Vor genau 17 Jahren, am 19. Dezember 2003 stimmte der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages รผber die Hartz Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Bis heute gelten im Grunde die gleichen Gesetzgebungen. Zwei Mal ist das Bundesverfassungsgericht eingeschritten. Grundlegend hat sich bis heute nichts verรคndert. Das kritisiert auch die Co-Chefin der Linken, Katja Kipping.
Vor genau 17 Jahrenstimmte der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages รผber die Hartz Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Dazu erklรคrt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Armut per Gesetz
โAls Hartz-IV verkรผndet und in einer ganz groรen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir “Hartz-IV ist Armut per Gesetz“. Was bekamen wir dazu nicht alles zu hรถren. Inzwischen ist mit offiziellen Zahlen belegt: Die Armutslรผcke, also die Differenz zwischen der Armutsrisikogrenze und einer durchschnittlichen Hartz-IV-Leistung fรผr einen alleinstehenden Erwachsenen, betrรคgt knapp 600 Euro.
Hartz-IV, das bedeutet auch soziale Spaltung. Das real verfรผgbare Einkommen der รคrmsten zehn Prozent in der Bevรถlkerung betrรคgt 3,2 Prozent, wรคhrend der Einkommensanteil der reichsten zehn Prozent รผber 23 Prozent betrรคgt.
Hartz-IV, das ist auch ein Angriff auf die Arbeitsstandards. Denn die Angst davor, in das Hartz-IV-Sanktionsregime zu fallen, treibt Menschen dazu, niedrigere Lรถhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.
Berechtigte Kritik an Hartz IV
17 Jahre spรคter setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass diese Kritik berechtigt war. Nach und nach rรผcken viele von Hartz-IV ab, die vor 17 Jahren noch dafรผr waren. Wir begrรผรen diesen Erkenntnisfortschritt. Nur mรผssen daraus jetzt auch Konsequenzen gezogen werden.
Insofern ist das Jubilรคum ein Anlass, um zu sagen: Wir brauchen eine Mehrheit im Bundestag, um Hartz-IV zu รผberwinden, durch gute Arbeit, durch ein Arbeitslosengeld plus, durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine eigenstรคndige Kindergrundsicherung. Als erster Schritt muss der Regelsatz auf 658 Euro plus Stromkosten erhรถht werden. Fรผr eine Gesellschaft frei von Armut.”
Sonderzuschlag wurde abgelehnt
Doch in der letzten Woche wurde erst der bitter nรถtige Corona-Sonderzuschuss von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Nur die Linke und die Grรผnen stimmten dafรผr.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat รผber 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Grรผnder und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
