Nach der Forderung von 36 Sozialverbänden und Gewerkschaften nach einer Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf mindestens 600 Euro und einen monatlichen pandemiebedingten Zuschlag von 100 Euro, für den auch das SPD-Arbeitsministerium ein Jahr nach dem ersten Lockdown endlich an einem Konzept arbeitet, hat sich die Union aus CDU/CSU jetzt, wenig überraschend, gegen mögliche Erhöhungen ausgesprochen.
Union gegen Hartz IV-Erhöhung, denn „Arbeit muss sich lohnen“
Verbände, Gewerkschaften und SPD würden die Corona-Pandemie nutzen, um alte und unbezahlbare Forderungen nach einer Hartz IV-Erhöhung wieder auf den Tisch zu bringen, so CDU-Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die Vertreter der CDU wittern wiedereinmal die Gefahr der „sozialen Hängematte“. Es müsse sich lohnen, zu arbeiten, anstatt Hartz IV zu beziehen, so Steiger weiter.
Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß schlug in die selbe Kerbe. Er signalisierte zwar Entgegenkommen bei pandemiebedingten Bedarfen. Eine Erhöhung der Regelsätze würde den Lohnabstand zu Menschen in Erwerbsarbeit zu sehr verringern. „Einfach so mal über den Daumen gepeilt kann man nicht die Regelsätze erhöhen.“
Pläne der SPD nicht mit Union abgestimmt
Nachdem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Anfang Januar schon mit einem Gesetzentwurf zur Reform des Hartz IV-Systems am Koalitionspartner gescheitert war, droht auch dem Corona-Zuschlag das gleiche Schicksal. Dieser sei bisher mit CDU/CSU nicht abgesprochen.
Es sieht ganz so aus, als würde die SPD, die Hartz IV-Geister, die sie rief, in der großen Koalition nicht wieder loswerden können. Immerhin scheint sie sich allmählich daran zu erinnern, wofür das S in ihrem Namen steht.
Bild: nmann77 / AdobeStock
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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