verändert. Das kritisiert auch die Co-Chefin der Linken, Katja Kipping.
Vor genau 17 Jahrenstimmte der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages über die Hartz Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Armut per Gesetz
„Als Hartz-IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir “Hartz-IV ist Armut per Gesetz“. Was bekamen wir dazu nicht alles zu hören. Inzwischen ist mit offiziellen Zahlen belegt: Die Armutslücke, also die Differenz zwischen der Armutsrisikogrenze und einer durchschnittlichen Hartz-IV-Leistung für einen alleinstehenden Erwachsenen, beträgt knapp 600 Euro.
Hartz-IV, das bedeutet auch soziale Spaltung. Das real verfügbare Einkommen der ärmsten zehn Prozent in der Bevölkerung beträgt 3,2 Prozent, während der Einkommensanteil der reichsten zehn Prozent über 23 Prozent beträgt.
Hartz-IV, das ist auch ein Angriff auf die Arbeitsstandards. Denn die Angst davor, in das Hartz-IV-Sanktionsregime zu fallen, treibt Menschen dazu, niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.
Berechtigte Kritik an Hartz IV
17 Jahre später setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass diese Kritik berechtigt war. Nach und nach rücken viele von Hartz-IV ab, die vor 17 Jahren noch dafür waren. Wir begrüßen diesen Erkenntnisfortschritt. Nur müssen daraus jetzt auch Konsequenzen gezogen werden.
Insofern ist das Jubiläum ein Anlass, um zu sagen: Wir brauchen eine Mehrheit im Bundestag, um Hartz-IV zu überwinden, durch gute Arbeit, durch ein Arbeitslosengeld plus, durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine eigenständige Kindergrundsicherung. Als erster Schritt muss der Regelsatz auf 658 Euro plus Stromkosten erhöht werden. Für eine Gesellschaft frei von Armut.”
Sonderzuschlag wurde abgelehnt
Doch in der letzten Woche wurde erst der bitter nötige Corona-Sonderzuschuss von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Nur die Linke und die Grünen stimmten dafür.
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