Schwangere wartete 4 Monate auf Hartz IV-Bewilligung

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Vier lange Monate musste eine Bochumerin auf die Bewilligung ihres Hartz IV Antrages warten. Immer wieder forderte das Jobcenter weitere Unterlagen an. Allerdings wurden Bescheinigungen und Unterlagen gefordert, die eigentlich รผberhaupt nicht angefordert werden dรผrften. Das Jobcenter Bochum spricht von einem Einzelfall. Das allerdings ist fraglich.

Betรคtigungsverbot durch Schwangerschaft

Cortina R. durfte nach ihrer Ausbildung aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht im sozialen Bereich arbeiten. Aus diesem Grund blieb ihr nichts anderes รผbrig, als einen Hartz IV Antrag zu stellen. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet, musste die 20-Jรคhrige aus Bochum fast vier Monate auf die Bewilligung ihres ALG II-Antrages warten. Immer wieder forderte die Behรถrde von der Antragstellerin und ihrer Mutter weitere Unterlagen an, die die Behรถrde รผberhaupt anfordern hรคtte dรผrfen.

Dann fiel der Behรถrde endlich auf Nachfrage der Fehler auf und bewilligte den Leistungsantrag. Das Jobcenter entschuldigte sich und sprach von einem “Einzelfall”. Doch ist dem so? Wie die WAZ weiter berichtet, meldeten sich weitere Betroffene, die รคhnliches erlebt hatten.

Nebeneinkรผnfte wurden zu viel angerechnet

So berichtete eine 61-Jรคhrige Wattenscheiderin, dass ihr im Jahre 2018 nicht mehr die vollen Unterkunftskosten seitens des Jobcenter gezahlt wurden. Ursรคchlich soll hierfรผr ein Nebenerwerb gewesen sein, der angerechnet wurde. โ€žAllerdings viel zu hoch, sodass am Ende mehr abgezogen wurde, als ich รผberhaupt verdient habeโ€œ, berichtet die Betroffene gegenรผber der Zeitung. Daraufhin legte die Frau einen Widerspruch ein. Auf die Bearbeitung musste die Betroffene รผber vier Monate warten. Am Ende wurde dem Widerspruch stattgegeben. Auch ihr wurde gesagt, das sei ein Einzelfall.

รœberlange Bearbeitungszeiten kรถnnen fรผr Hartz IV Beziehende eine harte Belastung sein. Denn die Regelleistungen decken kaum das Exitenzminimum. Wenn dann noch sehr lange Bearbeitungszeiten hinzukommen, droht den Betroffenen Hunger, Kรคlte und sogar Obdachlosigkeit.

Trotz Corona-Lockerungen รผberlange Bearbeitungszeiten

Auch von anderen Jobcentern wird รคhnliches berichtet. Wegen des Lockdowns konnte Carolin K. keine bewegungspรคdagogischen Angebote mehr machen. Alle Auftrรคge wurden storniert. So musste die Selbststรคndige aus Braunschweig รผber 3 Monate auf die Antragsbewilligung warten. Und das, obwohl die Bundesregierung versprach, das wรคhrend der Corona-Zeit Hartz IV Antrรคge schnell und bรผrokratisch bearbeitet werden. “Ich rief mehrmals an und fragte nach. Immer hatte ich jemanden anderes am Telefon. Die waren alle sehr nett und entschuldigten sich auch, allerdings wusste niemand so richtig Bescheid.”

Jobcenter: Anforderungen vieler Unterlagen “unvermeidbar”

Laut dem Jobcenter Bochum sei es bei Erstantrรคgen unvermeidbar, dass zahlreiche Unterlagen angefordert werden mรผssten. โ€žDass alles da ist, kommt vielleicht in einem von hundert Erstantrรคgen vorโ€œ, so Sprecher Johannes Rohleder. Es werden Mietervertrรคge, Partnerschaftsurkunden, Schulbescheinigungen, Einkommensbescheide, Kontoauszรผge usw angefordert. Eine Menge an Unterlagen, die Antragsteller vor groรŸe Herausforderungen stellt. Aus den eingereichten Unterlagen entstehen dann wieder neue Fragen, so dass dann nochmal neue Unterlagen gefordert werden. “Gefรผhlt ein nicht endender Kreislauf, so Carolin K. “Man denkt, man hat alles erledigt und wieder folgen neue Fragen und neue Anforderungen”. Ohne die Unterstรผtzung von Freunden und Geschwistern hรคtte sie die Zeit ohne jegliche finanzielle Mittel nicht รผberbrรผcken kรถnnen.

Ausweg: Vorlรคufige Leistungen beantragen

Wenn das Jobcenter eine lรคngere Zeit benรถtigt, um den Antrag zu bearbeiten, aber die Voraussetzungen fรผr den Leistungsanspruch “mit hinreichender Wahrscheinlichkeit (dem Grunde nach) vorliegen” und der Antragsteller die Umstรคnde, die einer sofortigen abschlieรŸenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat, kann der Leistungstrรคger die Leistung per vorlรคufigem Bewilligungsbescheid bewilligen (ยง 41a Abs. 1 und 7 SGB II). Wie das funktioniert, ist in diesem Artikel zu lesen: “Vorlรคufige Hartz IV Leistungen โ€“ Das sollte beachtet werden!