Hartz IV: CDU lehnt Bürgergeld-Pläne der SPD kategorisch ab

Wie wir gestern berichteten, sind erste Reformversatzstücke des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil an die Öffentlichkeit geraten. Obwohl die Vorschläge in Richtung eines Bürgergeldes noch nicht einmal offiziell vorgestellt wurde, lehnt die CDU das Reformpaket ab. Die Union will weiter an Hartz IV festhalten.

Nach 15 Jahren Hartz IV hat der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit den Reformpläne eine Debatte um die Zukunft von Sozialleistungen angestoßen. Statt Hartz IV soll es nach dem Willen des Ministers mehr in Richtung eines solidarischen Bürgergeldes gehen. Die Union lehnt die Reformen allerdings kategorisch ab.

Damit scheint gewiss, dass die Zukunft der Sozialleistungen zu einem Wahlkampfthema verkommen und tatsächliche Reformen erst nach den Wahlen verhandelt werden.

Ausnahmeregelungen sollen dauerhaft installiert werden

Aufgrund der Corona-Pandemie verzichten die Jobcenter derzeit darauf, eine Vermögensprüfung vorzunehmen. Bislang mussten Kontoauszüge und Vermögen offen gelegt werden. Der Anspruch auf Hartz IV muss dennoch gegeben sein.

Heil präsentierte hierfür einen Gesetzesentwurf, der einen Teil der derzeitigen Regelungen als Dauerlösung präsentierte. Darin enthalten sind die vereinfachten Regeln für den Zugang von Hartz IV Leistungen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” soll eine solche Verstetigung Teil des neuen Gesetzentwurfs zur Reform der Grundsicherung sein.

“Aktuell prüfen die Jobcenter nicht, wie groß eine Wohnung ist oder ob jemand Ersparnisse bis 60.000 Euro hat”, berichtet Heil dem Spiegel. “Mein Vorschlag ist, dass wir während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu der genannten Summe schützen und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit prüfen.”

Statt Hartz IV ein Bürgergeld

Hartz IV wolle Heil abschaffen. “Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht.” Ferner sollen “Weiterbildung und ein Berufsabschluss Vorrang vor kurzfristiger Vermittlung in Arbeit haben”. So solle es den Leistungsbeziehern ermöglicht werden, schneller aus der Grundsicherung zu entkommen. Ein Bonus von 75 Euro zusätzlich pro Monat soll darüberhinaus Anreiz für Weiterbildungen bieten.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums sei der Gesetzesentwurf erst am Anfang und hat vom Kanzleramt kein grünes Licht bekommen. Heil will damit auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Die Verfassungsrichter hatten die Sanktionen im Hartz IV-System teilweise für verfassungswidrig erklärt.

CDU und FDP lehnen Vorschläge ab

Der CDU Sozialpolitiker Peter Weiß wies daraufhin, dass die Union innerhalb der Koalition “gesprächsbereit” sei, die Sonderreglungen, die aufgrund der Corona-Pandemie gelten, zu verlängern, wenn dies nötig erscheint.

Die Union wolle aber im Grundsatz am Hartz IV System festhalten: “Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz ‘Fördern und Fordern’ und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab.” Weiß sagte zudem: “Eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit uns nicht möglich. Denn dadurch wird Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver.”

Widerspruch kam auch aus den Reihen der FDP. “Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür”, kritisierte der FDP-Sozialexperte Pascal Kober. Allerdings sieht das Modell von Heil nicht ein Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Stattdessen soll das System Bürgerfreundlicher und repressionsfreier werden.

Es sei aber richtig, so der FDP Politiker, Hartz IV zu reformieren. So solle die Stellung von Alleinerziehenden verbessert werden. Zudem müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten ansteigen, damit der Ausstieg aus Hartz IV besser gelinge.

Hartz IV abschaffen?

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